Bitte mehr Freiheit und weniger parlamentarische Anmassung

Der Ständerat hat vor ein paar Tagen wirtschaftspolitisch den Vogel abgeschossen. Einen besonders schrägen und unansehnlichen Vogel. Einer von jener Sorte, bei der man sich ernsthaft fragen muss, ob die kleine Kammer mehrheitlich in Deutschland war und dort von der Legalisierung bestimmter Drogen «profitiert» habe.

Worum geht es? Ein Unternehmen gehört seinen Aktionären. Diese stellen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung, damit das Unternehmen arbeiten kann. Dies mit dem Risiko, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder einem Bankrott des Unternehmens auch diese Aktionärs-Gelder verloren sind. Deshalb bestimmen die Aktionäre via Verwaltungsrat über die Unternehmensstrategie ebenso wie über Investitionen – und seit ein paar Jahren in der Schweiz auch direkt über die Löhne der Geschäftsleitung und die Entschädigung für die Verwaltungsräte.

Eine kleine Mehrheit der Ständerätinnen und -räte hat nun die Überzeugung, sie müssten als völlig Aussenstehende über die Saläre von Privatunternehmen bestimmen. Und zwar über die Bestimmungen zur Gleichstellung von Mann und Frau bzw. gleichen Löhnen hinaus. Die kleine Kammer hat eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Löhne bei den Banken gedeckelt werden müssen.

Nun gibt es Banken, die sich in Staatsbesitz befinden, die sogenannten Kantonalbanken. Dort könnte der Eigentümer – und das wären dann Parlamente und/oder Regierungen – logischerweise auf die Banksaläre Einfluss nehmen. «Könnte» deshalb, weil so etwas absolut kontraproduktiv ist und deshalb bis heute nicht – oder jedenfalls nicht via Gesetzgebung – der Fall war.

Dieser Beschluss der kleinen Kammer jedoch verstösst gegen die Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung und ist «ein fundamentaler Angriff auf unsere liberale Wirtschaftsordnung» (Zitat NZZ). Das ist etwa so, als würden uns die Ständeräte und -innen vorschreiben, was wir einkaufen und essen dürfen und was wir anzuziehen haben.

Hier wurde – ausgerechnet von der kleinen Kammer – ein Tabu gebrochen: der Staat hat in Privatunternehmen rein gar nichts verloren. Er soll erst mal seine Staatsbetriebe in Ordnung halten; bisher schaffte er auch das nur äusserst mangelhaft. Wenn Aktionärinnen der Meinung sind, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung verdienten einen sehr hohen Lohn und sie verzichten deshalb zugunsten der operativ und strategisch Verantwortlichen im Unternehmen auf mehr Dividende – also auf eine höhere Verzinsung ihrer eigenen Gelder – dann ist das allein die Sache der Aktionärinnen. Niemals aber ein Thema für eine Parlamentskammer.

Wenn SVP- und Mitte-Ständerätinnen hier anderer Meinung sind, dann sind sie am falschen Platz in einem liberalen Staat. Sie sollten sich nicht Dinge anmassen, von denen andere mehr verstehen und für die andere die Verantwortung tragen.

Leider reiht sich dieser Beschluss in eine ganze Reihe staatlicher Eingriffe in die Privatwirtschaft ein, die in den letzten 20 Jahren vorgenommen wurden. Weder zum Vorteil für unsere Wirtschaft, noch zum Vorteil von Land und Menschen. Und auch nicht zum Vorteil der Staatskasse und der AHV. Die Ständerätinnen hätten eigentlich die Pflicht die freie Marktwirtschaft zu verteidigen und nicht dem Stammtisch billig nach dem Maul zu reden. Letzteres erhöht bestenfalls die eigenen Wahlchancen zu Lasten der Zukunftschancen unseres Landes.