Ohne Überraschungen

Das Wahlergebnis im Kanton Solothurn bietet keine Überraschungen – auch wenn medial und in einem Teil der Parteispitzen davon gesprochen wird. Zusätzliche Stimmen gewonnen hat jene Partei, welche die Emotionen der Wählerschaft verwaltet und (dadurch) weiss, wo der Schuh drückt. Jene Parteien, die bloss Bestehendes verwalten wollten, haben das im besten Fall (fast) erreicht – nicht mehr.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Parteispitzen auf irgendwelche Ideen von politisch wenig oder gar nicht erfahrenen Werbeagenturen reinfallen. Da werden Designs höher bewertet als Botschaften und Inhalte. Doch wieso sollten sich die Wählerinnen und Wähler für eine Partei entscheiden, die nichts zu bieten hat ausser ein paar Köpfen auf farbigen Plakaten?

Die Botschaften waren spärlich, die Köpfe zahlreich. Selbst Regierungsratskandidaten fanden es nicht nötig, neben ihrem Kopf und dem Namen noch eine Botschaft zu vermitteln. Woran sollte sich die Wählerschaft denn halten? Sollte sie nach der Frisur, dem Alter, dem Geschlecht oder der Plakatfarbe wählen? Oder sollte sie einfach die Abstinenz wählen?

Es ist die Bankrotterklärung einer politischen Partei, wenn sie bei Wahlen nicht mehr zu bieten hat als Köpfe und Design.

P.S. Die tiefe Wahlbeteiligung kam den Bauern und ihren Kandidaten entgegen. Ähnlich wie beim Bundesrat besteht auch bei der Solothurner Regierung die Tendenz zu einer Verbäuerlichung – ein Grosserfolg für alle Subventionsempfängerinnen in einem geschützten und staatlich regulierten Markt. Und eine klare Niederlage für die freie Marktwirtschaft. Mit solchen Perspektiven wird der Kanton Solothurn aber noch tiefer in den Schlamassel geraten statt endlich den Ausgang daraus zu finden. Zur Erinnerung: nur in zwei Kantonen sind die Steuern noch höher als im Kanton Solothurn - trotzdem bzw. deshalb ist die Staatskasse gähnend leer.

 

Tell oder Stauffacherin

Seit den letzten 30 Jahren hat die Zahl der Initiativen und Referenden enorm zugenommen. Die Parteien links der Mitte genauso wie die SVP treiben die Stimmberechtigten vor sich her mit immer neuen Initiativen – und immer häufiger behandeln diese Initiativen das gleiche Anliegen, das bereits einmal oder gar mehrmals vom Volk abgelehnt wurde. Da wird nach der Devise gehandelt: Wenn das Volk nicht so will wie ich, werde ich so lange darauf einprügeln, bis ich es weich geklopft habe.

Weil diese Allianz von rechts aussen und links aussen in Bundesbern eine Mehrheit stellt, ist auch niemand da, der diesem verwerflichen Handeln Einhalt gebieten könnte oder wollte. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen zu verlangen und in einer Volksabstimmung auch zu verteidigen, darauf wollen sich weder Mitte, FDP noch GLP einlassen. Dass auch dieses Stillehalten am Volk vorbeigeht, scheint kaum zu kümmern.

Als 1891 das Initiativrecht eingeführt wurde, zählte die Schweiz weniger als 3 Millionen Einwohner. Rund 1.4 davon waren männlich und demzufolge stimmberechtigt. Als 1977 letztmals die nötige Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden erhöht wurde, lebten 6.3 Millionen Menschen in unserem Land; der grösste Teil davon war stimmberechtigt. Inzwischen sind es fast 50 Prozent mehr, nämlich über 9 Millionen.

Damit wird es immer einfacher, die nötigen 50’000 oder 100'000 Unterschriften zusammen zu bringen. Weil es in den letzten 30 Jahren auch immer einfacher wurde, Unterschriften zu sammeln – Internet, E-Mails und Social Media sei Dank – ist das bloss noch eine mittlere Fingerübung für eine gut organisierte Partei oder Organisation und Regierung wie Parlament können übergangen und das Volk kann an die Urne gezwungen werden. Auf diese Weise wird nicht nur das Volk gegängelt, auch der Wert der Parlaments- wie der Regierungsarbeit wird herabgewürdigt.

Es war aber nie die Idee der direkten Demokratie, dass eine (kleine) Minderheit in diesem Land die Stimmberechtigten ebenso wie die Parlamente und die Regierungen regelrecht vor sich hertreiben kann. Korrigieren: ja – neue Ideen einbringen: ja – das System bis an die Grenzen der Blockade ausnützen: Nein. 

Um dem Initiativrecht wieder sein ursprüngliches Gewicht zu geben und dem Missbrauch einen Riegel zu schieben, müssten die Unterschriftenzahlen auf mindestens 300'000 für eine Volksinitiative und 150'000 für ein Referendum erhöht werden. Das politische Instrument heisst schliesslich «Volksinitiative» und nicht «persönliche oder parteipolitische Interessensinitiative».

Ein Wilhelm Tell ist dringend gefragt – oder eine Stauffacherin. Oder einfach nur Parteiverantwortliche, die über den eigenen Tellerrand hinausblicken wollen und können.

Politik gegen alle Vernunft

Die Zeiten sind unsicher. So unsicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist es angebracht, den einen und anderen Franken auf die hohe Kante zu legen. Niemand kann im Moment voraussagen, was alles noch passiert. Die Regierenden sind so unberechenbar geworden wie die Zahl der Selbstdarsteller, Psychomanen, Autokraten und Diktatoren steigt.

In Bern ist Session und es geht u.a. darum, die Sparmassnahmen des Bundesrates umzusetzen. Denn der Bundeshaushalt ist aus den Fugen geraten. Seit Jahren steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen – und als das Bruttosozialprodukt. Eine bedenkliche Entwicklung. Deshalb wollte der Bundesrat etwas weniger mehr Geld ausgeben – nicht etwa weniger. Bei der ersten Gelegenheit stemmt sich das Parlament – die Bauernlobby war aktiv – dagegen.

Der Bundesrat wollte die Subventionen für die Landwirtschaft für die 4 Jahre 2026-2029, von der auch viele Funktionäre, Bürolisten, grosse Verarbeitungsbetriebe etc. profitieren, gegenüber den Vorjahren um 1.6 Prozent reduzieren. Die Räte waren dagegen. Doch: Die Zahl der Bauernbetriebe nimmt jährlich um rund 1.3 Prozent ab, Tendenz eher steigend. Das heisst im Klartext: weniger Bauern bekommen künftig gleich viel von unserem Steuergeld wie bisher. Jeder einzelne Bauernbetrieb wird also in den kommenden Jahren mehr aus der Bundeskasse erhalten als heute.

Und gleichzeitig weiss niemand, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll. Gleichzeitig weiss niemand, wie unsere Armee, beziehungsweise deren dringend nötige Modernisierung, bezahlt werden soll. Gleichzeitig wiess niemand, wie die nötigen grossen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Strassen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig weiss niemand, wie künftig die Kosten für das Gesundheitswesen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig platzt die Bundesverwaltung aus allen Nähten und niemand tut etwas. Gleichzeitig nehmen die nationalen wie die internationalen Bürokratie-Hürden und die (über-)reglementarischen Herausforderungen für unsere Wirtschaft täglich zu…

Wann endlich kommen auch die Bundesparlamentarier und -innen in der Gegenwart an?

Wenn die Bürger wegen einer politisch auf den Boden gezwungenen Wirtschaft kein Geld mehr in der Tasche haben, werden auch die Steuergelder versiegen. Was dann? Nochmals einen Bauern mehr in den Bundesrat wählen als Lösung? Zurück zum Bauernstaat Schweiz als Vision?

Oder: Feiern bis zum bitteren Ende als Perspektive für unser Land?