Wer den aktuellen Wahlkampf im Kanton Solothurn verfolgt, stellt fest, dass nicht etwa Bürgeranliegen im Vordergrund stehen, sondern die Gelder der Schweizerischen Nationalbank – die voraussichtlich nächstens mal in Solothurn eintreffen. Deren Höhe ist zwar bloss geschätzt, aber die Politiker und -innen handeln hemmungslos nach der Devise: "Wir wissen zwar erst, dass sich irgendwo im Wald ein Bär befindet, aber wir verkaufen heute schon mal sein Fell."
Die Nationalbankgelder sollen den Lohn der Staatsangestellten erhöhen, ins Bildungswesen fliessen, das Loch in der Kantonskasse stopfen, Verkehrs- und Umweltmassnahmen finanzieren und dann auch noch zur Hälfte an die Gemeinden gehen.
Sehr erstaunlich - aber leider wahr: Dass der Kanton Solothurn steuerlich am Ende der Schweizer Rangliste rumdümpelt; dass seine Steuerkraft miserabel ist; dass die meisten Millionäre einen Bogen um den Kanton machen; dass die kantonale Wirtschaft schwächelt und gravierend von US-Zöllen bedroht ist, alles das ist im Solothurner Wahlkampf keine Silbe wert. Auf welchem fernen Planeten tummeln sich denn diese realitätsfernen Kandidatinnen und Kandidaten herum?
Doch zurück zum SNB-Geld. Kaum zu glauben, dass die SNB den Betrag nur einmal nach Solothurn überweisen wird. Denn er wird von den Politikerinnen gleich mehrfach ausgegeben. Und das im Voraus.
Zu hoffen ist bloss, dass eine solche Finanzpolitik sofort
nach dem 9. März, dem Wahlsonntag wieder ganz tief in der Wahlkampfschublade
verschwindet. Wunder gibt es vorläufig keine. Sparen ist nach wie vor
angesagt in Solothurn. Leider lässt sich jeder Einnahmen-Franken nur einmal
ausgeben. Dummerweise machen da auch die Nationalbankgelder keine Ausnahme.
Und bedauerlicherweise warten am 10. März nicht SNB-Gelder, sondern die harte Alltagsrealität, ein grosser Haufen ungelöster Probleme (die teilweise schon lange einer Lösung harren) und dringender Herausforderungen auf den Regierungs- und den Kantonsrat.
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