Traurige Tatsachen wegen sturer Engstirnigkeit

Immer mehr Innenstädten geht die Puste aus. Sie veröden, weil Läden, Restaurants und Dienstleister ausziehen. Oder sie werden zu uniformen, überall gleichen und entsprechend fantasielosen Filialanreihungen internationaler Ketten à la Zürcher Bahnhofstrasse, die genauso aussieht wie die Einkaufsstrassen von London, New York oder Paris.

Weil diese internationalen Ketten nur grosse Ortschaften berücksichtigen, fallen die kleineren regionalen Zentren nach und nach in einen Tiefschlaf. Aber selbst wenn einmal die letzte Bäckerei, der letzte Detailhändler und am Ende gar das letzte Restaurant verschwunden sind, ändert der Schweizer seine Meinung nicht. An für viele Geschäfte regelrecht «tödlichen» Ladenöffnungszeiten wird festgehalten.

Das kommt einem Festhalten am Zunftwesen des Mittelalters gleich. Lieber stur auf dem alten Prinzip herumreiten und damit gemeinsam zu Grunde gehen, als sich der Neuzeit anzupassen. Diese Sturheit betrifft die Gewerkschaften ebenso wie die meisten Gewerbler und viele Parteien, die SVP leider inklusive.

Es war vorgestern, als die Frau am heimischen Herd stand und der Vater zur Arbeit ging. Als die Mutter mit dem monatlich vom Vater zur Verfügung gestellten Haushaltsgeld tagsüber einkaufen ging. Deshalb hatten die Läden exakt nach Mutters Zeitbudget geöffnet: morgens, nachdem Vater und Kinder das Haus verlassen hatten, öffneten sie. Über Mittag, wenn die Mutter zu Hause kochen und die Familie verpflegen musste, waren sie geschlossen. Am Nachmittag – wenn die Mutter den Kindern neue Schuhe kaufen musste – waren die Läden wieder offen. Und wenn es Zeit war für die Frauen das Nachtessen für die Familie vorzubereiten, schlossen auch die Läden wieder.

Und heute? 60 bis 70 Jahre später? Der Alltag der Frauen und Mütter findet für die allermeisten von ihnen nicht mehr am Herd statt. Frauen sind berufstätig – und davon profitieren wir alle. Nicht zuletzt auch der Staat, dessen Steuereinnahmen sprudeln. Inzwischen müssen die Eltern nach der Arbeit ihre Kinder aus der Kita oder Krippe holen und auf dem Heimweg noch eiligst im nächsten Laden vorbeigehen, bevor der seine Tore schliesst. Da reicht die Zeit grad so für den Einkauf der nötigsten Lebensmittel.

Neue Schuhe, Kleider etc? Die kaufen die heutigen Eltern eben auf dem Internet. Denn wenn sie Zeit für den Konsum vor Ort hätten, haben unsere Läden geschlossen.

Es gibt zahlreiche Gewerbler, die ihre Ladenöffnungszeiten auch dann nicht anpassen würden, wenn sie es dürften. Offenbar ist das sogar die Mehrheit. Sie behaupten, dass sie bei einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten definitiv zusperren müssten. Doch, liebe Gewerbler und -innen: auch ohne eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten werdet Ihr zusperren müssen. Bloss dauert es bis dahin etwas länger. Der Staat verlängert einfach Eure Agonie – mehr definitiv nicht.

Die Liberalisierung würde jedoch jenen, die clever und anpassungsfähig sind, eine Chance bieten, Erfolg bringen. Wer lieber auf uralten Lorbeeren ausruht, der wird damit relativ rasch von der Bildfläche verschwinden. Das ist freie Marktwirtschaft. Ohne Liberalisierung werden – wie die tägliche Entwicklung von Biel bis Rorschach zeigt – am Ende alle gemeinsam untergehen. Ist das eine neue Art gewerblerischer Solidarität?

Auch die Gewerkschaften setzen lieber auf Arbeitsplätze, die mit Sicherheit verschwinden, als auf die Flexibilität; als auf eine Chance für die Tüchtigen. Bezeichnend und ein Fakt ist, dass Geschäfte, die sonntags öffnen dürfen (etwa in den Tourismusregionen) kein Problem mit genügend Personal haben. Denn Sonntagsarbeit zahlt sich eben aus. Doch auch hier meinen die Gewerkschaften, sie müssten ihre eigenen Mitglieder bevormunden.

So scheiterte denn soeben ein weiterer Versuch des Bundesrates die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz zu liberalisieren. Ist ja auch nicht so problematisch für die Konsumentinnen: solange die im Internet und die ennet der Grenze stets offen haben, können wir ja dort einkaufen… Auf die "gute alte Zeit" können Gewerbler wie Gewerkschaften genau so lange warten, wie sie selber noch existieren. 

Das Frankenwunder von Solothurn

Wer den aktuellen Wahlkampf im Kanton Solothurn verfolgt, stellt fest, dass nicht etwa Bürgeranliegen im Vordergrund stehen, sondern die Gelder der Schweizerischen Nationalbank – die voraussichtlich nächstens mal in Solothurn eintreffen. Deren Höhe ist zwar bloss geschätzt, aber die Politiker und -innen handeln hemmungslos nach der Devise: "Wir wissen zwar erst, dass sich irgendwo im Wald ein Bär befindet, aber wir verkaufen heute schon mal sein Fell."

Die Nationalbankgelder sollen den Lohn der Staatsangestellten erhöhen, ins Bildungswesen fliessen, das Loch in der Kantonskasse stopfen, Verkehrs- und Umweltmassnahmen finanzieren und dann auch noch zur Hälfte an die Gemeinden gehen. 

Sehr erstaunlich - aber leider wahr: Dass der Kanton Solothurn steuerlich am Ende der Schweizer Rangliste rumdümpelt; dass seine Steuerkraft miserabel ist; dass die meisten Millionäre einen Bogen um den Kanton machen; dass die kantonale Wirtschaft schwächelt und gravierend von US-Zöllen bedroht ist, alles das ist im Solothurner Wahlkampf keine Silbe wert. Auf welchem fernen Planeten tummeln sich denn diese realitätsfernen Kandidatinnen und Kandidaten herum?

Doch zurück zum SNB-Geld. Kaum zu glauben, dass die SNB den Betrag nur einmal nach Solothurn überweisen wird. Denn er wird von den Politikerinnen gleich mehrfach ausgegeben. Und das im Voraus. 

Zu hoffen ist bloss, dass eine solche Finanzpolitik sofort nach dem 9. März, dem Wahlsonntag wieder ganz tief in der Wahlkampfschublade verschwindet. Wunder gibt es vorläufig keine. Sparen ist nach wie vor angesagt in Solothurn. Leider lässt sich jeder Einnahmen-Franken nur einmal ausgeben. Dummerweise machen da auch die Nationalbankgelder keine Ausnahme.

Und bedauerlicherweise warten am 10. März nicht SNB-Gelder, sondern die harte Alltagsrealität, ein grosser Haufen ungelöster Probleme (die teilweise schon lange einer Lösung harren) und dringender Herausforderungen auf den Regierungs- und den Kantonsrat.

Erben ist NICHT unanständig - die Erbschaftssteuer hingegen - ?

Alle Eltern wollen nur das Beste für ihre Kinder. Wenn nötig würden sie ihr Leben für sie lassen. Sie arbeiten motiviert und oft auch überdurchschnittlich viel, damit es die Kleinen gut haben; damit die bestmögliche Ausbildung finanziert werden kann; damit die Nachkommen «es einmal besser haben». Keine liebenden Eltern würden es anders wollen.

Die meisten Eltern sparen denn auch fleissig. Denn sie haben zwei Gründe dafür: erstens wollen sie nicht, dass ihre Kinder einmal ihre Eltern unterstützen müssen, wenn sie alt und krank sind. Zweitens möchten sie ihren Kindern etwas hinterlassen und ihnen damit helfen, ihr eigenes Leben und das ihrer eigenen Familie zu finanzieren. So helfen viele Eltern ihren Kindern bei der Finanzierung ihres Haus- oder Wohnungskaufs oder sie engagieren sich bei der Ausbildung der Enkeln.

Ist das alles schlecht? Ist es schlecht, wenn eine Familie Selbstverantwortung zeigt, statt sich auf die Frage zu konzentrieren, wie möglichst viel Geld vom Staat bezogen werden kann? Ist es schlecht, wenn die Eltern sterben und den Kindern und Enkeln, die sie so sehr lieben, auch materiell etwas hinterlassen? Seit einigen Jahren versuchen linke Kreise systematisch (unterstützt von zahlreichen Medien, inkl. SRG), das Erben schlecht zu reden und als etwas Negatives, etwas Unanständiges, gar als etwas Unrechtmässiges darzustellen. So etwa wie, ebenfalls seit Jahren, versucht wird Reichtum als Diebstahl am Volk - und damit als etwas sehr Übles - darzustellen. Das haben die heutigen Linken aus den Schulheften der Kommunisten (und ihren Diktatoren) abgeschrieben.

Dabei bedienen sich die Erb-Gegner meist an Beispielen, die extrem sind. Sie sprechen dann von vererbten Millionen. Aber schon ein Elternhaus, das vielleicht bereits in der zweiten oder dritten Generation – oder gar noch länger – im Familienbesitz ist und damit Stein gewordene Familiengeschichte darstellt, kann je nach Standort mehrere Millionen wert sein. Bloss hat niemand dieses Geld bar in der Hand, wenn er das Haus erbt, um es später wieder zu vererben. Im Gegenteil: er hat eine Aufgabe übernommen; die Aufgabe dieses Haus auch zu unterhalten und in gutem Zustand weiterzugeben, was viel Geld kosten kann.

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Gewerbebetrieb oder ein Familienunternehmen vererbt werden. Das Erbe kann rasch einen hohen (steuerrechtlichen) Millionenbetrag ausmachen. Selbst wenn dieser zwei- oder dreistellig ist, verhält es sich ähnlich wie mit dem Haus: wer das Unternehmen übernimmt, um es wieder weiterzuvererben, hat damit zwar eine hohe Steuerlast und viel Arbeit übernommen; aber noch lange kein (Bar-)Geld. Und wer ein solches Unternehmen veräussern muss, wird sich damit schon rein aus emotionalen Gründen sehr schwertun.

Erben ist weder unanständig, noch in jedem Fall «lustig». Häufig ist es gar mehr Last als Lust für die Nachkommen. Aber jeder Franken, der auf dem Bankkonto liegt, jeder Franken der in einem  Haus oder einem Unternehmen steckt, muss jährlich versteuert werden, weil die Schweiz als eines der ganz wenigen  Länder auf zwei Ebenen (Kantone und Gemeinden; häufig noch zum Dritten mit der Kirchensteuer) das Vermögen besteuert. Es gibt jedoch auf der ganzen Welt kein Land, das jährlich die Vermögen und beim Tod noch das Erbe besteuert. Wenn die Schweiz eine Erbschaftssteuer einführen will, muss sie also die Vermögenssteuer abschaffen. 

Doch eine nationale Erbschaftssteuer wird unserem Staat nicht gerecht, weil die Vermögenssteuer-Einnahmen Gemeinden und Kantonen gehören. Eine nationale Erbschaftssteuer würde dagegen allein dem Bund zugutekommen. Dieses Problem wäre erst einmal zu lösen – sonst würde die Schweiz international als Wohn- und Arbeitsort wie als Unternehmensstandort definitiv unattraktiv. Doch wie? Das geht unmöglich, ohne die Autonomie von Kantonen und Gemeinden massiv zu beschneiden; das geht nicht ohne massive Zentralisierung. 

Nur wer uns eine miserable Zukunft wünscht, kann sich für sowas einsetzen.

P.S.1 Zwar kennen nur wenige Kantone eine Staatsabgabe bei der Vererbung von den Eltern auf ihre Kinder oder Enkel. In allen anderen Erbschafts-Fällen besteht jedoch in allen Kantonen eine Erbschaftssteuer, die teilweise bis gegen 50 Prozent erreichen kann, also sehr hoch ist. Wer eine hohe Erbschaftssteuer flächendeckend ebenso für die direkten Nachkommen einführen möchte, müsste jedoch einen ganzen Wust von Massnahmen und Kontrollen ergreifen. Denn Eltern können ihren Kindern ja auch zu Lebzeiten viele Geschenke zukommen lassen; familieninterne Geschenke, die bisher zumindest ohne die Augen und Finger des Staates vergeben werden durften. Eine nationale Erbschaftssteuer bedeutet also zweierlei: eine massive Zunahme der Zentralisierung und Berner Beamte, die in meinem Familienleben herumschnüffeln. Und das alles, damit der Bund mein Geld erhält, das ich für meine direkten Nachkommen sauer verdient und zusammengespart habe. Das ist der Wandel von der Leistungs- zur Bedien- und Bekomm-Gesellschaft. 

P.S.2 Was jedem Menschen mit gesundem Verstand einleuchtet, bestätigen nun zwei Hochschulstudien: die Erhöhung (oder Ausdehnung) der Erbschaftssteuer führt nie zum errechneten Ziel von viel mehr Steuereinnahmen, sondern automatisch zu Verlusten bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer, weil gute Steuerzahlende der Schweiz den Rücken kehren. Betroffen wären vor allem die Gemeinden und Kantone. In diesen Zahlen ist die Abwanderung von Unternehmen, die analog den Besitzern auch ihren Standort ins Ausland verlegen könnten, nicht einmal berücksichtigt. 

 

Es tut sich (trotzdem!) was

Das Solothurner Stimmvolk hat das revidierte kantonale Energiegesetz abgelehnt. Damit ist Solothurn der einzige Kanton, der sein Energiegesetz noch nicht dem nationalen Recht angepasst hat. Die Politiker und -innen beschuldigen sich gegenseitig für die Niederlage. Die Presse spricht schon von einem möglichen Berner Diktat; ganz nach der Devise: wenn die Kinder nicht machen, was sich gehört, schreitet der Vater mit der Rute ein.

Fragt sich nur, ob dies tatsächlich – das heisst: auf der Realität basierend – wirklich nötig sein wird. Die allermeisten Neubauten enthalten heute diverse Massnahmen zum Energie- und CO2-Sparen. Minergie beim Bau ist der verbreitete Standard. Viele Hausbesitzer – auch im Kanton Solothurn – haben in den letzten Jahren Photovoltaikanlagen auf ihr Hausdach montieren lassen. Die Wartezeiten bei den Fachfirmen zeigen, dass die Nachfrage anhaltend sehr hoch ist. Zudem werden enorm viele Wärmepumpen verbaut. Sie ersetzen meist in die Jahre gekommene Ölheizungen.

Dass die öffentliche Hand nur noch umweltfreundliche Bauten erstellt, ist bereits seit Jahren klar – auch im Kanton Solothurn. Dass die gleiche öffentliche Hand aber auch manche Solaranlage verbietet – zum Beispiel aus Denkmalschutz-Gründen – ist auch im Kanton Solothurn der Fall.

Was soll oder kann mit einem neuen Gesetz also noch anders werden?

Wohl nicht allzu viel. Anders würde wohl vor allem werden, dass der Staat Steuergelder ausgeben würde für einen Wechsel von Öl- und Gasheizungen auf umweltfreundlichere Varianten, der sowieso passiert. Mit Steuergeldern würde der Wandel vielleicht ein kleines bisschen beschleunigt. Aber das muss nicht unbedingt umweltfreundlicher sein. Denn wer sein Heiz- und Warmwassersystem ersetzt, bevor es das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, der vernichtet Energie, sogenannt graue Energie. Und das ist auch nicht im Interesse der Umwelt.

Vielleicht zeigt der Kanton Solothurn jetzt der restlichen Schweiz, was Ökonomen schon immer wussten: auch ohne Staat vollzieht sich der Wandel zu mehr Umweltschutz, wenn der Markt das verlangt. Wohnungen und Häuser lassen sich heute besser und teurer vermieten, wenn sie über eine moderne Haustechnik verfügen. Fernwärme, eine Solaranlage oder eine Wärmepumpe sind bequemer und sauberer für den Einfamilienhausbesitzer als die alte Ölheizung.

Sind vielleicht die Solothurner Stimmberechtigten nicht etwa weniger umweltbewusst, sondern bloss etwas schlauer als der Rest der Schweiz?

Abstimmungswochenende mit SRG-Schieflage

Die SRG-Mitarbeitenden haben ganz offensichtlich die Initiative der Grünen, über die wir soeben abgestimmt haben (70% lehnten sie ab), befürwortet. Sie titelten noch am Abstimmungssonntag: «Umweltschutz versus Wirtschaft». Später am Nachmittag hiess es dann: «Schweizer Stimmvolk hat keine Lust auf Experimente».

Nein, liebe SRG-ler in Eurer Bubble: erstens ging es bei der Initiative nicht um die Frage «Wirtschaft oder bzw. gegen Umweltschutz?» und zweitens nicht um die Frage, ob wir Lust auf Experimente haben. Die Initiative war umweltpolitisch extrem und wäre für unseren Wohlstand inkl. für unsere Arbeitsplätze katastrophal gewesen. Dies alles bei zweifelhaftem und wohl kaum nachhaltigem Nutzen für die Umwelt.

Gründe genug also für die Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. Nicht weil sie gegen den Umweltschutz sind, sondern weil die Initiative extrem und dumm war. Da war das Beurteilungsvermögen der Stimmenden offenbar besser als die journalistische Kompetenz der SRG-Mitarbeitenden, denen die eigene Ideologie einmal mehr offensichtlich Scheuklappen anlegte.

P.S. Noch einen Hinweis für die SRG-Leute: Wir alle – inkl. der SRG-Mitarbeitenden – sind Teil unserer Wirtschaft, als Arbeitnehmer, als Arbeitgeberinnen, als Konsumenten, als Mieter, als TV-Zuschauer, als ÖV-Nutzerinnen etc. Und diese unsere sehr soziale Marktwirtschaft ist wie kaum eine andere auf der ganzen Welt hochgradig umweltbewusst. Wer sich nicht immer umweltbewusst verhält, das sind wir selber, wenn wir etwa China-Billigware konsumieren, zum Plausch mit dem Wagen in der Gegend herumkurven oder am Wochenende mit dem Motorrad die Jurahöhen "verdonnern". All dies kann jedoch keine Volksinitiative verhindern.

 

Nachhaltig hoch ist bloss der Papierverbrauch

Unternehmen wie Staatsstellen müssen immer mehr Zeit und Geld in sogenannte Nachhaltigkeitsberichte investieren. Berichte, die aufzeigen, welche Massnahmen zugunsten einer umweltfreundlichen Produktion oder Verwaltung ergriffen wurden.

Dahinter stand einmal der Gedanke, damit werde etwas für den Umweltschutz getan. Doch dieser Gedanke hat sich längst im bürokratischen Dschungel verlaufen. Dass ihn überhaupt jemand vermisst oder gar nach ihm sucht, bleibt hingegen unwahrscheinlich. Die Hauptsache ist nun ja, es wird «berichtet».

Economiesuisse hat sich die Mühe gemacht, die inzwischen nötigen Nachhaltigkeitsberichte in der Schweizer Wirtschaft zu quantifizieren. Die Organisation kommt zum Schluss, dass die jährliche (sic!) Berichterstattung bereits einen Turm von mehr als 126 Metern Höhe ergibt, wenn man alle Berichte horizontal aufeinanderschichtet. Der Zürcher Prime Tower, der die Stadt deutlich überragt, misst exakt 126 Meter. Im Gegensatz zum Umfang der Nachhaltigkeitsberichte wächst er aber nicht mehr weiter in die Höhe.

Die Kosten für diese Nachhaltigkeits-Bürokratie schätzt economiesuisse auf mehrere 100 Millionen Schweizer Franken pro Jahr. Das heisst, dass jeder Schweizer Erwerbstätige jährlich um die 100 Franken allein für diese Berichte bezahlen muss. Meist in Form von weniger Lohn, manchmal auch in Form höherer Preise.

Da es sich bei den Nachhaltigkeits-Berichten ausschliesslich um «Geschreibsel» handelt, fehlt das dafür verwendete Geld auch für Umweltschutzmassnahmen. Trotzdem wurde die Einführung dieser Gesetzesvorschriften seinerzeit als Massnahme für die Umwelt «verkauft».

Wir warten jetzt darauf, dass jemand den Mut hat, solche Dummheiten wieder abzuschaffen. Zugunsten der Menschen wie zugunsten der Umwelt.

 

Bürokratie hat niemals Wohlstand geschaffen

Gemäss unserem Regierungssystem ist der Bundesrat zuständig für die Führung der Bundesverwaltung. Beim «Bau» dieses Systems im 19. Jahrhundert war die Bundesverwaltung jedoch von überschaubarer Grösse. Heute beschäftigt der Bund um die 45'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verteilt auf insgesamt fast 40'000 Vollzeitstellen. Und jedes Jahr werden es mehr. Pro Departement sind also vom jeweiligen Bundesrat mindestens einige tausend Mitarbeitende zu führen.

Da würde man meinen, nur die erfahrensten Führungspersönlichkeiten würden für diesen Job geeignet sein. Weit gefehlt: bei den Bundesratswahlen stehen alle anderen Kriterien weiter oben auf der Liste als die Führungsqualitäten. Das ist auch diesmal nicht anders. Der Kronfavorit der Mitte ist ein Bauer, der noch nie einen grossen Betrieb geführt hat. Er hat nicht einmal Führungserfahrung als Regierungsrat, auch wenn dies nicht mehr als «eine Sandkastenübung» ist, verglichen mit der Führung der Bundesverwaltung.

Ist der Departementsvorsteher aber keine starke Führungspersönlichkeit, führen ganz einfach die Chefbeamtinnen und Chefbeamten das Departement. Und der Bundesrat ist bloss die vorgelagerte Dekoration, gerade gut genug, die Papiere der Verwaltung zu unterzeichnen und bei gröberen Politstürmen vor «seine» Beamtenschaft zu stehen.

Social Media bieten zahlreiche Möglichkeiten für die Verwaltung, die eigene Meinung auch dann an die Öffentlichkeit zu tragen, wenn sie von jener des Chefs oder der Chefin abweicht. Wer es etwas eleganter haben möchte, kann auch einfach einem der vielen im Bundeshaus verkehrenden Journalisten Insiderwissen zukommen lassen und damit die Pläne der Departementschefin untergraben. Die Beispiele für beide Machenschaften häufen sich in Bern.

Dass Letzteres vor allem den bürgerlichen Bundesräten widerfährt, ist kein Zufall. Bei den Departementen, die seit längerer Zeit in SP-Hand sind, wurden jeweils nach der Departementsverteilung zügig die wichtigen Kaderpositionen rot eingefärbt, sprich mit Parteigängerinnen und Parteigängern besetzt. Weil die bürgerlichen Bundesräte häufig ihre Schlüsselpositionen nicht so rasch oder gar nicht austauschen, laufen sie eine viel grössere Gefahr, von der eigenen Verwaltung torpediert zu werden.

Niemand würde eine Grossfirma mit mehreren tausend Angestellten einer Persönlichkeit anvertrauen, die über keine entsprechende Führungserfahrung verfügt. Bloss bei der Führung unseres Landes machen wir da immer und immer wieder eine Ausnahme. Und noch etwas: Wenn bei einer Grossfirma die Bürokratie stärker wird als die Produktion und der Verkauf, wenn sie überhandnimmt, dann geht es mit dem Unternehmen entweder sehr schnell bergab oder die Führung muss ausgetauscht werden; eine Restrukturierung ist nötig.

Bei der Führung der Schweiz nimmt die Bürokratie laufend zu und damit nimmt (quasi automatisch) das Gewicht des (wertschöpfenden und steuerzahlenden) Volkes und der (steuerzahlenden und Wohlstand generierenden) Wirtschaft laufend ab. Wohin das führt, zeigen Länder wie Argentinien. Das südamerikanische Land war vor noch nicht allzu langer Zeit viel reicher und wohlhabender als die Schweiz. Heute liegt es dank überbordender Bürokratie buchstäblich «am Boden».

Die Bürokratie hat niemals Wohlstand geschaffen, auch wenn uns das zum Beispiel viele Repräsentanten des ehemals preussischen Beamtenstaats im Norden der Schweiz gerne weismachen möchten. Und noch etwas Wichtiges: die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Gegenpol zur Bürokratie. Je grösser die Bürokratie, umso kleiner die Freiheit.

 

Unappetitlicher Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Die Bauern wollen die Schweiz erobern – und beginnen deshalb gleich damit Geld zu verteilen, das ihnen nicht gehört. Ganz nach ihrem Gusto, dass die Staatskasse, beziehungsweise das Geld der Steuerzahlenden, dazu da ist, sich nach Lust und Laune zu bedienen.

Der bäuerliche Mitte-Kandidat für den Regierungsrat will seinen Wahlkampf damit «finanzieren», dass er dem Staatspersonal pro Person eine Prämie von 1'000 Franken schenken will. Dabei macht er – naheliegend – eine simple Milchbüchli-Rechnung. Und die geht so: Das Sondergeld koste den Staat (also die Steuerzahlenden) bei 4000 Angestellten in der Staatsverwaltung, 4 Millionen Franken. Bei dieser Rechnung ging bloss eine Kleinigkeit vergessen: die Beiträge an die Sozialversicherungen. So wird denn die Rechnung am Ende wohl um die 5.5 Millionen betragen. Aber bis das herauskommt, sind die Wahlen ja längst vorbei. Auch vergessen ging dabei die Frage, wer das denn bezahlen soll. Denn die Kantonskasse ist bekanntlich gähnend leer.

Ist diese völlig verbiesterte, pseudobauernschlaue Aktion noch erfolgreich, sitzen am Ende gar zwei Bauern in der fünfköpfigen Solothurner Regierung. Das sind zwanzigmal mehr, als der Branche im besten Fall zustünden. Immerhin noch nicht gerade die Mehrheit – wie dies unter Umständen im Bundesrat bald der Fall sein könnte.

Die Mitte nimmt für sich in Anspruch eine bürgerliche Partei zu sein. Ihre Taten jedoch rücken sie langsam aber sicher ganz nach links. Und an den Taten solle man sie erkennen, steht ja bekanntlich schon in der Bibel. Doch die Mitte hat das "C" ja abgeschafft. -  Diese Idee mit den Wahlgeschenken hatten nicht mal die Linksgrünen. Hier wurden sie von der sogenannten Mitte links überholt.

Bleibt zu hoffen, dass die Wahlberechtigten sich nicht vor lauter Geldscheinen die Sicht auf die Realität versperren lassen. Sonst werden sie für die Vergoldung der Staatsangestellten und der Bauern bald tief in die eigene Tasche greifen müssen.