Wie viel darf's denn sein?

Immer häufiger werden die Entschädigungen für das nebenberufliche politische Engagement diskutiert. Manche Parlamente wie aktuell das linksgrüne der Stadtzürcher können offenbar gar nie genug bekommen und erhöhen die Beiträge für das eigene Portemonnaie grad einmal saftig. Andere gehen selbst mit hauptberuflichen Exekutivmitgliedern sehr knausrig um. 

Doch was ist richtig? Gibt es überhaupt ein «Richtig» bei der Entschädigung von Personen, die sich politisch engagieren?

Manche Kantone und Kommunen schauen einfach mal auf die Nachbarn: bleibt man da in ähnlicher Grössenordnung, wird es schon richtig sein. So denken es sich jedenfalls die Verantwortlichen. Dabei werden jedoch drei Punkte übersehen oder ausgeklammert:

Punkt 1: Die Frage nach dem tatsächlichen Umfang der Aufgabe.

Punkt 2: Die Frage nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt/Gemeinde oder des Kantons/Bundes.

Punkt 3: Die Frage nach der Attraktivität der Aufgabe. Wenn sich 20 Leute um das gleiche politische Mandat bewerben, ist offenkundig die Attraktivität und damit auch die Bezahlung in Ordnung. Wenn niemand sich auf kommunaler Ebene zum Beispiel engagieren will, stimmt das Arbeitsklima nicht, die Aufgaben sind unklar oder unattraktiv oder die Entschädigung ist zu tief. Dabei wird das Geld bewusst zuletzt genannt: nach allen einschlägigen Umfragen und Studien sind die anderen beiden Kriterien viel wichtiger. 

Und genau hier, bei Punkt 3, liegt die einfache Lösung aller Entschädigungsfragen: «Fair» und «korrekt» heisst in diesem Fall doch immer: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Denn es sind die Steuerzahler, die hier die Entschädigungen für jene bezahlen, welche die Arbeit machen. Auch ihnen gegenüber sollen die Entschädigungen fair und korrekt sein.

So lange sich also genug (qualifizierte) Personen für ein politisches Mandat bewerben, gibt es keinen Grund die Entschädigung zu erhöhen. Und wenn das Interesse erlahmt, sollte erst einmal der Frage nachgegangen werden, ob die Aufgabe an sich nicht attraktiv genug ist (z.B. wegen des Arbeitsklimas) oder ob es wirklich am Geld liegt.

Denn das Schlimmste, was uns Bürgerinnen und Bürger, uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern passieren kann, sind Mandatsträger und -innen, die ihr Mandat bloss des Geldes wegen ausüben – und dann noch sehr teuer sind. Kein kluger Arbeitgeber wird Personal einstellen, das den offerierten Job aus reinem Geldinteresse annehmen möchte; ohne Engagement, ohne Freude an der Aufgabe. U.a. auch, weil Geld nie eine nachhaltige Motivation ist.

Trotz alledem sollen mehr Steuergelder als nötig für die so wichtige politische Führung unserer Kantone und Gemeinden und des Bundes draufgehen?