"Ich kann nicht" heisst: "Ich will nicht"

Die Politik hat häufig ihre eigene Sprache. Zum Beispiel wird nicht selten davon gesprochen, etwas sei nicht möglich, wenn Exekutive und (oder) Verwaltung etwas nicht tun wollen.

Das jüngste Beispiel dafür liefert die Solothurner Regierung. Die Steuerpflichtigen müssen neben ihren eigenen Pensionskassenbeiträgen jährlich noch einen happigen Millionenbetrag an die Sanierung der kantonalen Pensionskasse (also jener für alle Staatsangestellten, inkl. den Regierungsrat) bezahlen.

Eigentlich ist es bereits ein Versagen von Regierung und Parlament, dass dies so ist. Und auch dass die noch fehlenden Millionen zum Beispiel zu einem Zinssatz verzinst werden müssen, der meilenweit über der aktuellen Verzinsung der Bundesobligationen liegt. Auch dass der Kanton diese Gelder nicht schon vor Jahren vollständig zurückzahlen konnte, war eine Fehlleistung der Politik. Denn zu Zeiten der Negativzinsen hätte der Kanton den Betrag fremdfinanzieren und dabei noch Zinseinnahmen verbuchen können.

Für das vergangene Jahr hat die kant. Pensionskasse – unter anderem auch wegen der grosszügigen kantonalen Verzinsung – einen derart grossen Überschuss ausgewiesen, dass die Konti der Versicherten auf äusserst grosszügige Weise verzinst wurden und die Rentnerinnen alle eine ausserordentliche Einmalzahlung erhielten.

Wer leer ausging, das waren die Steuerzahlerinnen und -zahler. Sie mussten ihren Obolus in bekannter und unfreiwilliger Grosszügigkeit entrichten. Eine Gruppe bürgerlicher Parlamentarier stiess sich an dieser Tatsache. Der Regierungsrat meinte jedoch auf deren Vorstoss: Leider könne er nichts unternehmen, die Pensionskasse sei selbständig.

Ausgedeutscht heisst das: die Regierung will nichts unternehmen. Etwa, weil sie selber von einer grosszügigen kant. Pensionskasse profitiert? Der Kanton, so die Regierung, habe «keinen direkten Einfluss» mehr auf die Pensionskasse, denn diese sei nun eine «öffentlich-rechtliche» Institution. Mit dieser Aussage widerspricht sich die Regierung jedoch gleich selber und unterstreicht gar, dass sie gar nicht erst daran denkt zu intervenieren. Denn der Regierungsrat führt die Verwaltung und hat nicht nur die Oberaufsicht über diese Gremien, er ist dafür verantwortlich; das impliziert ausdrücklich, dass er auch intervenieren können MUSS.

Nun liegt der Ball eben beim Parlament. Wenn die parlamentarische Mehrheit weiterhin die Kantonsangestellten auf Kosten der Steuerzahlenden vergolden möchte, wird sich nichts ändern. Mindestens so lange jedenfalls, bis die kantonale Pensionskasse wieder in Schieflage gerät: dann dürfen erneut – und wohl auf weitere Jahrzehnte hinaus – die Steuerzahlenden das Portemonnaie zwangs-grosszügig öffnen. Diese müssen dann, weil die Regierung nicht können will und das Parlament nicht wollen muss.