Sparen tut weh - wenn es echt ist

Wenn ein Haushalt seine Ausgaben drosseln muss, geht das nicht ohne schmerzhafte Eingriffe und Verzichte. Alle im Haushalt müssen sich daran beteiligen. Wer das nicht schafft, endet in der Pleite, im Konkurs – und muss dann erst recht lernen, mit einem Verzicht auf Vieles zu leben.

Bei öffentlichen Gemeinschaften, bei Staaten zum Beispiel, ist das keineswegs anders. Bloss tun sich die Politiker schwer damit zu sparen. Wenn dann – wie aktuell in Solothurn – bald Wahlen anstehen, ist es billiger und kostet keinerlei gedankliche Anstrengung dem Volk finanzpolitische Beruhigungspillen zu verpassen, anstatt tatsächlich klare Prioritäten zu setzen und einschneidende Entscheidungen zu treffen. Die propagandistische Oberhand haben da jeweils sehr bald jene, die schreien, der Staat werde zu Tode gespart und den Staatsgeldempfängern werde die Luft abgeschnitten, wenn das Mehr an Staatsgeldern in Wahrheit bloss etwas kleiner wird; aber immer noch ein deutliches Mehr bleibt.

So begnügt sich denn die Politik meist mit Pseudosparen: weder werden Subventionen gestrichen noch Verwaltungsstellen. Stattdessen werden entweder die Auf- und Ausgaben von der einen einfach auf die nächste Ebene verschoben (siehe Kanton Solothurn) oder der Unterhalt der Infrastruktur wird vernachlässigt indem er auf den St. Nimmerleinstag vertagt wird.

Eigentlich ist allen klar: dieses staatliche Ausgabenwachstum kann so nicht weitergehen. Dennoch tun die Politikerinnen so als wäre das alles kein Problem und als wären Schulden so etwas wie die neue Normalität. Dumm bloss, dass am Beispiel von Staaten wie Griechenland oder aktuell Argentinien klar wird, dass diese Politik auf geradem Weg in den Ruin führt. Einen Ruin, aus dem nur noch massive. harte Massnahmen herausführen. Diese Nationen müssen bzw. mussten durch das Tal der Tränen, um wieder auf die Beine zu kommen.

Deshalb hat es die Wählerschaft in der Hand: wählen wir weiter ausgabenfreudige Politiker und -innen; wählen wir weiter Politiker, die unser Geld mit beiden Händen ausgeben; oder bevorzugen wir besser jene, die auf die Ausgabenbremse stehen. Uns und unserer Zukunft wie unseren Kindern zuliebe haben wir eigentlich keine Wahl.