Die "unaktuelle" SP-Spitze

Das Bundesgericht hat entschieden. Es hat die SP-Beschwerde gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters abgelehnt. Die rote Frauenseele kocht. Die Parteipräsidentin schimpft in allen Tönen über das Bundesgericht und «die Bürgerlichen». Frau fühlt sich völlig im Recht und unrichtig behandelt.

Im Mittelpunkt stand vor dem Bundesgericht die Frage: war die Fehlleistung des Bundesamtes für Sozialversicherungen derart schwerwiegend, dass die Abstimmung wiederholt werden muss? Bekanntlich hat das BSV im Abstimmungsbüchlein Prognosen über die Entwicklung der AHV-Rechnung veröffentlicht, die inzwischen zugunsten der AHV korrigiert werden mussten.

Interessanterweise hat jedoch wenige Tage vor dem Bundesgerichtsentscheid und dem lauten Protest der SP- und GPS-Frauen die zuständige SP-Bundesrätin eine ganz leise Pressekonferenz gegeben. Der interne Untersuchungsbericht über den Zahlenfehler des BSV sei, so Baume-Schneider, zum Schluss gekommen, dass eigentlich gar kein (Rechnungs-)Fehler vorliege. Gemäss der SP-Bundesrätin hat niemand etwas falsch gemacht; bloss die Kommunikation hätte etwas optimaler sein können. Laut SP- und Grünenspitze waren die Abstimmung wie das Bundesgerichtsurteil aber eine mittlere Katastrophe. Wer hat jetzt recht?

Die Empfehlung des Schreibenden an die Spitzenfrauen in SP und GPS: diskutiert das nächste Mal doch zuerst mit der Parteikollegin im Bundesrat darüber, wo genau und ob überhaupt da jemals ein Fehler vorgelegen hat. Denn hätten sich die Damen im Vorfeld parteiintern schlau gemacht, wäre es uns alle billiger gekommen und das Bundesgericht hätte eine Arbeit weniger gehabt. Zudem wüssten sie nun, dass weder das Bundesgericht noch die Bürgerlichen "schuldig" sind, sondern dass alles mit rechten Dingen zuging - das jedenfalls beteuerte doch ihre SP-Bundesrätin. Und sie wüssten auch, dass ein  SP-geführtes Bundesamt per se niemals Fehler macht.

P.S. Am Ende bleibt die Frage, ob hier nicht schlicht und einfach unsere rechtsstaatlichen Institutionen für krude Parteipropaganda missbraucht wurden. Ganz nach dem Prinzip: wenn wir Recht erhalten, triumphieren wir über die Bürgerlichen; wenn nicht, können wir uns immer noch als arme Opfer darstellen und die Institutionen schlechtreden.