Irgendwie dumm gelaufen...?

Die Geschichte schreibt manchmal Geschichten, die ungewohnte Zusammenhänge ebenso wie Klarheit schaffen. Ein Beispiel?

Die Sympathien der SP-Schweiz-Führung galten im 20. Jahrhundert stets den kommunistischen Regimes weltweit. Dabei unterschieden sie sich deutlich von anderen europäischen Sozialdemokraten, die diese Kommunistenverehrung den titulierten KPs der jeweiligen Länder überliessen, von denen sie sich denn auch gerne distanzierten.

So reisten unsere Sozialisten viele Jahrzehnte gerne zu den kommunistischen Genossen, mit denen sie u.a. innige Umarmungen austauschten und mit denen sie sich betreffend der Abschaffung des Kapitalismus einig waren. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Schweizer Sozialdemokraten gegenüber den aktuellen Moskauer Post-Kommunisten wie gegenüber China immer wieder so etwas wie Beisshemmungen offenbaren.

Ist das nun eine Art Laune der Geschichte? Die SP-Repräsentantinnen kämpfen jahrzehntelang und äusserst erbittert gegen eine Erhöhung des Rentenalters in der Schweiz; am Ende wollten sie gar das Ergebnis der demokratischen Ausmarchung betr. Frauenrentenalter kippen. Dabei geht es um eine Erhöhung um wenige 12 Monate, verteilt auf etliche Jahre und finanziell mehr als nur abgefedert.

Doch was sagt die SP Schweiz jetzt zu China? Dort erhöht das kommunistische Regime per 1. Januar 2025 das Rentenalter ohne Übergangsfrist und Abfederung um 3 bis 5 Jahre – dabei zählt China mehr Arbeitslose als die Schweiz. Ein beliebtes SP-Argument lautet bekanntlich, dass eine Erhöhung des Rentenalters die Zahl der Arbeitslosen erhöhen würde.

Ist deshalb laute Kritik unserer Linken gegen diese im Vergleich zur Schweiz drastischen Rentenalter-Erhöhung zu hören oder zu lesen? Weit gefehlt. Verständlich eigentlich: wer hat denn schon gerne, wenn die Realität alte Parteiträume und -programme Lügen straft?

 

Unternehmertum ist nötig und ein Glücksfall für Alle

Wenn der Staat Unternehmen unter die Arme greift, ist das stets höchst fragwürdig. Aus liberaler Sicht und meist auch aus ökonomischer sind solche Eingriffe ins System ausnahmslos abzulehnen, weil sie immer mehr Schaden anrichten als Nutzen generieren.

Das jüngste Beispiel liefern die Stahlwerke in Gerlafingen – vor Jahrzehnten noch der Stolz der Familie von Roll. Zwar stimmten die Linken unter dem Druck der Gewerkschaften allen voran dafür, dass Bundes- und Kantonsgelder nach Gerlafingen fliessen. Das hindert einzelne SP-Exponentinnen und SP-Exponenten – zum Beispiel Solothurner Kantonsräte – nicht daran, alte Behauptungen aus dem Fundus der linken Parteiideologie auszugraben und lauthals ökonomischen Blödsinn zu verkünden. So behauptete etwa eine Solothurner SP-Kantonsrätin im Brustton der Überzeugung, es gehe nicht an, dass nun «die armen Bürger» bezahlen müssten, während die Unternehmenseigner in den letzten Jahren «Millionengewinne» eingestrichen hätten. In Wirklichkeit hat vor allem der Staat Millionengewinne eingestrichen - aber von vorn:

Aber bei solchen SP-Behauptungen fragt man sich unwillkürlich: wenn doch das Unternehmertum eine Art einfache Geldmaschine, eine wahre Goldgrube ist; wenn es derart einfach ist, mit einem Unternehmen reich zu werden, warum gründen dann SP-Gläubige so gut wie gar nie ein Unternehmen? Warum überlassen sie das stets den aus ihrer Sicht doch so egoistischen Bürgerlichen? Warum sind sie nicht bereit Dutzende oder Hunderte von Millionen aufzubringen für eine Unternehmensgründung? Fehlt ihnen dazu der Mut oder die Idee?

Ein Unternehmen zu gründen erfordert neben einer guten Idee eine Riesenportion Arbeitskraft. Doch auch 60-Stunden-Wochen, Schweiss und Tränen garantieren noch keinen Erfolg. Die meisten (sic!) Neugründungen überleben laut Statistik die ersten sieben Jahre nicht. Was beim Gründer hängen bleibt, sind dann vor allem Schulden.

Die Aussagen der SP-Politiker zum Gerlafingen-Deal verraten aber auch ein beschämendes Mass an fehlender Kenntnis – um diesen Votanten nicht zu unterstellen, sie würden Wahlkampf wider besseres Wissen betreiben. Wer ein Unternehmen gründet, hat zuallererst dem Staat die sogenannte Emissionsabgabe zu leisten. Ein Teil der investierten Franken fliesst also statt ins Unternehmen schon bei dessen "Geburt" direkt in die Staatskasse.

Wenn das Unternehmen dann tatsächlich einen Gewinn erwirtschaftet – was gut und gerne einige Jahre dauern kann – ist dieser Gewinn als erstes bei Gemeinde, Kanton und Bund zu versteuern. Damit sind im Durchschnitt bereits 25 von 100 erwirtschafteten Franken weg. Mit den restlichen 75 Franken müssen zum Beispiel Darlehen zurückbezahlt und in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in deren Herstellung investiert werden. Wenn am Ende vielleicht 30 Franken bleiben für eine Dividende, dann unterliegt diese beim Unternehmer der Einkommenssteuer. Deshalb gehen nochmals 30-40% davon ans Steueramt. Weil der Unternehmer gleichzeitig den amtlichen Wert seines Unternehmens auch als Vermögen versteuern muss, werden die restlichen rund 20 Franken nochmals weniger. 

Das Wenige jedoch, das unter dem Strich beim Unternehmer bleibt, wird ein seriöser Firmeninhaber niemals in eine Yacht in Cannes investieren. Er wird das Geld vielmehr gut anlegen, um im Krisenfall oder bei ausserordentlichen Investitionen die nötigen Mittel für sein Unternehmen befreit zu halten. So halten es - mit ganz wenigen Ausnahmen - landauf und landab die KMU-Inhaber und Familienunternehmer.

Das von den SP-Exponenten laufend gezeichnete Bild des geldgierigen und vor Geld schier platzenden Unternehmers ist also komplett falsch. Mindestens 98 Prozent aller Unternehmer sind anders; das beweisen unsere KMU und Familienunternehmen tagtäglich. Und das kann jeder auf einfache Weise nachprüfen, der wenigstens mit halboffenen Augen durch die Welt geht.

Der Staatseingriff in Gerlafingen ist nicht gut. Und er ist wohl indirekt auch das Eingeständnis, dass der gleiche Staat, mit seiner Energiepolitik gescheitert und deshalb mindestens mitschuldig ist an den hohen Schweizer Strompreisen. Umso mehr als die Gewinne der «Strombarone» (SP-Jargon) zu fast 100 Prozent ebenfalls in die Staatskassen fliessen.

Aber es gilt mehr denn je zu bedenken: Wenn Unternehmertum etwas Negatives ist in unserem Land, wer schafft dann noch Arbeitsplätze und Wohlstand und füllt gleichzeitig die Staatskassen? Warum sind bei uns stets jene am Pranger, die eigentlich am meisten tun für die Allgemeinheit? Die mehr tun als einfach das Geld anderer Leute zu verteilen?

Sparen tut weh - wenn es echt ist

Wenn ein Haushalt seine Ausgaben drosseln muss, geht das nicht ohne schmerzhafte Eingriffe und Verzichte. Alle im Haushalt müssen sich daran beteiligen. Wer das nicht schafft, endet in der Pleite, im Konkurs – und muss dann erst recht lernen, mit einem Verzicht auf Vieles zu leben.

Bei öffentlichen Gemeinschaften, bei Staaten zum Beispiel, ist das keineswegs anders. Bloss tun sich die Politiker schwer damit zu sparen. Wenn dann – wie aktuell in Solothurn – bald Wahlen anstehen, ist es billiger und kostet keinerlei gedankliche Anstrengung dem Volk finanzpolitische Beruhigungspillen zu verpassen, anstatt tatsächlich klare Prioritäten zu setzen und einschneidende Entscheidungen zu treffen. Die propagandistische Oberhand haben da jeweils sehr bald jene, die schreien, der Staat werde zu Tode gespart und den Staatsgeldempfängern werde die Luft abgeschnitten, wenn das Mehr an Staatsgeldern in Wahrheit bloss etwas kleiner wird; aber immer noch ein deutliches Mehr bleibt.

So begnügt sich denn die Politik meist mit Pseudosparen: weder werden Subventionen gestrichen noch Verwaltungsstellen. Stattdessen werden entweder die Auf- und Ausgaben von der einen einfach auf die nächste Ebene verschoben (siehe Kanton Solothurn) oder der Unterhalt der Infrastruktur wird vernachlässigt indem er auf den St. Nimmerleinstag vertagt wird.

Eigentlich ist allen klar: dieses staatliche Ausgabenwachstum kann so nicht weitergehen. Dennoch tun die Politikerinnen so als wäre das alles kein Problem und als wären Schulden so etwas wie die neue Normalität. Dumm bloss, dass am Beispiel von Staaten wie Griechenland oder aktuell Argentinien klar wird, dass diese Politik auf geradem Weg in den Ruin führt. Einen Ruin, aus dem nur noch massive. harte Massnahmen herausführen. Diese Nationen müssen bzw. mussten durch das Tal der Tränen, um wieder auf die Beine zu kommen.

Deshalb hat es die Wählerschaft in der Hand: wählen wir weiter ausgabenfreudige Politiker und -innen; wählen wir weiter Politiker, die unser Geld mit beiden Händen ausgeben; oder bevorzugen wir besser jene, die auf die Ausgabenbremse stehen. Uns und unserer Zukunft wie unseren Kindern zuliebe haben wir eigentlich keine Wahl.

Die hohle Illusion der "Guten"

Ein (selbsternannter) philanthropischer Basler mit irgendwelchem akademisch klingendem Titel regt sich medial darüber auf, dass die Löhne der Geschäftsleitungen von Hilfswerken thematisiert werden. 

Die Fakten: Im Rahmen der allgemeinen Kritik an den Cheflöhnen hat es nun also auch die Hilfswerke getroffen. Bei neun von jenen, die ihre Löhne offenlegen, liegt das Salär des Vorsitzenden über CHF 160'000 im Jahr; Extras nicht mitgerechnet. Das SRK liegt mit gut 260'000 Chefinnenlohn an der Spitze, vor Caritas und WWF.

«Warum sollen die Leute, die Gutes tun, weniger verdienen als Leute, die Probleme schaffen?» So lautete der Kommentar des Baslers. Es ist dies wohl das erste Mal, dass beim Lohn die Frage aufgeworfen wird, ob das Tun des Chefs (moralisch) gut oder schlecht ist. Wenn dem wirklich so wäre, müssten wohl die Pfarrer am meisten verdienen... 

Was aber besonders abstrus ist, das sind die Vorstellungen dieses «Gutmenschen». Er geht davon aus, dass jeder Mensch, der bei einem Hilfswerk arbeitet, etwas Gutes tut und jeder, der sein Geld als Vorgesetzter in einer Verwaltung oder in einem Unternehmen verdient, «Probleme schafft».

Fakt ist aber: wer seinen Cheflohn in einem Unternehmen bekommt, dessen Lohn wird in und von diesem Unternehmen verdient. Wer sein Salär als Hilfswerk-Chef bekommt, dessen Entschädigung besteht aus Spenden von Menschen, die mit ihrem sauer verdienten Geld etwas Gutes tun wollten. Und wer in der Verwaltung arbeitet, bekommt zwar seinen Lohn aus Steuergeldern, hat aber gleichzeitig einen Auftrag zu erfüllen, der ihm von der Mehrheit der Stimmberechtigten aufgetragen wurde. Einen Auftrag notabene im Dienste der Allgemeinheit. Hilfswerk-Chefs dagegen geben sich ihren Auftrag    selber.

Der wichtigste Punkt jedoch ist der menschlich-allzumenschliche: Jeder kann an seiner Position mit seiner Arbeit Gutes tun und jeder – auch der Chef eines Hilfswerks – kann «Probleme schaffen» oder dem Bösen folgen. Den Einen nur das Gute und den Andern nur das Böse zu zutrauen wäre schlichte Dummheit, wenn es nicht Überheblichkeit wäre.

P.S. Als sich im 19. Jahrhundert die röm.-katholische Kirche auf den Standpunkt stellte, ihr Chef, der Papst, könne sich niemals irren, kam es zum Kulturkampf. Glauben wollten diese Unfehlbarkeit nicht einmal alle Katholiken. Offenbar sollen für die Chefs der Hilfswerke heute ähnliche Regeln gelten wie damals für den Papst. "Damals", weil die Päpste seit Jahrzehnten diese "Vollmacht" in der Schublade liessen.

Die "unaktuelle" SP-Spitze

Das Bundesgericht hat entschieden. Es hat die SP-Beschwerde gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters abgelehnt. Die rote Frauenseele kocht. Die Parteipräsidentin schimpft in allen Tönen über das Bundesgericht und «die Bürgerlichen». Frau fühlt sich völlig im Recht und unrichtig behandelt.

Im Mittelpunkt stand vor dem Bundesgericht die Frage: war die Fehlleistung des Bundesamtes für Sozialversicherungen derart schwerwiegend, dass die Abstimmung wiederholt werden muss? Bekanntlich hat das BSV im Abstimmungsbüchlein Prognosen über die Entwicklung der AHV-Rechnung veröffentlicht, die inzwischen zugunsten der AHV korrigiert werden mussten.

Interessanterweise hat jedoch wenige Tage vor dem Bundesgerichtsentscheid und dem lauten Protest der SP- und GPS-Frauen die zuständige SP-Bundesrätin eine ganz leise Pressekonferenz gegeben. Der interne Untersuchungsbericht über den Zahlenfehler des BSV sei, so Baume-Schneider, zum Schluss gekommen, dass eigentlich gar kein (Rechnungs-)Fehler vorliege. Gemäss der SP-Bundesrätin hat niemand etwas falsch gemacht; bloss die Kommunikation hätte etwas optimaler sein können. Laut SP- und Grünenspitze waren die Abstimmung wie das Bundesgerichtsurteil aber eine mittlere Katastrophe. Wer hat jetzt recht?

Die Empfehlung des Schreibenden an die Spitzenfrauen in SP und GPS: diskutiert das nächste Mal doch zuerst mit der Parteikollegin im Bundesrat darüber, wo genau und ob überhaupt da jemals ein Fehler vorgelegen hat. Denn hätten sich die Damen im Vorfeld parteiintern schlau gemacht, wäre es uns alle billiger gekommen und das Bundesgericht hätte eine Arbeit weniger gehabt. Zudem wüssten sie nun, dass weder das Bundesgericht noch die Bürgerlichen "schuldig" sind, sondern dass alles mit rechten Dingen zuging - das jedenfalls beteuerte doch ihre SP-Bundesrätin. Und sie wüssten auch, dass ein  SP-geführtes Bundesamt per se niemals Fehler macht.

P.S. Am Ende bleibt die Frage, ob hier nicht schlicht und einfach unsere rechtsstaatlichen Institutionen für krude Parteipropaganda missbraucht wurden. Ganz nach dem Prinzip: wenn wir Recht erhalten, triumphieren wir über die Bürgerlichen; wenn nicht, können wir uns immer noch als arme Opfer darstellen und die Institutionen schlechtreden.

Tausendmal behauptet und immer noch falsch

Es gibt ein paar politische und mediale Behauptungen, die machen regelmässig die Runde. Niemand weiss genau, wo sie herkommen und kaum jemand macht sich die Mühe, deren Inhalt bzw. Wahrheitsgehalt zu überprüfen. 

Zu diesen sogenannten «Informationen», in Anführungszeichen gesetzt, weil es genau genommen blosse Behauptungen sind, zählt etwa die immer zu dieser Jahreszeit medial verbreitete Kritik an den Detailhändlern, weil sie «bereits im Herbst» ihre Schaufenster weihnächtlich schmücken würden. Hier stellt sich dem geneigten Leser stets die Frage, wen das denn stören könnte, wenn es denn so wäre (wobei der Herbst meteorologisch bis zum 1. Dezember dauert, aber hier ist offenbar der September gemeint oder suggeriert…). Stört das etwa alle Nichtchristen? Und weshalb nehmen sich die Medien überhaupt eines solchen Nicht-Themas an? Haben sie etwas gegen unseren Detailhandel, der bei ihnen inseriert? Warum ist es denn ok, wenn im Internethandel beinahe das ganze Jahr über Weihnachten gefeiert wird? Auch wenn es kommunistische Firmen aus kommunistischen Staaten wie China tun? (und wie ist das bei denen eigentlich betr. «kultureller Aneignung»?)

Vor dem letzten Abstimmungssonntag machte zur Autobahn-Vorlage auch wieder die Behauptung «Mehr Strassen = mehr Verkehr» die Runde. Diesmal nicht nur medial, sondern auch in weiten Kreisen der Politikerinnen-Gilde. Diese Behauptung wurde vor Jahrzehnten von Strassengegnern erfunden und scheint inzwischen in weiten Kreisen als Faktum anerkannt zu sein. Bei nüchterner Betrachtung ist das aber kein Faktum, sondern purer Blödsinn.

Tatsächlich ist es so, dass der Bau einer Durchgangsstrasse mitten durch ein bis anhin verträumtes Landdorf diesem Dorf mehr Verkehr bringt. Aber nur weil eine Autobahn sechs statt vier Spuren hat, wird wohl in der heutigen Zeit kein vernünftiger Mensch ins Auto steigen, «um ein bisschen rumzufahren». Oder: Kennen Sie etwa jemanden, der extra ein Auto gekauft hat, nachdem er erfahren hat, dass die zweite Gotthard- oder die dritte Belchenröhre gebaut wird?

Richtig ist, dass nicht jede Autofahrt lebensnotwendig ist; die eine oder andere ist auch schlicht überflüssig. Sie liesse sich etwa durch bessere (Selbst-)Organisation vermeiden. Aber wer hat nicht schon einen Fehler gemacht? Etwas vergessen? Etwas Falsches eingekauft? Sich schlicht und einfach geirrt? Müsste er deshalb «zur Strafe» zu Fuss gehen?

Menschen wollen mobil sein, selbständig mobil, also «automobil». Noch hat keine Regierung der Welt es gewagt, dies zu verbieten. Nicht einmal die chinesische. Aber neue Strassen kanalisieren allenfalls den Verkehr, hervorbringen tun sie ihn nicht.

P.S. Ausgerechnet einige SVP-Hochburgen, im Berner Oberland etwa, haben u.a. den Ausbau der Autobahnen abgelehnt. Offenbar stellt sich die SVP-Bauernschaft im Oberland mit ihren Japan- und Südkorea-Autos auf den Standpunkt, dass die Touristen inskünftig mit dem Lastenvelo in die Berge hochfahren. Oder sie möchten, dass die Touristen zu Hause bleiben und doch lieber nur ihr Geld schicken, z.B. in Form von staatlicher Berghilfe. Oder war etwa das Ganze bloss ein Irrtum der Stimmbürgerinnen?

Der ewige Ruf nach dem Staat

Die Geschäftsleiterin eines Frauenhauses fordert vom Staat «eine anständige Finanzierung». Zu Deutsch: Viel mehr Geld aus der Staatskasse für ihr Frauenhaus. Oder noch etwas klarer: Mehr vom "Geld der Anderen". Es ist die einfach(st)e Art, um zu Geld zu kommen. Zahlreich sind die Institutionen und Branchen, allen voran die Kultur und die Bauernschaft, die jeweils lauthals nach dem Staat bzw. seinen offenbar unerschöpflichen Geldhaufen rufen.

Nun, den Staat gibt es nicht: er ist eine Art bürokratisches Kunstgebilde, das von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird. Wer sauer verdientes Geld in die Staatskasse abliefert, kann sich daraus aber noch nicht das Recht auf einen Rückfluss dieser Gelder in die eigene Tasche oder die seiner Institution ableiten.

Es ist übel, wenn Menschen andere Menschen, unterdrücken oder gar körperlich verletzen. Es ist übel, wenn es Frauenhäuser braucht. Aber das scheint offenbar nicht anders möglich zu sein. Aus Sicht der (steuerzahlenden) Allgemeinheit stellt sich jedoch eine grundsätzliche Frage: Weshalb muss die Staatskasse diese Frauenhäuser und damit indirekt die gewalttätigen Männer finanzieren? Wäre es nicht naheliegend – und im Sinne auch einer präventiven Strategie sicher auch richtig – diese Männer für den «Schaden», den sie anrichten, vollumfänglich zur Kasse zu bitten?

Hier und eigentlich nur hier wäre der Staat «am richtigen Platz»: bei der Verurteilung solcher Täter. Nicht zu einer bedingten Busse allerdings, sondern dazu die volle Rechnung zu begleichen. Wer das im Moment nicht kann, sollte diese Schuld – genauso wie andere Bürger ihre Steuerschuld – lebenslänglich abstottern müssen. Damit wären die Finanzen der Frauenhäuser im Lot und mancher egoistische Macho würde es sich zweimal überlegen, bevor er seine Partnerin schlägt.

Das wäre der einzig richtige, wenn auch der viel kompliziertere und aufwändigere Weg als nach der Staatskasse bzw. nach unser aller Steuergeld zu rufen. 

Einmal mehr

Seit vielen Jahren beschäftigt sich das Bundesparlament mit dem Eigenmietwert, der einst wegen äusserer Gefahr in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts notfallmässig eingeführt wurde. Und einmal mehr bestätigt sich: Steuern lassen sich ebenso wenig abschaffen wie sich Sozialausgaben und Subventionen streichen lassen.

Zwar wollen National- und Ständerat die an sich sachfremde Steuer streichen. Denn Wohneigentum wird in der Schweiz bereits zwei- bis dreifach von den Kantonen besteuert – je nach Kanton halt. Weshalb also mehrfach, obwohl doch in der Verfassung festgehalten wird, dass dieselbe Sache bloss einmal besteuert werden kann?

Etliche Kantone erheben neben der Vermögenssteuer noch eine separate Liegenschaftssteuer; nicht zu verwechseln mit den Liegenschaftsgebühren, die an die Gemeinde abzuliefern sind. Mit der Gebäudeversicherungs-Prämie, die in der Schweiz nicht aufgrund einer sachlichen Gefahrenlage erhoben wird, sondern als Solidaritätsabgabe funktioniert, existiert eine weitere Staatsabgabe. Das heisst, wer an betreffend Rüfen, Lawinen und Hochwasser völlig ungefährdeten Orten wohnt, bezahlt für jene, die in die gelbe und rote Zone gebaut haben. Damit hat auch die Gebäudeversicherungsprämie einen steuerlichen Charakter.

Weiter erheben etliche Gemeinden noch eine sogenannte «Schwellentelle», eine Schwellensteuer oder Zusatzabgabe, die ebenfalls auf dem steuerlichen Wert des Wohneigentums fusst. Sie wird für Ausgaben im Gewässerbereich genutzt, die in anderen Gemeinden aus dem allgemeinen Steuertopf berappt werden, also von allen Einwohnerinnen zu bezahlen sind.

Da der Eigenmietwert jährlich als Einkommen besteuert wird, profitieren gleich drei Kassen davon: jene der Gemeinden, der Kantone und jene des Bundes. Nun haben die Bundesparlamentarier trotzdem eine Lösung gefunden, um den Eigenmietwert als Fremdling im Steuersystem abschaffen zu können. «Fremdling»? Ja, ein kleiner Vergleich als Beispiel: wer die meiste Zeit des Jahres auf seinem Schiff wohnt und bloss wenige (Winter-)Monate in einer Mietwohnung verbringt, muss ebenso wenig Eigenmietwert für sein Schiff bezahlen wie diejenigen, welche die meiste Lebenszeit im eigenen Wohnmobil unterwegs oder im eigenen Wohnwagen auf dem Campingplatz verbringen, für ihren Camper.

Wie so häufig, hat das Bundesparlament auch bei dieser Gesetzesrevision eine Lösung gesucht, die vielen Kreisen entgegenkommt; auch und gerade der politischen Linken mit ihren Mieterverbänden. So wurden etwa die Abzugsmöglichkeiten für Renovationen und Reparaturen gestrichen, obwohl dies sehr schlecht ist für das Gewerbe und dessen Arbeitsplätze - und für die Umwelt (Heizungssanierungen und Gebäude-Isolierungen werden hinausgeschoben). Die Linksgrünen wollten das so. Ihnen sind diesmal sowohl die Arbeitsplätze als auch die Umwelt schnurzegal.

In der laufenden Wintersession soll die neue Regelung verabschiedet werden. Eine einigermassen deutliche Parlamentsmehrheit ist in Sicht. Alles gut also? Weit gefehlt. Noch bevor die letzten Details ausdiskutiert sind und noch bevor die endgültige Vorlage auf dem Tisch liegt, haben die linken und grünen Mieterverbandsvertreter das Referendum angekündigt. Einmal mehr wollen die Linken in einer Abstimmung als Sieger dastehen. Und einmal mehr haben sie die Parlamentsmehrheit so lange mit ihren Forderungen und der Referendumsdrohung genötigt, bis klar ist, dass auch diese Vorlage keine Chance hat.

Denn in einem Abstimmungskampf werden angesichts der vielen Kompromisse nach links neben den Linksgrünen auch viele Hauseigentümer und das Gewerbe nein sagen. Weil auch die Kantone und etliche Gemeinden (es könnten weniger Steuern fliessen; man müsste sparen!) dagegen sein werden, ist einmal mehr die Vorlage schon gestorben, bevor sie richtig geboren wurde.

Damit wird die Schweiz auch diesbezüglich und einmal mehr an Ort treten. Die Zeiten ändern sich zwar rasant, aber dank Linksgrün und leider häufig auch der SVP bleibt die Schweiz stehen in der Hoffnung, all die Züge, die ohne uns abfahren, werden dann irgendeinmal schon wieder an unserem Bahnhof vorbeikommen.

P.S. Apropos Camping: wer seine Skiferien in der eigenen Ferienwohnung in den Bergen verbringt, bezahlt dafür Eigenmietwert, also Einkommenssteuern für die Berggemeinde. Zudem fällt für das Eigentum auch die Vermögenssteuer an. Dies neben den üblichen weiteren  Abgaben (siehe oben), inkl. saftigen Tourismusabgaben. Wer die gleichen Ferien stattdessen auf dem Campingplatz der gleichen Berggemeinde verbringt, bezahlt dafür keinen einzigen Steuerrappen. Bloss eine kleine Tourismusabgabe. Logisch? Richtig?  Fair?