Wenn "Bern" plötzlich schnell ist

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat kürzlich seinen Vorschlag zur Nachhaltigkeits-Regulierung vorgelegt. Dieser orientiert sich eng bis sehr eng an den neuen Regulierungen der EU. 

Man kann sich fragen, wie weit wir jeweils die völlig überbordende EU-Bürokratie nachahmen bzw. nachvollziehen sollen. Es gibt stets Kreise, Institutionen oder Branchen, die darauf drängen, weil sie sonst eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in der EU befürchten – oder weil sie hoffen, aus der zusätzlichen Regulierung Nutzen ziehen zu können. Aber dabei handelt sich meist nicht um klare Mehrheiten bzw. um einen Grossteil der Schweizer Wirtschaft.

Generell gilt zudem: die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Wenn sie sich in ihren Regeln und Gesetzen an die EU anpasst, sollte sie dies niemals ohne den nötigen und klaren Nutzen für unser Land und unsere Volkswirtschaft tun. Dazu zählen auch EU-seitige Gegenleistungen. Denn so funktionieren gleichberechtigte Partnerschaften. Alles Andere fällt unter vorauseilenden Gehorsam, bzw. eine vorauseilende Unterordnung des Einen unter die Regeln des Anderen.

Die Versuchung ist rein aus ideologischer Sicht und aufgrund des Drucks von Linksgrün gross, im Bereich Nachhaltigkeit ein Musterknabe sein zu wollen. Aber der Preis dafür ist enorm hoch – nachhaltig enorm hoch. Da sind einmal die bürokratischen Kosten. Weiter die wichtigen Einschränkungen von Freiheiten wie dem freien Handel oder dem freien Unternehmertum. Diese Einschränkungen belasten wiederum die Ergebnisse der Wirtschaft, damit die Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze: letztlich eben den künftigen Schweizer Wohlstand.

Es gibt keinen Grund für die Schweiz, den Schutz der Umwelt besonders heftig voranzutreiben. Seit Jahrzehnten haben wir Milliarden in den Umweltschutz investiert. Luft, Wasser und Böden werden so gut geschützt wie in keinem anderen Land auf der Erde. Entsprechend ist unsere Lebensqualität. Trotz massiver Zuwanderung steigen weder Energieverbrauch noch Umweltverschmutzung - im Gegenteil.

Doch zurück zum Bundesrat: Dieser hat in den letzten Jahren bereits mehrfach internationale Forderungen erfüllt und Normen implementiert, die am Ende nicht einmal von denjenigen Staaten eingeführt oder eingehalten wurden und werden, die diese Regeln als Erste und am lautesten verlangt haben. Erinnert sei lediglich an den AIA (Automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich) oder an die in diesem Jahr neu eingeführte OECD-Mindeststeuer für Unternehmen. Es waren nicht zuletzt die Grossmächte und die wirtschaftlich dominierenden Länder, welche diese Forderungen aufgebaut haben – und sich nun keinen Deut (mehr) darum scheren.

Ganz nach dem Prinzip: ich selber trinke nur den besten Wein, kritisiere jedoch den Konkurrenten so lange fürs Wassertrinken, bis er das sein lässt – und am Ende verdurstet.

Normalerweise mahlen die «Berner Mühlen» langsam. Wieso sie jeweils ausgerechnet beim Nachvollzug der von aussen aufgedrängten Regelungen so speditiv unterwegs sind, fragt sich der geneigte Bürger - leicht frustriert.