Da gibt es doch tatsächlich einen Gemeinderat im Kanton Solothurn, der glaubt, er könne mit (massiv) höheren Steuern bessere Steuerzahlende anziehen. Das wäre dann so gleichsam die Ökonomie auf den Kopf gestellt; in der Physik wäre damit bloss noch vergleichbar, daran zu glauben, dass die Aare aus Mitleid mit einem Gemeinderat aufwärts fliessen würde. Dabei ist das Wort «Sparen» nicht ein einziges Mal gefallen in dieser für solothurnische Verhältnis recht grossen Gemeinde.
Leider sind viele Ausgaben von den Gemeinden nicht mehr selber bestimmbar. Das ist nicht nur äusserst ärgerlich; es ist auch finanzpolitisch sehr unklug. Damit geht die Gemeindeautonomie «baden» und die Leistungen für die Einwohner werden zwar nicht besser (meistens gar schlechter), aber teurer. Denn hier findet das Gegenteil des Subsidiaritätsprinzips statt. Und genau dieses Prinzip hat die Schweiz reich gemacht. Denn wer am nächsten beim Bürger ist, kann die staatlichen Leistungen am kostengünstigsten und qualitativ am besten erbringen.
Zudem basiert in einer Gemeinde noch immer sehr viel auf dem Milizsystem. Auf diese Weise werden das grosse Wissen und die Berufs- und Lebenserfahrung der Einwohnerinnen und Einwohner optimal zum Wohl der Gemeinschaft eingesetzt. Die Menschen, die hier wohnen, haben die kürzesten Wege und einen grossen Wissensvorsprung vor den Auswärtigen. Das nennt man gemeinhin einen effizienten Mitteleinsatz.
Es ist jedoch (zu) einfach für Gemeinderäte, bei einem aus dem Gleichgewicht geratenen Budget über «die da oben» zu jammern, die Hände in den Schoss zu legen und gleichzeitig die (Un-)Attraktivität des Standortes für Unternehmen als quasi gottgegeben zu betrachten. Das hilft alles nicht weiter. Nötig wären da schon eher ein signifikant tiefer(er) Steuersatz für juristische Personen, unbürokratische Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen und eine ebenso bürgerfreundliche wie bürgernahe Verwaltung.
Denn den eigenen Kanton schlecht zu reden, wie es der besagte Gemeinderat, der offensichtlich am Ende seines Lateins angelangt ist, machte, ist eine politische Bankrotterklärung. Ehrlicher wäre es, wenn dieser Gemeinderat seinen sofortigen Rücktritt erklären und neuen Persönlichkeiten mit (besseren) Ideen Platz machen würde.
P.S. Dieselbe Gemeinde hat kürzlich bereits die Unternehmenssteuern erhöht. Zur gleichen Zeit auf den Kanton zu zeigen, ziemt sich da wohl nicht. Ein unattraktiver Steuertarif war noch nie ein Mittel, um Unternehmen anzulocken. "Zu Haus muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland", hiess es früher. Staatspolitisch gesehen in der Gemeinde also. Dieser Gemeinderat ist gefordert - oder er wäre es zumindest.
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