Aufschrei trotz steigenden Staatsausgaben

Der Bund muss «sparen». Der Kanton Solothurn muss «sparen».

Warum steht das Sparen zwischen Anführungszeichen? Weil "Sparen" gemeinhin heisst, weniger Geld auszugeben. Nicht so in der Welt der Politik. In den beiden genannten Fällen geht es nicht darum, weniger Geld auszugeben; in beiden Fällen geht es bloss darum, dass die Ausgaben etwas weniger stark steigen als ursprünglich vorgesehen. Das ist ein ähnliches "Sparen", wie wenn der Grossverteiler uns ankündigt: "Wenn Sie statt 2 jetzt 3 Kilo Schoggi kaufen, sparen Sie Geld." Mit genau einer solchen "Sparpolitik" steigen seit Jahrzehnten die Staatsausgaben stärker als das Bruttoinlandprodukt. Das heisst zu Deutsch: wir leben über unsere Verhältnisse. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Wir verbrauchen mehr Geld als wir erarbeiten.

Jedem Menschen ist klar, dass das auf die Dauer so nicht weitergehen kann. Dennoch geht der Trend dahin, diese Entwicklung als normal zu betrachten. Vor allem gibt es Politikerinnen diverser Couleurs, die uns weismachen wollen, dass das gar nicht so schlimm sei. Und das stimmt sogar. Schlimm ist das nicht für uns, die wir die Schulden anhäufen. Schlimm, wirklich schlimm ist das für die kommenden Generationen, die mit einem Schuldenberg geboren werden.

Denn (Staats-)Schuldenberge treiben neben der Teuerung auch die Zinsen in die Höhe und das hat zur Folge, dass der Staatshaushalt immer mehr Geld für die Verzinsung ausgeben muss und damit immer weniger für seine eigentlichen Aufgaben übrigbleibt. Zudem erschweren hohen  Zinsen den Erfolg der Unternehmen; Arbeitsplätze werden in der Folge ab- statt aufgebaut und die Steuereinnahmen darben. Bereits sind etliche Staaten so weit, dass der Schuldendienst den Grossteil ihres Staatsbudgets auffrisst. Unsere Nachkommen werden also mit Belastungen leben müssen, von denen wir – die wir munter und egoistisch Geld ausgeben – nicht mal eine Ahnung haben.

Schaffen solche Reflexionen Einsicht? Weit gefehlt. Alle, die wegen dieses "Pseudosparens" nicht in den Genuss von noch mehr staatlichen Leistungen kommen sollen, schreien schon frühzeitig, was es das Zeug hält. Und stets geht es dabei äusserst drastisch zu und her. Mindestens geht es, so wird den Steuerzahlenden entgegengerufen, um Leben oder Tod.

Jüngstes Beispiel sind die Solothurner Staatsbediensteten. Bloss weil die Teuerung diesmal nicht ausgeglichen werden soll (und obwohl das ja später mit Bestimmtheit nachgeholt wird), wird Zetermordio geschrien. Dabei werden die deutlichen Lohnanstiege wegen des Erfahrungszuschlages einfach mal «grosszügig» ausgeblendet. Nachahmer und -innen gibt es dabei sehr viele.

Wer aber das Ganze zu bezahlen und deswegen am Ende des Tages nicht gleichviel wie vorher, sondern tatsächlich weniger in der Tasche haben wird – die Steuerzahlenden nämlich – die bleiben bei dieser Diskussion schlicht aussen vor. Bei ihnen geht es schliesslich auch nicht um die Frage, wie viel es für sie mehr gibt, sondern wieviel mehr man ihnen nehmen wird. Und das hängt die Politik bekanntlich nicht gerne an die grosse Glocke.