Altpapier statt Relevanz?

Mehr als drei Viertel der befragten Schweizer Medienschaffenden (befragt wurden ca. 1200 von rund 9000) stufen sich selber als politisch links ein, mehr als die Hälfte von ihnen als «ganz links». Dabei gibt es zwischen den Medien – ob privat oder öffentlich-rechtlich – keinen Unterschied. Diese jüngste Umfrage der ZHAW ist keine Überraschung. Bereits 2015 hatten sich 68% der Schweizer Medienschaffenden links verortet.

Das ist – gerade bei einer direkten Demokratie – keine erfreuliche Situation. Denn niemand kann sich selbst verleugnen; Medienschaffende sind dabei sogar eher schlechter als der Menschheitsdurchschnitt. Noch immer denkt aber eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer bürgerlich. Sie finden sich in den Medien zusehends weniger abgebildet. Das ist auch ein Grund, weshalb viele unserer Medien darben: sie arbeiten an den Rezipienten vorbei – die das Ganze noch bezahlen müssen. Die Redaktionen entfernen sich immer mehr vom Bevölkerungsdurchschnitt. Die Redaktionsstuben werden zu Blasen («Bubbels»), deren Relevanz parallel zum Beachtungsgrad abnimmt.

Wer aufmerksam Medien konsumiert, wird auch bei den Öffentlich-Rechtlichen dauernd und in vielerlei Sendegefässen – bei weitem nicht nur in den klassischen Nachrichten – linkes, oft sehr ideologisches Gedankengut finden. Da wird etwa laufend gewertet, in Gutes und Böses eingeteilt, so als wären das Fakten und nicht bloss Meinungen – oder Behauptungen aus einem Parteiprogramm. Da wird neustens aber auch moralisiert, dass man sich in der Sonntagspredigt oder bei Frömmlern wähnen könnte.

Weshalb hat aber ausgerechnet die Schweiz eine derart linkslastig ideologisierte Medienwelt? Da steht vor allem der Ringier-Konzern als Grund. Er, der – ausgehend von der Besitzerfamilie – ausgesprochen links tickt, hat vor Jahrzehnten mit seiner Journalistenschule die Marke gesetzt. Es war über eine viel zu lange Zeit die einzige Schweizer Journalistenausbildung. Und sie setzte auch Zeichen für die heutige Fachhochschule, indem sie diese stark beeinflusste.

In den städtischen Zentren finden diese Medien(meinungen) Anklang. Auf dem Land stossen sie immer mehr auf Ablehnung; wobei sich letztere auch darin äussert, dass die Abonnementszahlen seit Jahren sinken. Die Bedeutung der Medien sinkt hier mit ihrer Nichtbeachtung. Verleger und Chefredaktoren müssen sich ernsthaft überlegen, ob sie mit dieser Ausrichtung noch eine Zukunft haben. Oder ob sie nicht fleissig am eigenen Grab schaufeln. Ein Umdenken könnte jedenfalls nicht nur ihrem Geschäftsmodell, sondern auch der Zukunft unserer direkten Konsens-Demokratie dienen.

Wer als "5. Gewalt" im Staat fungieren möchte, muss auch betreffend Qualität und Glaubwürdigkeit mithalten können. Sonst bleibt vom eigenen Anspruch bloss noch ein bisschen Altpapier hier und der "Aus"-Knopf dort.

Ein relationsloser Aufschrei - mehr nicht

«Nun singen sie wieder» titelte Max Frisch seinen «Versuch eines Requiems». Das liegt schon ein paar Jahrzehnte zurück. Jährlich heben Medien, Politikerinnen und Parteien zum ebenfalls tragischen Gesang an: über die laufend steigenden Gesundheitsausgaben. Die jüngsten Zahlen sollten gar besonders aufschrecken: Bald überschreiten diese Kosten die 100-Milliarden-Grenze.

Dem wäre immerhin entgegenzuhalten, dass Jahr für Jahr ein paar 10'000 Menschen mehr in unserem Land wohnen. Und diese haben ebenfalls Anrecht auf die Gesundheitsversorgung. Ausserdem sind jährlich mehr Personen alt oder betagt. Weiter steigen jährlich die Ansprüche an das Gesundheitswesen: unsere Krankheiten sollen möglichst alle geheilt und unsere Unfallverletzungen möglichst ohne negative Folgen repariert werden. Wurde früher ein Arzt gerufen, wenn es um Leben und Tod ging, rennen heute junge Menschen schon mit einem simplen Tinnitus bedenken- und gedankenlos in den Spitalnotfall.

Kommt danach die Rechnung, trifft sie auf überaus überraschte bis empörte Empfängerinnen und Empfänger. Das nennt sich dann in der Psychologie «schizophren».

Seltsam mutet zudem an, dass die Gesundheitskosten dauernd ein Politikum sind, die allgemeinen Staatskosten aber nicht. Gemäss nationaler Statistik belaufen sich die jährlichen Kosten für den sogenannten Staatssektor auf sage und schreibe 250 Milliarden Franken. Dabei führen diese Kosten nicht einmal zur Heilung eines einfachen Schnupfens.

Aber es gibt noch ein paar andere Ausgaben, um deren Höhe sich Herr und Frau Schweizer inkl. Medien und Politik foutieren. Zum Beispiel die Kosten für Auslandferien. Sie nahmen 2023 um rund 12 Prozent (!) zu und betragen immerhin auch schon 20 Milliarden. Fast 30 Milliarden kostet uns pro Jahr die Mehrwertsteuer. Und ziemlich genau gleich hoch wie die Gesundheitsausgaben, ca. 100 Milliarden pro Jahr, sind die jährlichen Ausgaben für die soziale Sicherheit. Deren Wachstumsrate liegt sogar noch  deutlich höher als jenes der Gesundheitskosten.

Letztlich ist Vieles einfach eine Frage der Relationen. Und auch eine Frage der politischen Schwerpunkte. Während die einen Kosten jährlich sehr laut thematisiert werden, wird über die anderen ein dicker Mantel des Schweigens ausgebreitet. Sicher ist dabei bloss: dieses Verhalten löst weder das eine noch das andere Problem.

Bankrotterklärung statt bürgernahe Politarbeit

Da gibt es doch tatsächlich einen Gemeinderat im Kanton Solothurn, der glaubt, er könne mit (massiv) höheren Steuern bessere Steuerzahlende anziehen. Das wäre dann so gleichsam die Ökonomie auf den Kopf gestellt; in der Physik wäre damit bloss noch vergleichbar, daran zu glauben, dass die Aare aus Mitleid mit einem Gemeinderat aufwärts fliessen würde. Dabei ist das Wort «Sparen» nicht ein einziges Mal gefallen in dieser für solothurnische Verhältnis recht grossen Gemeinde. 

Leider sind viele Ausgaben von den Gemeinden nicht mehr selber bestimmbar. Das ist nicht nur äusserst ärgerlich; es ist auch finanzpolitisch sehr unklug. Damit geht die Gemeindeautonomie «baden» und die Leistungen für die Einwohner werden zwar nicht besser (meistens gar schlechter), aber teurer. Denn hier findet das Gegenteil des Subsidiaritätsprinzips statt. Und genau dieses Prinzip hat die Schweiz reich gemacht. Denn wer am nächsten beim Bürger ist, kann die staatlichen Leistungen am kostengünstigsten und qualitativ am besten erbringen.

Zudem basiert in einer Gemeinde noch immer sehr viel auf dem Milizsystem. Auf diese Weise werden das grosse Wissen und die Berufs- und Lebenserfahrung der Einwohnerinnen und Einwohner optimal zum Wohl der Gemeinschaft eingesetzt. Die Menschen, die hier wohnen, haben die kürzesten Wege und einen grossen Wissensvorsprung vor den Auswärtigen. Das nennt man gemeinhin einen effizienten Mitteleinsatz.

Es ist jedoch (zu) einfach für Gemeinderäte, bei einem aus dem Gleichgewicht geratenen Budget über «die da oben» zu jammern, die Hände in den Schoss zu legen und gleichzeitig die (Un-)Attraktivität des Standortes für Unternehmen als quasi gottgegeben zu betrachten. Das hilft alles nicht weiter. Nötig wären da schon eher ein signifikant tiefer(er) Steuersatz für juristische Personen, unbürokratische Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen und eine ebenso bürgerfreundliche wie bürgernahe Verwaltung.

Denn den eigenen Kanton schlecht zu reden, wie es der besagte Gemeinderat, der offensichtlich am Ende seines Lateins angelangt ist, machte, ist eine politische Bankrotterklärung. Ehrlicher wäre es, wenn dieser Gemeinderat seinen sofortigen Rücktritt erklären und neuen Persönlichkeiten mit (besseren) Ideen Platz machen würde.

P.S. Dieselbe Gemeinde hat kürzlich bereits die Unternehmenssteuern erhöht. Zur gleichen Zeit auf den Kanton zu zeigen, ziemt sich da wohl nicht. Ein unattraktiver Steuertarif war noch nie ein Mittel, um Unternehmen anzulocken. "Zu Haus muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland", hiess es früher. Staatspolitisch gesehen in der Gemeinde also. Dieser Gemeinderat ist gefordert - oder er wäre es zumindest.

Aufschrei trotz steigenden Staatsausgaben

Der Bund muss «sparen». Der Kanton Solothurn muss «sparen».

Warum steht das Sparen zwischen Anführungszeichen? Weil "Sparen" gemeinhin heisst, weniger Geld auszugeben. Nicht so in der Welt der Politik. In den beiden genannten Fällen geht es nicht darum, weniger Geld auszugeben; in beiden Fällen geht es bloss darum, dass die Ausgaben etwas weniger stark steigen als ursprünglich vorgesehen. Das ist ein ähnliches "Sparen", wie wenn der Grossverteiler uns ankündigt: "Wenn Sie statt 2 jetzt 3 Kilo Schoggi kaufen, sparen Sie Geld." Mit genau einer solchen "Sparpolitik" steigen seit Jahrzehnten die Staatsausgaben stärker als das Bruttoinlandprodukt. Das heisst zu Deutsch: wir leben über unsere Verhältnisse. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Wir verbrauchen mehr Geld als wir erarbeiten.

Jedem Menschen ist klar, dass das auf die Dauer so nicht weitergehen kann. Dennoch geht der Trend dahin, diese Entwicklung als normal zu betrachten. Vor allem gibt es Politikerinnen diverser Couleurs, die uns weismachen wollen, dass das gar nicht so schlimm sei. Und das stimmt sogar. Schlimm ist das nicht für uns, die wir die Schulden anhäufen. Schlimm, wirklich schlimm ist das für die kommenden Generationen, die mit einem Schuldenberg geboren werden.

Denn (Staats-)Schuldenberge treiben neben der Teuerung auch die Zinsen in die Höhe und das hat zur Folge, dass der Staatshaushalt immer mehr Geld für die Verzinsung ausgeben muss und damit immer weniger für seine eigentlichen Aufgaben übrigbleibt. Zudem erschweren hohen  Zinsen den Erfolg der Unternehmen; Arbeitsplätze werden in der Folge ab- statt aufgebaut und die Steuereinnahmen darben. Bereits sind etliche Staaten so weit, dass der Schuldendienst den Grossteil ihres Staatsbudgets auffrisst. Unsere Nachkommen werden also mit Belastungen leben müssen, von denen wir – die wir munter und egoistisch Geld ausgeben – nicht mal eine Ahnung haben.

Schaffen solche Reflexionen Einsicht? Weit gefehlt. Alle, die wegen dieses "Pseudosparens" nicht in den Genuss von noch mehr staatlichen Leistungen kommen sollen, schreien schon frühzeitig, was es das Zeug hält. Und stets geht es dabei äusserst drastisch zu und her. Mindestens geht es, so wird den Steuerzahlenden entgegengerufen, um Leben oder Tod.

Jüngstes Beispiel sind die Solothurner Staatsbediensteten. Bloss weil die Teuerung diesmal nicht ausgeglichen werden soll (und obwohl das ja später mit Bestimmtheit nachgeholt wird), wird Zetermordio geschrien. Dabei werden die deutlichen Lohnanstiege wegen des Erfahrungszuschlages einfach mal «grosszügig» ausgeblendet. Nachahmer und -innen gibt es dabei sehr viele.

Wer aber das Ganze zu bezahlen und deswegen am Ende des Tages nicht gleichviel wie vorher, sondern tatsächlich weniger in der Tasche haben wird – die Steuerzahlenden nämlich – die bleiben bei dieser Diskussion schlicht aussen vor. Bei ihnen geht es schliesslich auch nicht um die Frage, wie viel es für sie mehr gibt, sondern wieviel mehr man ihnen nehmen wird. Und das hängt die Politik bekanntlich nicht gerne an die grosse Glocke.

 

Bestellen ohne zu bezahlen

Wenn der Bund den Kantonen bei einer staatlich zu erbringenden Leistung Vorschriften macht, wird es sicher teuer – für den Steuerzahler jedenfalls. Ist ja auch simpel: Ich schreibe dem andern vor, was er wie zu tun hat, muss aber selber weder etwas dazu beitragen noch am Ende die Rechnung begleichen.

Das ist ein Hauptgrund, weshalb seinerzeit unter Bundesrat Kaspar Villiger eine rigorose staatliche Aufgabenüberprüfung und neue Aufgabenteilung stattfand. Nach dem alten und ewig-gültigen Prinzip «Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, muss bezahlen» wurden alle Leistungen von Bund und Kantonen auseinandergedröselt. Bis auf einige wenige – das Parlament ist leider nicht sehr konsequent, wenn es um die Umsetzung der meist selber gesetzten Vorgaben geht – wurden die Aufgaben mal hier, mal da zugeordnet.

Inzwischen sind wir wieder im alten Schlendrian. Der Bund befiehlt, die Kantone müssen bezahlen. Neustes Beispiel sind die Kitas. Die Kantone sind jedoch äusserst lernfähig und wenden dann das gleiche Prinzip auch auf die Gemeinden an: sie befehlen, die Gemeinden müssen bezahlen.

Dass am Ende immer die Gleichen alles bezahlen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, darüber wird der Einfachheit halber ein dicker Wintermantel des Schweigens gelegt. In der Hoffnung, dass niemand nichts merkt – und da die Steuern auch in den Nachbarländern munter steigen, darf es auch hier immer noch ein bisschen mehr sein.

Sollte dann die Wählerschaft plötzlich nicht mehr mitmachen, kann man die Gründe noch immer bei deren beschränktem Sachverstand suchen oder ihrem Egoismus zuordnen – je nach Parteifarbe.

 

Eine Schnapsidee mehr - ohne Blick auf die Folgen

In Zürich unterscheiden sie inzwischen nicht nur zwischen Reich und Arm, sondern auch zwischen Arm und Arm. Wenn die geneigte Leserschaft nun am Hirn des Autors zweifelt, sei aufgeklärt:

Wer in Zürich zwar keine Sozialhilfe bezieht, aber dennoch arm ist, soll künftig ein Anrecht auf einen Gratislaptop erhalten. Nicht weniger als 3500 solcher Gratislaptops sollen unters Volk gebracht werden. Wenn nötig inklusive Support und Beratung. Zur Zielgruppe erklärten die Politiker und -innen Jugendliche und junge Erwachsene.

Offenbar gilt in Zürich demnach als «armer Jugendlicher» jemand, der keinen Laptop besitzt und sich auch keinen kaufen – ob möchte oder kann, bleibe mal dahingestellt. Haben Sie schon einmal eine Jugendliche gesehen ohne Smartphone? Meist treten diese Dinger assoziiert mit weiteren digitalen Gerätschaften auf. Studierende oder Lehrlinge ohne Laptop sind ebenso undenkbar wie Jugendliche, die für ihren persönlichen Digital-Konsum einen Support benötigen.

Wer nicht Sozialhilfe-Bezüger ist und sich dennoch keinen Laptop leisten kann, ist wohl in den allermeisten Fällen deshalb nicht Sozialhilfebezüger, weil er dazu kein Anrecht hat. Das trifft etwa auf Asylbewerbende zu. Für sie stehen aber, falls sie hier bleiben dürfen, separate (Eingliederungs-)Programme zur Verfügung.

Im Kanton Zürich gelangen bereits heute fast 40'000 Personen in den Genuss von staatlich vergünstigten Veranstaltungen und Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung. Sie sind Inhaber einer sogenannten «Kulturlegi». Hinzu kommen einige zehntausend Studierende an den Hochschulen und Fachhochschulen, die vom ÖV bis zum Opernhaus-Ticket mit massiven Rabatten rechnen dürfen. Diverse Vergünstigungen erhalten auch Lehrlinge.

Warum also ein neues staatliches Füllhorn? Und was kommt als Nächstes? Ein E-Bike für alle? Ein Lastenvelo für alle Familien? Gratistickets für den ÖV sind ja seit Jahren ein linkes Polit-Anliegen, subventioniertes Wohnen ebenso. Die Stadt Bern «testet» schon mal das «bedingungslose Grundeinkommen», zu Deutsch: ein grosszügiges Geldgeschenk fürs Nichtstun.

Wie weit wollen die Politikerinnen und Politiker eigentlich noch gehen beim grosszügigen Verteilen von Geld, das ihnen nicht gehört und das sie den Steuerzahlenden, die es sauer verdienen mussten, mit Hilfe der Staatsgewalt aus dem Portemonnaie entwenden ?

Man kann sich wundern oder aufregen über seltsame Wahlergebnisse im Ausland. Aber letztlich sind auch diese bloss das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die eine immer grösser werdende Zahl von Bürgerinnen und Bürger frustriert – und oft sogar beleidigt. Irgendein Tropfen ist der letzte; ist jener, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber insbesondere unsere rotgrünen Städte handeln, als gäbe es kein Morgen.

Wenn "Bern" plötzlich schnell ist

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat kürzlich seinen Vorschlag zur Nachhaltigkeits-Regulierung vorgelegt. Dieser orientiert sich eng bis sehr eng an den neuen Regulierungen der EU. 

Man kann sich fragen, wie weit wir jeweils die völlig überbordende EU-Bürokratie nachahmen bzw. nachvollziehen sollen. Es gibt stets Kreise, Institutionen oder Branchen, die darauf drängen, weil sie sonst eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in der EU befürchten – oder weil sie hoffen, aus der zusätzlichen Regulierung Nutzen ziehen zu können. Aber dabei handelt sich meist nicht um klare Mehrheiten bzw. um einen Grossteil der Schweizer Wirtschaft.

Generell gilt zudem: die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Wenn sie sich in ihren Regeln und Gesetzen an die EU anpasst, sollte sie dies niemals ohne den nötigen und klaren Nutzen für unser Land und unsere Volkswirtschaft tun. Dazu zählen auch EU-seitige Gegenleistungen. Denn so funktionieren gleichberechtigte Partnerschaften. Alles Andere fällt unter vorauseilenden Gehorsam, bzw. eine vorauseilende Unterordnung des Einen unter die Regeln des Anderen.

Die Versuchung ist rein aus ideologischer Sicht und aufgrund des Drucks von Linksgrün gross, im Bereich Nachhaltigkeit ein Musterknabe sein zu wollen. Aber der Preis dafür ist enorm hoch – nachhaltig enorm hoch. Da sind einmal die bürokratischen Kosten. Weiter die wichtigen Einschränkungen von Freiheiten wie dem freien Handel oder dem freien Unternehmertum. Diese Einschränkungen belasten wiederum die Ergebnisse der Wirtschaft, damit die Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze: letztlich eben den künftigen Schweizer Wohlstand.

Es gibt keinen Grund für die Schweiz, den Schutz der Umwelt besonders heftig voranzutreiben. Seit Jahrzehnten haben wir Milliarden in den Umweltschutz investiert. Luft, Wasser und Böden werden so gut geschützt wie in keinem anderen Land auf der Erde. Entsprechend ist unsere Lebensqualität. Trotz massiver Zuwanderung steigen weder Energieverbrauch noch Umweltverschmutzung - im Gegenteil.

Doch zurück zum Bundesrat: Dieser hat in den letzten Jahren bereits mehrfach internationale Forderungen erfüllt und Normen implementiert, die am Ende nicht einmal von denjenigen Staaten eingeführt oder eingehalten wurden und werden, die diese Regeln als Erste und am lautesten verlangt haben. Erinnert sei lediglich an den AIA (Automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich) oder an die in diesem Jahr neu eingeführte OECD-Mindeststeuer für Unternehmen. Es waren nicht zuletzt die Grossmächte und die wirtschaftlich dominierenden Länder, welche diese Forderungen aufgebaut haben – und sich nun keinen Deut (mehr) darum scheren.

Ganz nach dem Prinzip: ich selber trinke nur den besten Wein, kritisiere jedoch den Konkurrenten so lange fürs Wassertrinken, bis er das sein lässt – und am Ende verdurstet.

Normalerweise mahlen die «Berner Mühlen» langsam. Wieso sie jeweils ausgerechnet beim Nachvollzug der von aussen aufgedrängten Regelungen so speditiv unterwegs sind, fragt sich der geneigte Bürger - leicht frustriert.