Noch mehr Bevormundung statt ein wenig Recht auf Selbstbestimmung?

Erstaunliches tut sich in Bern. Von fünf auf dem Papier «bürgerlichen» Bundesrät/innen sind mindestens zwei der Meinung, dass die 3. Säule (Selbstvorsorge) fürs Alterssparen unattraktiver und bei der zweiten die Selbstverantwortung der Bürger zugunsten noch mehr Staatsbevormundung beschnitten werden soll. Man reibt sich die Augen und fragt sich, wen das Parlament hier in die Exekutive gewählt hat. Denn der Bundesrat will die 3. Säule und den Kapitalbezug in der 2. Säule steuerlich derart stark belasten, dass sie unattraktiv(er) werden.

Aufgeschreckt wurde die Politik durch die schlichten Zahlen: Immer mehr Versicherte lassen sich die Berufliche Vorsorge (Pensionskasse / 2. Säule) ganz oder teilweise auszahlen. Sie wollen keine Rente und lehnen es ab lebenslänglich mit der Pensionskasse als Institution verbunden zu bleiben. Bei der 3. Säule gibt es eigentlich nur den Kapitalbezug. Aus dem privat Angesparten eine Rente zu machen, ist zwar möglich, aber in keinster Weise finanziell lohnend.

Die Politik geht offensichtlich davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich für den Kapitalbezug entscheiden, ausschliesslich die Steueroptimierung vor Augen haben. Die wahren Gründe scheinen dem Bundesrat dabei nicht einmal der näheren Betrachtung wert zu sein.

Dabei waren und sind die (meist politischen) Angriffe gegen die 2. Säule zahlreich. In der Regel, aber nicht ausschliesslich, kommen sie von Links. Damit erodierte über eine längere Zeit das Vertrauen in die 2. Säule. Die frisch Pensionierten entscheiden sich deshalb immer häufiger dafür, die Sache selber in die Hand zu nehmen. Durchaus im Bewusstsein der Risiken und im Klaren darüber, dass sie nun jene Arbeit selber zu erledigen haben, die im Fall eines Rentenbezugs die Pensionskassenmitarbeitenden tun.

Da überschneiden sich der Wille zur Selbstbestimmung und -verantwortung und das Misstrauen gegenüber der Stabilität der Pensionskasse. Denn deren Wohlergehen, das haben die Versicherten inzwischen begriffen, hängt einerseits von der Qualität und Motivation der Mitarbeitenden – anderseits aber auch von den Entscheiden und Eingriffen der Politik ab. Von beiden Risiken kann sich der Versicherte «befreien», wenn er das Heft selber in die Hand nimmt.

Dass die Politik nur zu gerne, zu schnell und zu wenig reflektiert den Versicherten allein die Geldperspektive und die Steueroptimierung «zutrauen», sagt leider mehr über die Haltung der Politikerinnen und Politiker selber aus, als denen lieb sein dürfte. Gilt das sogar für den Bundesrat?