Gier oder nur die Verkennung aller Realitäten?

Ein SP-Kantonsrat, seines Zeichens Oltner Stadtpräsident im Hauptberuf, verlangte kürzlich mehr Lohn für die Mitglieder des Solothurner Kantonsparlamentes. Dabei zeigt der Kalender Oktober und die nächste Fasnacht liegt etwa gleich fern wie die letzte. Hat er das also ernst gemeint?

Was mag im Kopf eines gut bezahlten Oltner Stadtpräsidenten vorgehen, wenn er vom «Staat» mehr Geld fordert, obwohl er als Parlamentarier weiss, dass dieser Staat dringendst sparen sollte? Dass der Kanton Solothurn finanziell zu den schwächsten der Schweiz gehört und in allen wichtigen Statistiken am Ende der Rangliste figuriert? Dass die Staatskasse sich nicht mit Manna vom Himmel füllt, sondern das Geld seinen arbeit- und sparsamen Bürgern aus der Tasche zieht.

Die Entschädigung des Solothurner Parlamentes ist nicht fürstlich. Sie entspricht aber durchaus dem schweizerischen Standard bzw. Durchschnitt. Wer Politik macht, beziehungsweise sich als Volksvertreterin wählen lässt, soll dies nicht aus rein finanziellem Interesse tun. Trotzdem ist in den letzten Jahrzehnten kein Fall eines Parlamentsmitgliedes bekannt, das «am Hungertuch nagen» musste. So liegt denn die Solothurner Entschädigung etwa im Mittel der Schweizer Kantone.

Diese Forderung ist deshalb ein Affront sondergleichen gegenüber allen Steuerzahlerinnen und -zahlern in diesem Kanton. Im Moment, wo endlich gespart werden sollte, weil die Kantonskasse gähnend leer ist, im Moment, wo neue Steuern und Steuererhöhungen im Fokus stehen, denken gewisse Parlamentarier an ihr eigenes Portemonnaie, statt an ihre – immerhin per Vereidigung testierte – Aufgabe.

Deshalb sollte die Entschädigung des Kantonsparlamentes an der Qualität seiner Leistung gemessen werden. Dann würde unser Parlament wohl viel weniger kosten als heute. Die Damen und Herren müssten ferner etliche Zusatz-Sitzungsstunden absolvieren, um die gesetzten Ziele erreichen zu können.

Denn bei der Leistung gibt man sich mit erstaunlich wenig zufrieden; bei der Entschädigung hingegen, da soll es stets noch ein wenig mehr sein.

Es liegt nun an den Parteien, für die Wahlen 2025 leistungswilligere Kandidatinnen aufzustellen, die nicht des Geldes wegen den Kantonsratssaal füllen.