Einmal mehr dokumentiert eine seriöse Schweizer Zeitung den Weg des Kantons Solothurn «nach unten». Diesmal wurde in der NZZ eine Liste mit der Steuerbelastung für Aktiengesellschaften veröffentlicht; Stand 2023. Den Anlass boten die Pläne des Kantons Zürich seine Unternehmenssteuern drastisch zu senken.
Angeführt wird die Liste «Steuerbelastung nach
Kantonen» von sechs traditionellen Mitte-Kantonen (sic!). Allerdings ist genau dort
die Mittepartei ebenso traditionell rechts der Mitte angesiedelt. Nach diesen
sechs Spitzenreitern folgt ein breites Mittelfeld, an dessen Ende – an 19. und damit
an siebentletzter Stelle – sich der Kanton Solothurn befindet.
Graubünden, Jura, Tessin und Bern liegen u.a. noch hinter Solothurn; Kantone notabene, die seit Jahrzehnten das Attribut mit sich tragen, Hochsteuer-Kantone für Unternehmen zu sein. Es ist davon auszugehen, dass neben Zürich auch Aargau und Baselland in Bälde ihre Unternehmenssteuern senken werden. Dann wäre Solothurn definitiv am Ende der Reihe angelangt. Denn aufgrund der klammen Staatskasse werden die Steuern in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern steigen.
Schuld daran tragen jedoch nicht die ausbleibenden Unternehmenssteuern, sondern die überbordende Ausgabenfreudigkeit. Dort allein kann und muss eine nachhaltige Kehrtwende stattfinden.
Im nächsten Frühjahr sind Gesamterneuerungswahlen. Wetten, dass im Wahlkampf die höchst problematischen Zukunftsperspektiven unseres Kantons kein Thema sein werden?
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