Mittwoch, 16. Oktober 2024

Das nächste linke (Kommunisten-)Märchen

Die Stadt Genf will eine eigene, eine sogenannt «öffentliche», auf Deutsch jedoch eine «staatliche» (Einheits-)Krankenkasse gründen. Alle Bewohner Genfs müssten dann zwangsweise bei dieser Kasse versichert sein. Die damit verbreitete Illusion: so wird die Krankenversicherungsprämie tiefer ausfallen als mit den privaten Krankenversicherern.

Warum ist diese Behauptung der Linken eine Illusion? Warum ist eine staatliche Einheitskrankenkasse nicht billiger als ein offener Versicherungsmarkt, als ein offener Wettbewerb unter privaten Anbietern?

Dafür gibt es viele gute Gründe und die lassen sich erst noch durch harte Fakten belegen – während die Behauptungen der Linken bloss als warme Luft im Raum schweben:

 -   Es ist eine Tatsache, die sich simpel belegen lässt: die Effizienz des Staatsapparates ist um mindestens 30 Prozent tiefer als jene der Privatwirtschaft. Wer das nicht glauben will, denke bloss an die Zeit des PTT-Telefon-Monopols zurück und vergleiche die damaligen Preise (in Relation zur Leistung natürlich) mit den heutigen. Und dies, obwohl die privaten Anbieter noch Steuern abliefern müssen, was die PTT nie musste.

-            Im Versicherungsbereich gibt es bereits ein Beispiel, das erst noch ebenfalls im Gesundheitsbereich angesiedelt ist: die SUVA, die staatliche Unfallversicherungsanstalt. Deren Prämien sind deutlich höher als jene der privatwirtschaftlichen Konkurrenten. Ohne Monopol in der Industrie- und der Baubranche wäre die SUVA längst vom Markt verschwunden. Sie wäre nicht überlebensfähig.

Warum also will denn die Linke um des Teufels Willen eine Einheitskrankenkasse?

-            Weil damit neue öffentlich-rechtliche Stellen geschaffen werden, die doch so ausgezeichnet zu den linken «Gutmenschen» passen. Zudem sind solche Positionen sehr gut bezahlt und dank Parteienproporz in der Führung eröffnen sich auch bequeme «Lebenspositionen» für die Linke. Positionen wie sie in der Privatwirtschaft viel schwieriger zu erreichen sind.

-            Weil damit die Linke ihrem Ziel der völligen Gleichmacherei nochmals einen Schritt näherkommt. Eine solche Krankenkassenprämie wäre dem vollen politischen «Ideologie-Programm» ausgeliefert. Die Linke könnte problemlos die Prämien für die Einen praktisch auf Null senken und für die Anderen in schwindelerregende Höhen katapultieren. Ganz nach dem Prinzip einer extremen Reichtumssteuer könnte auf diese Weise beliebig viel Geld von oben nach unten verteilt werden. Zur Not liesse sich das auch über den Umweg via Staatskasse, sprich via Steuergelder, erreichen.

Bleibt nur die Frage, ob diejenigen, denen auf diese Weise zusätzlich ins Portemonnaie gegriffen würde, sich das gefallen liessen. Oder ob manch guter Steuerzahler – auch und gerade aus dem Mittelstand – sich einen anderen Wohnort suchen würde. Nach Genf zum Beispiel, nach Zürich oder Bern lässt sich problemlos pendeln.

Als «Umverteilen bis zum Umfallen» lässt sich eine solche Politik definieren. Wie weit wollen eigentlich unsere roten Genossinnen noch zu Marx- und Engels-Kommunisten abdriften?

P.S. Im Moment steht eigentlich den Genfer Plänen das Schweizer Recht entgegen. Das scheint an der Rhone aber niemanden zu kümmern. Ganz nach der Devise von Linksgrün: "Was rechtens ist, bestimmen wir. Was ethisch richtig ist, gleich auch noch."

 

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