Noch mehr Bevormundung statt ein wenig Recht auf Selbstbestimmung?

Erstaunliches tut sich in Bern. Von fünf auf dem Papier «bürgerlichen» Bundesrät/innen sind mindestens zwei der Meinung, dass die 3. Säule (Selbstvorsorge) fürs Alterssparen unattraktiver und bei der zweiten die Selbstverantwortung der Bürger zugunsten noch mehr Staatsbevormundung beschnitten werden soll. Man reibt sich die Augen und fragt sich, wen das Parlament hier in die Exekutive gewählt hat. Denn der Bundesrat will die 3. Säule und den Kapitalbezug in der 2. Säule steuerlich derart stark belasten, dass sie unattraktiv(er) werden.

Aufgeschreckt wurde die Politik durch die schlichten Zahlen: Immer mehr Versicherte lassen sich die Berufliche Vorsorge (Pensionskasse / 2. Säule) ganz oder teilweise auszahlen. Sie wollen keine Rente und lehnen es ab lebenslänglich mit der Pensionskasse als Institution verbunden zu bleiben. Bei der 3. Säule gibt es eigentlich nur den Kapitalbezug. Aus dem privat Angesparten eine Rente zu machen, ist zwar möglich, aber in keinster Weise finanziell lohnend.

Die Politik geht offensichtlich davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich für den Kapitalbezug entscheiden, ausschliesslich die Steueroptimierung vor Augen haben. Die wahren Gründe scheinen dem Bundesrat dabei nicht einmal der näheren Betrachtung wert zu sein.

Dabei waren und sind die (meist politischen) Angriffe gegen die 2. Säule zahlreich. In der Regel, aber nicht ausschliesslich, kommen sie von Links. Damit erodierte über eine längere Zeit das Vertrauen in die 2. Säule. Die frisch Pensionierten entscheiden sich deshalb immer häufiger dafür, die Sache selber in die Hand zu nehmen. Durchaus im Bewusstsein der Risiken und im Klaren darüber, dass sie nun jene Arbeit selber zu erledigen haben, die im Fall eines Rentenbezugs die Pensionskassenmitarbeitenden tun.

Da überschneiden sich der Wille zur Selbstbestimmung und -verantwortung und das Misstrauen gegenüber der Stabilität der Pensionskasse. Denn deren Wohlergehen, das haben die Versicherten inzwischen begriffen, hängt einerseits von der Qualität und Motivation der Mitarbeitenden – anderseits aber auch von den Entscheiden und Eingriffen der Politik ab. Von beiden Risiken kann sich der Versicherte «befreien», wenn er das Heft selber in die Hand nimmt.

Dass die Politik nur zu gerne, zu schnell und zu wenig reflektiert den Versicherten allein die Geldperspektive und die Steueroptimierung «zutrauen», sagt leider mehr über die Haltung der Politikerinnen und Politiker selber aus, als denen lieb sein dürfte. Gilt das sogar für den Bundesrat?

 

Die Steuerzahler und die Geldverteiler

Der neue Chef des Amts für Kultur und Sport des Kantons Solothurn ist soeben mit speziellen Äusserungen aufgefallen; mit Äusserungen, welche in den Ohren derjenigen, die dieses Amt finanzieren und die jene Gelder erst verdienen müssen, die von diesem Amt ausgegeben werden, höchst seltsam tönt.

So kommt der Staatsbeamte kritisch zum Schluss, dass der Kanton Solothurn eher weniger für Kultur ausgibt  «als andere Kantone». Welche Kantone hier zum Quervergleich herangezogen werden, bleibt jedoch sein Geheimnis. Auch scheint den Chefbeamten nicht zu kümmern, dass Solothurn als einer der finanzschwächsten Kantone unseres Landes alle Staatsaufgaben mit relativ wenig (Steuer-)Geld zu erledigen hat. Dazu gehört auch die Kultur.

Zudem: Gerade in Solothurn ist enorm viel los im kulturellen Bereich. Welches grössere Schweizer Dorf (mehr als das ist Solothurn genau genommen nicht) leistet sich ein eigenes Theater, einen Konzertsaal und ein Kunstmuseum? Von all den weiteren Museen, Ausstellungen und den vielen kulturellen Anlässen (Filmtage, Literaturtage, Barocktage, Horntage etc.) ganz zu schweigen. Wo bitte findet denn hier zu wenig Kultur statt? Ähnliches gilt durchaus auch für Olten, Grenchen oder Dornach. Und «auf dem Land»? Sind denn die vielen, qualitativ ausgezeichneten Blasorchester, die zahlreichen Freilichtaufführungen und Laientheater zum Beispiel in den Augen der Kulturbeamten keine Kultur?  Ist gute Kultur nur das, was der Kanton subventioniert oder bezahlt?

Auch wenn die Steuerzahler oder, um mit dem Worten des Staatsbeamten zu sprechen, «der Kanton» hier wohl höchstens einen kleinen bis mittleren Beitrag geleistet haben, tragen Hunderte, ja Tausende an Staatsbürgerinnen und Steuerzahlenden sowie sehr viele Firmen und Kulturfreunde mit ihrer Tatkraft und häufig auch mit ihrem Portemonnaie zur Realisierung von Kultur bei. Einer Kultur notabene, die meist mit Begeisterung geschaffen wird. Die meist mit grossen Besuchererfolgen rechnen darf. Die bei der Mehrheit der Bevölkerung «ankommt».

Gerade Letzteres lässt sich leider von der grossen Mehrheit der vom Staat aus der Bürgerkasse finanzierten Kultur nicht sagen. Diese ist grossmehrheitlich elitär, abgehoben oder weit weg vom Bürger und seinem Alltag, seinen Bedürfnissen und seinen Wünschen. Sie findet zu einem nicht unerheblichen Teil in einer Bubble statt, in der die einen den anderen im Kreis herum auf die Schultern klopfen, weshalb alle meinen, sie hätten Columbus’ Ei gefunden. 

Kulturförderung mit Staatsgeldern heisst zu Deutsch nichts Anderes als staatlich organisiertes (Steuer-)Geldverteilen. Wer dafür seinen Lohn kriegt, sollte in grosser Demut vor den Steuerzahlenden stehen und statt diese (wenn auch indirekt) zu kritisieren, sollte er sie für ihre Grosszügigkeit loben. Und er sollte sich überlegen, warum viele vom Staat geförderte Künstler mit ihren Werken nur eine extrem kleine Minderheit erreichen. Warum sich «das Volk» dafür schlicht nicht interessiert.

Staatliche Kulturförderung muss nicht eine Mehrheit begeistern; sie darf auch provokativ und mindestens teilweise ihrer Zeit voraus sein. Aber sie muss sich laufend hinterfragen, weil die Gefahr (zu) gross ist, dass sie sich in eine Bubble zurückzieht. Der Start des neuen Chefbeamten vermag diesbezüglich nicht zu überzeugen. 

Gier oder nur die Verkennung aller Realitäten?

Ein SP-Kantonsrat, seines Zeichens Oltner Stadtpräsident im Hauptberuf, verlangte kürzlich mehr Lohn für die Mitglieder des Solothurner Kantonsparlamentes. Dabei zeigt der Kalender Oktober und die nächste Fasnacht liegt etwa gleich fern wie die letzte. Hat er das also ernst gemeint?

Was mag im Kopf eines gut bezahlten Oltner Stadtpräsidenten vorgehen, wenn er vom «Staat» mehr Geld fordert, obwohl er als Parlamentarier weiss, dass dieser Staat dringendst sparen sollte? Dass der Kanton Solothurn finanziell zu den schwächsten der Schweiz gehört und in allen wichtigen Statistiken am Ende der Rangliste figuriert? Dass die Staatskasse sich nicht mit Manna vom Himmel füllt, sondern das Geld seinen arbeit- und sparsamen Bürgern aus der Tasche zieht.

Die Entschädigung des Solothurner Parlamentes ist nicht fürstlich. Sie entspricht aber durchaus dem schweizerischen Standard bzw. Durchschnitt. Wer Politik macht, beziehungsweise sich als Volksvertreterin wählen lässt, soll dies nicht aus rein finanziellem Interesse tun. Trotzdem ist in den letzten Jahrzehnten kein Fall eines Parlamentsmitgliedes bekannt, das «am Hungertuch nagen» musste. So liegt denn die Solothurner Entschädigung etwa im Mittel der Schweizer Kantone.

Diese Forderung ist deshalb ein Affront sondergleichen gegenüber allen Steuerzahlerinnen und -zahlern in diesem Kanton. Im Moment, wo endlich gespart werden sollte, weil die Kantonskasse gähnend leer ist, im Moment, wo neue Steuern und Steuererhöhungen im Fokus stehen, denken gewisse Parlamentarier an ihr eigenes Portemonnaie, statt an ihre – immerhin per Vereidigung testierte – Aufgabe.

Deshalb sollte die Entschädigung des Kantonsparlamentes an der Qualität seiner Leistung gemessen werden. Dann würde unser Parlament wohl viel weniger kosten als heute. Die Damen und Herren müssten ferner etliche Zusatz-Sitzungsstunden absolvieren, um die gesetzten Ziele erreichen zu können.

Denn bei der Leistung gibt man sich mit erstaunlich wenig zufrieden; bei der Entschädigung hingegen, da soll es stets noch ein wenig mehr sein.

Es liegt nun an den Parteien, für die Wahlen 2025 leistungswilligere Kandidatinnen aufzustellen, die nicht des Geldes wegen den Kantonsratssaal füllen.

Das nächste linke (Kommunisten-)Märchen

Die Stadt Genf will eine eigene, eine sogenannt «öffentliche», auf Deutsch jedoch eine «staatliche» (Einheits-)Krankenkasse gründen. Alle Bewohner Genfs müssten dann zwangsweise bei dieser Kasse versichert sein. Die damit verbreitete Illusion: so wird die Krankenversicherungsprämie tiefer ausfallen als mit den privaten Krankenversicherern.

Warum ist diese Behauptung der Linken eine Illusion? Warum ist eine staatliche Einheitskrankenkasse nicht billiger als ein offener Versicherungsmarkt, als ein offener Wettbewerb unter privaten Anbietern?

Dafür gibt es viele gute Gründe und die lassen sich erst noch durch harte Fakten belegen – während die Behauptungen der Linken bloss als warme Luft im Raum schweben:

 -   Es ist eine Tatsache, die sich simpel belegen lässt: die Effizienz des Staatsapparates ist um mindestens 30 Prozent tiefer als jene der Privatwirtschaft. Wer das nicht glauben will, denke bloss an die Zeit des PTT-Telefon-Monopols zurück und vergleiche die damaligen Preise (in Relation zur Leistung natürlich) mit den heutigen. Und dies, obwohl die privaten Anbieter noch Steuern abliefern müssen, was die PTT nie musste.

-            Im Versicherungsbereich gibt es bereits ein Beispiel, das erst noch ebenfalls im Gesundheitsbereich angesiedelt ist: die SUVA, die staatliche Unfallversicherungsanstalt. Deren Prämien sind deutlich höher als jene der privatwirtschaftlichen Konkurrenten. Ohne Monopol in der Industrie- und der Baubranche wäre die SUVA längst vom Markt verschwunden. Sie wäre nicht überlebensfähig.

Warum also will denn die Linke um des Teufels Willen eine Einheitskrankenkasse?

-            Weil damit neue öffentlich-rechtliche Stellen geschaffen werden, die doch so ausgezeichnet zu den linken «Gutmenschen» passen. Zudem sind solche Positionen sehr gut bezahlt und dank Parteienproporz in der Führung eröffnen sich auch bequeme «Lebenspositionen» für die Linke. Positionen wie sie in der Privatwirtschaft viel schwieriger zu erreichen sind.

-            Weil damit die Linke ihrem Ziel der völligen Gleichmacherei nochmals einen Schritt näherkommt. Eine solche Krankenkassenprämie wäre dem vollen politischen «Ideologie-Programm» ausgeliefert. Die Linke könnte problemlos die Prämien für die Einen praktisch auf Null senken und für die Anderen in schwindelerregende Höhen katapultieren. Ganz nach dem Prinzip einer extremen Reichtumssteuer könnte auf diese Weise beliebig viel Geld von oben nach unten verteilt werden. Zur Not liesse sich das auch über den Umweg via Staatskasse, sprich via Steuergelder, erreichen.

Bleibt nur die Frage, ob diejenigen, denen auf diese Weise zusätzlich ins Portemonnaie gegriffen würde, sich das gefallen liessen. Oder ob manch guter Steuerzahler – auch und gerade aus dem Mittelstand – sich einen anderen Wohnort suchen würde. Nach Genf zum Beispiel, nach Zürich oder Bern lässt sich problemlos pendeln.

Als «Umverteilen bis zum Umfallen» lässt sich eine solche Politik definieren. Wie weit wollen eigentlich unsere roten Genossinnen noch zu Marx- und Engels-Kommunisten abdriften?

P.S. Im Moment steht eigentlich den Genfer Plänen das Schweizer Recht entgegen. Das scheint an der Rhone aber niemanden zu kümmern. Ganz nach der Devise von Linksgrün: "Was rechtens ist, bestimmen wir. Was ethisch richtig ist, gleich auch noch."

 

Die Energiewende fände statt - wenn man sie liesse

Die linksgrünen Politiker in diesem Land lassen mit gütiger Unterstützung der SRG nicht die kleinste Gelegenheit aus, um auf die sich anbahnende «Umweltkatastrophe» hinzuweisen und dringend – am liebsten per Notrecht – mehr alternative Energieanlagen zu fordern.

Leider sind es die gleichen Politiker, die diese Anlagen auf Heftigste bekämpfen. Meist so lange, bis sich auch der letzte Investor zurückgezogen hat. So sollen die Hauseigentümer vom Öl und Gas auf die Solartechnik umstellen und das sofort und sie sollen per Gesetz dazu gezwungen werden.

«Blöd» nur, dass diese Hauseigentümer schon längst mit der Umrüstung ihrer Häuser begonnen haben. Und dass im Moment 15 bis 20 Prozent der gewünschten Anlagen von den Kraftwerken nicht einmal bewilligt werden (können), weil das Netz sonst zusammenbrechen würde. Erstens wird diese Zahl (der Unbewilligten) massiv zunehmen – heute werden täglich rund 200 Photovoltaikanlagen installiert, bis in 10 Jahren werden es täglich 5000 sein. Und zweitens stehen dem nötigen Netzausbau nicht nur sehr restriktive Gesetze zu Landschafts- und Denkmalschutz entgegen: die Befürworter und -innen des grünen Stroms verwandeln sich hier urplötzlich in die zäheste Gegnerschaft.

Blockade also auf der ganzen Linie. Das Einzige, was mit Sicherheit jährlich zunimmt, ist der Stromverbrauch. Die lauten grünen Forderungen erweisen sich immer mehr und zur zunehmenden Frustration auch jener Bevölkerungsteile, die offen für grüne Anliegen sind, als hohles Gerede, dem gar gegenteilige Taten folgen.

Doch unser Land würde dringendst neue Speicherwerke benötigen. Und dies bald, um neben Energie auch Trinkwasser speichern zu können. Unser Land würde für den Ersatz bloss eines einzigen Kernkraftwerkes rund 800 Gross-Solaranlagen in den Bergen (wegen der Wintersonne) benötigen. Noch ist nicht mal eine einzige solche Anlage definitiv bewilligt.

Physik bleibt Physik. Deren Grundgesetze lassen sich durch die Politik nicht umbiegen. Alles andere sind Fakenews, ist Augenwischerei. Oder – wie man früher sagte: das ist das Volk für dumm verkauft. Bleibt die Frage: Wie lange lässt sich das Stimm- und Wahlvolk das bieten?

P.S. Während die einen bloss reden und fordern (die linksgrünen Politiker), handeln die anderen (das Volk) bereits. Vielleicht merkt das die Politik ja auch noch...

Wenn das Denken aussetzt und die Hemmungen fallen

Es gibt wenig völlig lebenswichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaft, für erfolgreiche Unternehmen. Dazu gehört zum Beispiel ein Staat, der den Unternehmen die nötigen Handlungsspielräume gewährt. Und dazu gehört auch ein Staat, dessen Währungspolitik so beschaffen ist, dass eine grösstmögliche geldpolitische Stabilität besteht. Denn diese ist die Voraussetzung, um für Investoren und Investitionen attraktiv zu sein. Sowie für alle Unternehmen mit einem mittel- bis längerfristigen Planungshorizont. Und gerade diese – meist sind es Familienunternehmen – sind die tragenden Pfeiler jeder erfolgreichen Volkswirtschaft.

Geldpolitische Stabilität setzt jedoch Preisstabilität voraus. In der Schweiz ist es die Kernaufgabe der Schweizerischen Nationalbank SNB für die Preisstabilität zu sorgen. Unsere SNB tut das auch mit grosser Fachkompetenz und einem weltweit beneideten grossen Erfolg.

Leider ist es ein Grundgesetz bzw. ein Grundübel, dass Politiker an einem Geldtopf ebenso wenig achtlos vorbei gehen können wie eine Maus an einem Stück Käse. Von rechts bis links üben sich momentan in Bern Politiker und -innen darin, die «Sicherheitshülle» unserer Nationalbank zu knacken und sich an den – aus ihrer Kursichtigkeit unendlich erscheinenden – Geldtöpfen gütlich zu tun.

Wenn die SNB jedoch ihre absolute Selbständigkeit verliert, verliert unsere Währung ihre weltweit einzigartige Stabilität. Damit wackelt unser ganzes Wirtschaftsgefüge und am Ende geht unser Wohlstand «baden». Es gibt kein Perpetuum mobile, weder in der Physik noch bei der Geldpolitik. Statt mit ihrer längst überbordenden Ausgabenwut immer noch mehr Schaden anzurichten bis am Ende alle von uns leere Geldbörsen haben, sollten sich diese Politiker und -innen besser darauf konzentrieren, Mittel und Wege zu finden, wie der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, ohne seine Hände ständig noch tiefer ins Portemonnaie seiner Bürger zu stecken.

Zugegeben, das wäre Arbeit. Die Bank knacken ist einfacher. Das glaubt auf jeden Fall jeder Bankräuber zu wissen. Der gesunde Menschenverstand weiss jedoch, dass dieser sich irrt.

Offenbar haben diese Parteipolitiker die letzte Ehrfurcht vor der Leistung unserer Altvorderen verloren und zudem alle Hemmungen und jedes Schamgefühl, wenn es darum geht, unseren Nachkommen allerorten leere Kassen zu überlassen.

Ist es angesichts eines solchen Gebarens tatsächlich eine Überraschung, wenn die Wählerinnen das Vertrauen in fast alle die traditionellen Parteien verlieren?

 

Der allzu schwungvolle Rutsch nach unten

Einmal mehr dokumentiert eine seriöse Schweizer Zeitung den Weg des Kantons Solothurn «nach unten». Diesmal wurde in der NZZ eine Liste mit der Steuerbelastung für Aktiengesellschaften veröffentlicht; Stand 2023. Den Anlass boten die Pläne des Kantons Zürich seine Unternehmenssteuern drastisch zu senken.

Angeführt wird die Liste «Steuerbelastung nach Kantonen» von sechs traditionellen Mitte-Kantonen (sic!). Allerdings ist genau dort die Mittepartei ebenso traditionell rechts der Mitte angesiedelt. Nach diesen sechs Spitzenreitern folgt ein breites Mittelfeld,  an dessen Ende – an 19. und damit an siebentletzter Stelle – sich der Kanton Solothurn befindet.

Graubünden, Jura, Tessin und Bern liegen u.a. noch hinter Solothurn; Kantone notabene, die seit Jahrzehnten das Attribut mit sich tragen, Hochsteuer-Kantone für Unternehmen zu sein. Es ist davon auszugehen, dass neben Zürich auch Aargau und Baselland in Bälde ihre Unternehmenssteuern senken werden. Dann wäre Solothurn definitiv am Ende der Reihe angelangt. Denn aufgrund der klammen Staatskasse werden die Steuern in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern steigen.

Schuld daran tragen jedoch nicht die ausbleibenden Unternehmenssteuern, sondern die überbordende Ausgabenfreudigkeit. Dort allein kann und muss eine nachhaltige Kehrtwende stattfinden.

Im nächsten Frühjahr sind Gesamterneuerungswahlen. Wetten, dass im Wahlkampf die höchst problematischen Zukunftsperspektiven unseres Kantons kein Thema sein werden?