Dienstag, 3. September 2024

Lauter Glänzend-Positives

Dieser Blog kritisiert meist, die Regierung(en), die Parteien die Politikerinnen und –  na ja, Allerhand halt. Also hat sich der Schreibende auf der Suche nach Positivem gemacht. Hier ein paar Müsterchen nach kurzer Suche:

-        Die Gesetzgebung hat Vieles geregelt in den letzten 30 Jahren:

o   zum Beispiel wurde das Submissionswesen fairer

o   die Rechte der Aktionäre wurden verstärkt

o   international tätige, grössere Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen; die leeren Kantons- und die leere Bundeskasse freuts

o   das Steuerharmonisierungsgesetz hat viele Differenzen zwischen den Kantonen eingeebnet

o   der Bund hat ein KITA-Gesetz geschaffen und das Niveau der Kitas in den einzelnen Kantonen angeglichen

o   dank entsprechenden Bundesvorschriften wurden in den letzten Jahren praktisch alle Bahnhöfe und ÖV-Haltestellen behindertengerecht umgebaut

-        Die AHV-Renten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und weil der Bundesrat auf den 1. Januar 2025 die Renten erneut happig anpassen muss, wird auch die neue 13. Rente noch etwas happiger ausfallen.

-       Die BVG-Renten sind in den letzten Jahren (im obligatorischen Bereich) nicht gesunken, obwohl die Lebenserwartung laufend gestiegen ist.

-      Der Bund und fast alle Kantone haben in den letzten Jahren die Subventionen für die KK-Prämien mehrfach erhöht.

-       Der Bund hat mit Milliarden die Wirtschaft in der Corona-Pandemie gestützt und uns vor einer grossen Rezession mit Massenentlassungen bewahrt.

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Es sind nur ein paar beliebige Beispiele.

Dumm nur, dass diese golden glänzenden Medaillen – wie alle eben – eine Rückseite haben. Sollen diese Rückseiten hier aufgeführt werden? Lassen wir es für einmal bleiben und beschränken wir uns darauf festzustellen, dass die entscheidende Frage jeweils lautet: Was gewichtet schwerer, die Vor- oder die Nachteile? Was dauert länger: das Fest oder der Kater danach? Hätte man das Gute auch noch etwas besser machen können oder hat man verschlimmbessert?

P.S. Nach welchen Kriterien sollen diese neuen Gesetze und Massnahmen von den Schweizerinnen und Schweizern beurteilt werden? Zum Beispiel etwa nach der Frage, ob sie unsere Freiheit eingeschränkt oder uns mehr Freiheit gebracht haben? Ob sie uns auf unsere Kosten mehr Bürokratie und Verwaltungsangestellte gebracht haben? Ob in der Folge die Steuern steigen? Ob unser Wohlstand dadurch vermehrt wurde - oder ob wir nur Alle etwas gleicher geworden sind? Ob diese Gesetze und Massnahmen auch ökonomisch nachhaltig sind?

 

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