Was der Solothurner Regierungsrat am liebsten machen würde, macht auch der Bundesrat ganz gern: Sparen, indem man die Ausgaben den anderen rüberschiebt. Bei der Solothurner Regierung sind das bekanntlich die Gemeinden, welche solche «Sparbemühungen» gefälligst mittragen sollten; beim Bund sind das die Kantone.
In den letzten Tagen begannen jedoch in Bern ebenso wie in Solothurn die Politikerinnen von etwas Anderem zu sprechen: von Steuererhöhungen. Es beginnt immer etwas leise und zögerlich und wird dann immer lauter und stärker – bis für alle «doch längst klar sein muss, dass es ohne Steuerhöhungen einfach nicht geht». Und das alles nannte sich zu Beginn einmal «Sparprogramm». In Bern hat damit der Präsident der Mitte begonnen. Noch spricht er nicht von neuen oder mehr Steuern, bloss von nötigen Mehreinnahmen für den Staat. Aber wo bitte ist da ein Unterscheid?
Die politischen Parteien können sich beim Sparen meist nicht zu einem mehrheitsfähigen Konsens durchringen, weil schliesslich die eigene Wahlklientel nicht verärgert werden darf. Deshalb ist es einfacher, die Steuerzahlenden zur Kasse zu bitten; meist wird diese Bitte mit ein paar patriotischen oder ideologischen Floskeln garniert. Die Sieger derartiger «Sparmassnahmen» sitzen übrigens auf der linken Ratsseite. Denn sie werden dafür sorgen, dass ihre «ach so arme Wahlklientel» möglichst ungeschoren davonkommt.
Trotz allem Gejammer in Bern und Solothurn liegen jedoch die Fakten so, dass beiden Kassen in den letzten Jahren jährlich massiv mehr Geld zugeflossen ist. Geld aus dem Portemonnaie der Steuerzahler und -innen. Doch selbst diese Einnahmenschwemme vermochte die Ausgabenfreudigkeit der Parlamente nicht zu kompensieren. Dort aber liegt, wie der Volksmund sagt, «der Hund begraben».
P.S. Wenn Sie, liebe Lesende, denken, ich sei stets gegen Steuererhöhungen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund bereits vier (sic!) neue Steuern oder Steuererhöhungen beschlossen hat, teilweise mit dem Segen der Stimmberechtigten. Per 1. Januar 2025 und 2026 werden wir stärker zur Kasse gebeten. Und eine fünfte Steuererhöhung ist anvisiert.
Und beim Kanton Solothurn? Da wurden erst kürzlich die (Staats-)Steuertarife erhöht; ausserdem die Vermögenssteuern. Weiter soll bald die Katasterschätzung massiv erhöhte werden, was für alle privaten Hausbesitzer (auch für die Rentner) spürbar höhere Einkommens- sowie deutlich höhere Vermögenssteuern bedeuten wird.
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