Das ewige Schwarz-Peter-Spiel mit bekanntem Ausgang

Haben Sie auch schon versucht zu sparen, indem Sie das Geld statt mit der rechten neu mit der linken Hand ausgegeben haben? Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiss, dass das nicht funktionieren kann. Oder etwa doch?

Die Solothurner Regierung hat soeben Sparvorschläge veröffentlicht. Ihr politisches Schicksal ist zwar in den meisten Fällen bereits besiegelt, bevor sie richtig auf dem Tisch liegen. Dennoch seien zwei von ihnen etwas näher angeschaut.

Zirka ein Drittel der 60-Millionen-Sparsumme will die Regierung auf die oben beschriebene Art erfüllen. Die Gemeinden sollen rund 20 Millionen übernehmen. Das heisst im Klartext aus der Sicht der alles bezahlenden Steuerpflichtigen: um die Kantonskasse zu entlasten, wird die Gemeindekasse belastet. Die Steuererhöhungen oder Schuldenberge fallen also dann nicht beim Kanton an, sondern bei den Gemeinden. Der Regierungs- und Kantonsrat wäre damit – so meinen sie offenbar – «fein raus». Den Schwarzen Peter haben sie den Gemeinden rübergeschoben.

Darf man sowas «Sparen» nennen? Ehrlicher wäre es, diese politische Pseudoschlaumeierei «das Volk für dumm verkaufen» zu nennen.

Der zweite Punkt, der ins Auge sticht und die Vernunft quält: Die Solothurner Beamtenschaft soll in naher Zukunft etwas weniger grosszügige Lohnerhöhungen und Boni erhalten. Sparen bei der Verwaltung also. «Sparen»? Soeben haben die Staatsangestellten eine im Landesdurchschnitt weit überdurchschnittliche Teuerungszulage für 2024 erhalten. Der Regierungsrat konnte oder wollte das nicht verhindern. Man werde sonst als Arbeitgeber unattraktiv, jammerte er. Wenn dieses Argument stimmt, weshalb dann nun diese Lohnbremse?

Der Kanton benötigt gut ausgebildete und motivierte Verwaltungsanagestellte. Sie verdienen darum im Gesamtpaket (inkl. Pensionskasse, Jobsicherheit etc.) auch in den meisten Fällen mehr als gleichwertige Jobs in der Privatwirtschaft. Echt sparen lässt sich hier wenig – es sei denn, die Regierung baut Verwaltungsstellen ab. Mehr Digitalisierung, weniger Personal müsste die Losung heissen. Lieber weniger Beamte und dafür die besten.

Die Beamteninteressen werden zudem derart breit und stets erfolgreich wahrgenommen, dass selbst die kleinste vermeintliche Saläreinsparung in diesem Bereich spätestens zwei bis drei Jahre später wieder mindestens voll kompensiert wird.

Sparen können die Gemeinden meist nur im Bereich der Infrastruktur. Es macht aber keinen Unterschied, ob die Infrastruktur veraltet oder gar verlottert oder ob Schulden gemacht werden: in beiden Fällen bezahlen die künftigen Generationen die aktuellen, unsere Ausgaben. Und sie bezahlen sie sehr teuer.

Der Kanton hat nur zwei Bereiche, bei denen er nachhaltig sparen kann: bei der Verwaltung und bei den Subventionen. Gerade bei den Subventionen tun sich die Politiker und -innen aber stets enorm schwer. Hier liegt ihnen das eigene Hemd, die eigene Wahlklientel stets viel näher als das Wohl des Kantons, dem allein sie eigentlich verpflichtet wären. Dies, obwohl manche Subventionen längst überflüssig geworden sind, bzw. in erster Linie Funktionärsstellen finanzieren, und andere zu Marktverzerrungen und Fehlanreizen führen.

So wird denn auch diese sogenannte Sparrunde dort enden wo alle anderen vor ihr: sie verursacht viel Aufwand, am Ende schaut ein Kinkerlitzchen raus und der Kanton jammert weiter. Die Rechnung bezahlen aber wie immer die Steuerpflichtigen; über höhere Steuern beim Kanton - oder bei der Gemeinde. Das passt sogar ins aktuelle Bild: Auch der Bund wird die (direkten und/oder die indirekten) Steuern bald erhöhen. Wenigstens werden sich darüber die Linken und Grünen freuen. Nur diese bezahlen offensichtlich mit Freude Steuern.