Die Krux mit der Bürokratie

Wer in der Schweiz eine Firma gründen und damit Arbeitsplätze schaffen will, muss zuallererst einmal recht viel Geld in die Hand nehmen. Da ist einmal das Gründungskapital einzubezahlen; aber darauf kommen Gebühren, Treuhand- und Notariatskosten. Und das alles nicht zu knapp. Selbst auf dem Gründungskapital erhebt der Staat noch Steuern. Sinn macht das zwar nicht, wenn man bedenkt, wie viele Millionen Franken gleichzeitig jährlich allein der Bund, aber auch die Kantone und Regionen an Wirtschaftsförderungsmassnahmen ausgeben. Der gesunde Menschenverstand kann da nur noch den Kopf schütteln.

Ab der Gründung verlangen dann die drei Staatsebenen ihren jährlichen Obolus und zusätzlich ist meist auch noch eine Kirchensteuer zu entrichten. So «darf» im Kanton Solothurn ein Unternehmen zusätzlich zu den den üblichen Unternehmenssteuern nochmals 10 Prozent der Staatssteuer als sogenannte «Finanzausgleichssteuer» (für Gemeinden und Kirchgemeinden) abliefern.

Steuerverwaltungen und Sozialversicherungen führen regelmässig Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nichts an der Staatsbürokratie vorbeimogelt. Diese Steuer- und Kontrollbürokratie kostet nicht nur viel Geld für die Unternehmen (alle Formulare wollen ausgefüllt, alle Belege aufbewahrt und alle Rechnungen bezahlt werden). Dies Bürokratie beschäftigt auch viel Personal auf Seiten des Staates – und deren Löhne und Arbeitsplatzkosten werden wiederum mit Steuergeldern bezahlt.

Wer aber – aus welchen Gründen auch immer – ein Unternehmen schliessen möchte. Der bekommt die Staatsbürokratie nochmals in voller Kraft zu spüren. Die Aufwendungen türmen sich. So eine reguläre und ordentliche Schliessung dauert in der Schweiz mindestens eineinhalb Jahre und in dieser Zeit passiert viel teurer Bürokratie-Nonsens. 

Ein Beispiel: Ein Unternehmen wird von einer renommierten Treuhandfirma betreut, alle Jahresrechnungen liegen geprüft und rechtskonform vor. Das kantonale Steueramt hat jährlich alle Unterlagen geprüft und regelmässig auch die Buchhaltung einer Prüfung «bis ins letzte Detail» unterzogen. Alle Steuer- und Sozialversicherungsrechnungen wurden fristgerecht bezahlt. Was tut nun die Eidg. Steuerverwaltung? Sie lässt all das, was der Kanton bereits geprüft hat, nochmals zu sich schicken (4-5 Jahresrechnungen zum Beispiel) und prüft das mehrfach Geprüfte nochmals. Normalerweise nennt man sowas: einen «bürokratischen Leerlauf». Und das notabene alles auf Kosten des Unternehmens auf der einen und der Steuerzahlenden auf der andern Seite.

Doch was passiert, wenn eine Firma nicht ordentlich geschlossen wird, sondern schlicht in Konkurs geht? Wenn also alle flüssigen Mittel weg sind, bevor es zur Schliessung kommt? Dann läuft zwar ein Konkursverfahren, aber wo kein Geld mehr ist, können auch keine Gebühren mehr verrechnet werden. Es ist bedenklich, dass dieser Weg inzwischen oft der schnellere und für den Unternehmer ebenso oft der kostengünstigere ist.

P.S. Weder die Staatsverwaltung noch die Politik schaffen es letztlich, hier, wo es wirklich Sinn machen würde, zu sparen. Weil hierzu ein Rotstift allein nicht reicht. In diesem Fall müssen komplexe Abläufe untersucht und dafür neue, optimierte Lösungen (zum Beispiel auch digitaler Natur) gefunden werden. Das erfordert ein tiefes Verständnis der Materie einerseits und kreative Köpfe anderseits.

Im Schnellzug vom Sparen zu Mehreinnahmen

Was der Solothurner Regierungsrat am liebsten machen würde, macht auch der Bundesrat ganz gern: Sparen, indem man die Ausgaben den anderen rüberschiebt. Bei der Solothurner Regierung sind das bekanntlich die Gemeinden, welche solche «Sparbemühungen» gefälligst mittragen sollten; beim Bund sind das die Kantone.

In den letzten Tagen begannen jedoch in Bern ebenso wie in Solothurn die Politikerinnen von etwas Anderem zu sprechen: von Steuererhöhungen. Es beginnt immer etwas leise und zögerlich und wird dann immer lauter und stärker – bis für alle «doch längst klar sein muss, dass es ohne Steuerhöhungen einfach nicht geht». Und das alles nannte sich zu Beginn einmal «Sparprogramm». In Bern hat damit der Präsident der Mitte begonnen. Noch spricht er nicht von neuen oder mehr Steuern, bloss von nötigen Mehreinnahmen für den Staat. Aber wo bitte ist da ein Unterscheid?

Die politischen Parteien können sich beim Sparen meist nicht zu einem mehrheitsfähigen Konsens durchringen, weil schliesslich die eigene Wahlklientel nicht verärgert werden darf. Deshalb ist es einfacher, die Steuerzahlenden zur Kasse zu bitten; meist wird diese Bitte mit ein paar patriotischen oder ideologischen Floskeln garniert. Die Sieger derartiger «Sparmassnahmen» sitzen übrigens auf der linken Ratsseite. Denn sie werden dafür sorgen, dass ihre «ach so arme Wahlklientel» möglichst ungeschoren davonkommt.

Trotz allem Gejammer in Bern und Solothurn liegen jedoch die Fakten so, dass beiden Kassen in den letzten Jahren jährlich massiv mehr Geld zugeflossen ist. Geld aus dem Portemonnaie der Steuerzahler und -innen. Doch selbst diese Einnahmenschwemme vermochte die Ausgabenfreudigkeit der Parlamente nicht zu kompensieren. Dort aber liegt, wie der Volksmund sagt, «der Hund begraben».

P.S. Wenn Sie, liebe Lesende, denken, ich sei stets gegen Steuererhöhungen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund bereits vier (sic!) neue Steuern oder Steuererhöhungen beschlossen hat, teilweise mit dem Segen der Stimmberechtigten. Per 1. Januar 2025 und 2026 werden wir stärker zur Kasse gebeten. Und eine fünfte Steuererhöhung ist anvisiert.

Und beim Kanton Solothurn? Da wurden erst kürzlich die (Staats-)Steuertarife erhöht; ausserdem die Vermögenssteuern. Weiter soll bald die Katasterschätzung massiv erhöhte werden, was für alle privaten Hausbesitzer (auch für die Rentner) spürbar höhere Einkommens- sowie deutlich höhere Vermögenssteuern bedeuten wird.

Naht hier das Ende der Kompromiss-Politik?

Die BVG-Vorlage wird am kommenden Wochenende wohl abgelehnt. Alles andere wäre eine Überraschung. Damit wird sich die Linke in die Siegespose werfen und die Bürgerlichen werden von und in den Medien zu Verlierern gestempelt.

Verlierer wird aber die Schweiz sein, unser ganzes Land. Einmal mehr wird eine zukunftsweisende Umgestaltung der Altersvorsorge scheitern. Dabei wird – wie in den letzten Jahren immer wieder bei sozialpolitischen Vorlagen – stets die gleiche parteipolitische Seite jubeln. Diesem Jubel wird sogar, wie meist, auch ein Teil der eigenen Klientel «geopfert». Wenig verdienende und schlecht qualifizierte Frauen vor allem werden weiterhin im Regen stehen, weil die Linksgrünen das so wollen.

Warum aber immer das gleiche Spiel? Warum stets die gleichen «Gewinner»? Warum stets die bürgerlichen Verlierer? Weil in Bundesbern die bürgerliche Seite stets und immer wieder von Neuem an eine konstruktive Linke glaubt und sich etwas blauäugig stets von Neuem übertölpeln lässt.

Und dieses Spiel geht so: Der Bundesrat gibt mit Hilfe der in der Sozialpolitik linken Bundesverwaltung (man beachte die SP-Departementsleitung und -Amtsdirektion) eine Vorlage ins Parlament. Dort wird sofort von linker und grüner Seite mit dem Referendum gedroht. Meist lange bevor die Vorlage ins Plenum kommt. Die Folge: Die bürgerliche Ratsmehrheit gibt sich alle erdenkliche Mühe, der linksgrünen Seite entgegenzukommen. Da werden Kompromisse geradezu am Laufmeter geschmiedet. So passiert die Vorlage schliesslich mit einer Mehrheit im Parlament.

Doch dann ergreift die Linke trotz aller Kompromisse und allem Entgegenkommen das Referendum. Weil aber vor lauter Kompromissen auch vielen bürgerlichen Urnengängern diese Suppe nun nicht mehr schmeckt, steht der geschlossenen, ablehnenden Linken eine zersplitterte, weil nur halbwegs «glückliche» bürgerliche Ja-Seite gegenüber. Damit wird ein linksgrüner Erfolg sehr wahrscheinlich. Zum Ergebnis: siehe oben.

Die parteipolitische Linke und Grüne gebärdet sich damit ähnlich wie die SVP in der Aussenpolitik. Das Ergebnis ist eine politische Blockade; neue Lösungen wären zwar nötig, aber sie sind blockiert, sie werden blockiert. Den Schaden haben wir alle. Auch deshalb, weil die bürgerliche Mehrheit in unserem Land damit bald einmal gezwungen sein wird, den Weg des Kompromisses zu verlassen und zu einem Diktat der Mehrheit zurückzukehren, wie dies in der Geschichte unseres Landes im 19. Jahrhundert schon einmal der Fall war. Zum Wohle der Linken war das aber nicht.

 

Das ewige Schwarz-Peter-Spiel mit bekanntem Ausgang

Haben Sie auch schon versucht zu sparen, indem Sie das Geld statt mit der rechten neu mit der linken Hand ausgegeben haben? Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiss, dass das nicht funktionieren kann. Oder etwa doch?

Die Solothurner Regierung hat soeben Sparvorschläge veröffentlicht. Ihr politisches Schicksal ist zwar in den meisten Fällen bereits besiegelt, bevor sie richtig auf dem Tisch liegen. Dennoch seien zwei von ihnen etwas näher angeschaut.

Zirka ein Drittel der 60-Millionen-Sparsumme will die Regierung auf die oben beschriebene Art erfüllen. Die Gemeinden sollen rund 20 Millionen übernehmen. Das heisst im Klartext aus der Sicht der alles bezahlenden Steuerpflichtigen: um die Kantonskasse zu entlasten, wird die Gemeindekasse belastet. Die Steuererhöhungen oder Schuldenberge fallen also dann nicht beim Kanton an, sondern bei den Gemeinden. Der Regierungs- und Kantonsrat wäre damit – so meinen sie offenbar – «fein raus». Den Schwarzen Peter haben sie den Gemeinden rübergeschoben.

Darf man sowas «Sparen» nennen? Ehrlicher wäre es, diese politische Pseudoschlaumeierei «das Volk für dumm verkaufen» zu nennen.

Der zweite Punkt, der ins Auge sticht und die Vernunft quält: Die Solothurner Beamtenschaft soll in naher Zukunft etwas weniger grosszügige Lohnerhöhungen und Boni erhalten. Sparen bei der Verwaltung also. «Sparen»? Soeben haben die Staatsangestellten eine im Landesdurchschnitt weit überdurchschnittliche Teuerungszulage für 2024 erhalten. Der Regierungsrat konnte oder wollte das nicht verhindern. Man werde sonst als Arbeitgeber unattraktiv, jammerte er. Wenn dieses Argument stimmt, weshalb dann nun diese Lohnbremse?

Der Kanton benötigt gut ausgebildete und motivierte Verwaltungsanagestellte. Sie verdienen darum im Gesamtpaket (inkl. Pensionskasse, Jobsicherheit etc.) auch in den meisten Fällen mehr als gleichwertige Jobs in der Privatwirtschaft. Echt sparen lässt sich hier wenig – es sei denn, die Regierung baut Verwaltungsstellen ab. Mehr Digitalisierung, weniger Personal müsste die Losung heissen. Lieber weniger Beamte und dafür die besten.

Die Beamteninteressen werden zudem derart breit und stets erfolgreich wahrgenommen, dass selbst die kleinste vermeintliche Saläreinsparung in diesem Bereich spätestens zwei bis drei Jahre später wieder mindestens voll kompensiert wird.

Sparen können die Gemeinden meist nur im Bereich der Infrastruktur. Es macht aber keinen Unterschied, ob die Infrastruktur veraltet oder gar verlottert oder ob Schulden gemacht werden: in beiden Fällen bezahlen die künftigen Generationen die aktuellen, unsere Ausgaben. Und sie bezahlen sie sehr teuer.

Der Kanton hat nur zwei Bereiche, bei denen er nachhaltig sparen kann: bei der Verwaltung und bei den Subventionen. Gerade bei den Subventionen tun sich die Politiker und -innen aber stets enorm schwer. Hier liegt ihnen das eigene Hemd, die eigene Wahlklientel stets viel näher als das Wohl des Kantons, dem allein sie eigentlich verpflichtet wären. Dies, obwohl manche Subventionen längst überflüssig geworden sind, bzw. in erster Linie Funktionärsstellen finanzieren, und andere zu Marktverzerrungen und Fehlanreizen führen.

So wird denn auch diese sogenannte Sparrunde dort enden wo alle anderen vor ihr: sie verursacht viel Aufwand, am Ende schaut ein Kinkerlitzchen raus und der Kanton jammert weiter. Die Rechnung bezahlen aber wie immer die Steuerpflichtigen; über höhere Steuern beim Kanton - oder bei der Gemeinde. Das passt sogar ins aktuelle Bild: Auch der Bund wird die (direkten und/oder die indirekten) Steuern bald erhöhen. Wenigstens werden sich darüber die Linken und Grünen freuen. Nur diese bezahlen offensichtlich mit Freude Steuern.

Lauter Glänzend-Positives

Dieser Blog kritisiert meist, die Regierung(en), die Parteien die Politikerinnen und –  na ja, Allerhand halt. Also hat sich der Schreibende auf der Suche nach Positivem gemacht. Hier ein paar Müsterchen nach kurzer Suche:

-        Die Gesetzgebung hat Vieles geregelt in den letzten 30 Jahren:

o   zum Beispiel wurde das Submissionswesen fairer

o   die Rechte der Aktionäre wurden verstärkt

o   international tätige, grössere Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen; die leeren Kantons- und die leere Bundeskasse freuts

o   das Steuerharmonisierungsgesetz hat viele Differenzen zwischen den Kantonen eingeebnet

o   der Bund hat ein KITA-Gesetz geschaffen und das Niveau der Kitas in den einzelnen Kantonen angeglichen

o   dank entsprechenden Bundesvorschriften wurden in den letzten Jahren praktisch alle Bahnhöfe und ÖV-Haltestellen behindertengerecht umgebaut

-        Die AHV-Renten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und weil der Bundesrat auf den 1. Januar 2025 die Renten erneut happig anpassen muss, wird auch die neue 13. Rente noch etwas happiger ausfallen.

-       Die BVG-Renten sind in den letzten Jahren (im obligatorischen Bereich) nicht gesunken, obwohl die Lebenserwartung laufend gestiegen ist.

-      Der Bund und fast alle Kantone haben in den letzten Jahren die Subventionen für die KK-Prämien mehrfach erhöht.

-       Der Bund hat mit Milliarden die Wirtschaft in der Corona-Pandemie gestützt und uns vor einer grossen Rezession mit Massenentlassungen bewahrt.

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Es sind nur ein paar beliebige Beispiele.

Dumm nur, dass diese golden glänzenden Medaillen – wie alle eben – eine Rückseite haben. Sollen diese Rückseiten hier aufgeführt werden? Lassen wir es für einmal bleiben und beschränken wir uns darauf festzustellen, dass die entscheidende Frage jeweils lautet: Was gewichtet schwerer, die Vor- oder die Nachteile? Was dauert länger: das Fest oder der Kater danach? Hätte man das Gute auch noch etwas besser machen können oder hat man verschlimmbessert?

P.S. Nach welchen Kriterien sollen diese neuen Gesetze und Massnahmen von den Schweizerinnen und Schweizern beurteilt werden? Zum Beispiel etwa nach der Frage, ob sie unsere Freiheit eingeschränkt oder uns mehr Freiheit gebracht haben? Ob sie uns auf unsere Kosten mehr Bürokratie und Verwaltungsangestellte gebracht haben? Ob in der Folge die Steuern steigen? Ob unser Wohlstand dadurch vermehrt wurde - oder ob wir nur Alle etwas gleicher geworden sind? Ob diese Gesetze und Massnahmen auch ökonomisch nachhaltig sind?