Wieso plädiert ausgerechnet eine SP-Bundesrätin, die zudem am linken Rand ihrer Partei politisiert, ausgerechnet für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Ist es doch ein Mantra der Linken, dass die Mehrwertsteuer im Gegensatz zu den Einkommens- und den Vermögenssteuern nicht sozial sei, weil sie die kleinen Portemonnaies benachteilige (und die grösseren nicht schröpfe).
Letzteres ist jedoch mindestens in Frage zu stellen. Denn wer mehr verdient und mehr besitzt, gibt auch mehr Geld aus. Und zahlt damit mehr in die Mehrwertsteuerkasse. Man kann ja schliesslich (meist) nur so viel Geld ausgeben, wie man hat. Der Rest heisst «Schulden».
Doch zurück zur SP-Bundesrätin und zur AHV. Es ist schwierig, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Volk durchzubringen. Da sind einmal die Nein-Sager, weil sie immer gegen höhere Steuern sind; dem bürgerlichen Lager zuzuordnen. Und da sind dann eben noch die Linken und Grünen, die aus parteiideologischen Gründen dagegen sind. Weil eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung benötigt, müssen Volk und Stände zustimmen; eine hohe Hürde. Zudem zählt die Mehrwertsteuer nicht zu des Schweizers liebsten Steuern – falls es diese überhaupt gibt.
Was soll das also? Eigentlich ist es ganz einfach: Erstens kann die Linke bei den parlamentarischen Beratungen von den Bürgerlichen Entgegenkommen in anderen Punkten verlangen (bei der Erbschaftssteuer oder bei Umweltanliegen zum Beispiel) und zweitens kann sie die Vorlage trotzdem bei der Volksabstimmung bekämpfen und hat gute Chancen sich damit einmal mehr als «Kämpferin für den kleinen Mann» zu profilieren – und am Ende gar noch als Siegerin dazustehen.
Sollte diese Mehrwertsteuer-Erhöhung aber vom Volk angenommen werden, wird die SP (weiterhin) kühn behaupten die AHV hätte genügend Geld und eine weitere Revision sei überflüssig. Auf diese Weise könnte sie unangenehmen Diskussionen über das Rentenalter oder über die Abschaffung der Frauenbevorteilung bei der Witwenrente elegant aus dem Weg gehen. Denn diese Diskussionen würden zusammen mit der nächsten AHV-Revision bis zum Nimmerleinstag hinausgeschoben.
Der Vorschlag der SP-Bundesrätin stellt also für die Linke eine klassische «Figgi und Mühli» dar, die sie in fast jedem Fall als Siegerin und die bürgerlichen Parteien als Verliererinnen dastehen lässt. Es scheint allerdings, als hätten zumindest FDP und SVP dieses politische Mühlespiel durchschaut und würden kräftig Gegensteuer geben. Keine neuen Geldquellen für die AHV ohne Gesamtrevision, ist deshalb ihr Credo. Bloss haben die Medien inkl. SRG die Sache entweder (noch) nicht durchschaut oder sie vertreten einseitig die Interessen der Linken.
Fakt ist: Eine rasche, neue AHV-Revision, die neben Mehreinnahmen auch Einsparungen (inkl. einer Erhöhung des Rentenalters) enthält, sichert die AHV. Mühlespiele mit Täuschungsmanövern tun es nicht.
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