Die Post als Negativbeispiel für Unternehmenspolitik?

Es ist bekannt: die Post kauft (wie u.a. auch die BKW) laufend kleinere Privatunternehmen zu. Meist gehen damit KMU im Staatskonzern auf. Rund 1.5 Milliarden Franken will die Post in andere Schweizer Unternehmen investieren. Sie will damit das allmählich wegbrechende klassische Postgeschäft kompensieren. Die Pakete bringen heute auch Privatunternehmen, häufig schneller, flexibler und günstiger als die Post. Und Briefe, bei denen die Post das Monopol hat, werden in Zeiten von E-Mail auch immer weniger.

Die Kompetenz der Post – und auch ihr Leistungsauftrag – liegen jedoch im Bereich der Logistik, bei den Postdienstleistungen. Hier ist sie, siehe oben, kaum konkurrenzfähig, weil sie ein schwerfälliger Staatsbetrieb mit zu wenig Innovationskraft und zu hohen Overhead-Kosten ist. Was tut sie nun? Sie kauft Unternehmen im IT-Bereich. Nun braucht die Post täglich IT, so wie Sie und ich auch. Aber – Hand aufs Herz – würden Sie eine Bäckerei übernehmen und führen (können), bloss weil Sie täglich Brot essen? Wohl kaum.

Die Zahlen zeigen überdeutlich, dass die Post mit ihren «Kommunikations Services» in jeder Beziehung überfordert ist. Im ersten Halbjahr 2024 schrieben diese Zukäufe bei einem Betriebsertrag von 82 Millionen Franken einen Verlust von 37 Millionen. Und das ist kein einmaliger Ausrutscher: vor einem Jahr waren es sogar 39 Millionen Franken.

Im Klartext: um 1 Franken Betriebsertrag (nicht zu  verwechseln mit Betriebsgewinn) zu generieren, müssen fast 50 Rappen bezahlt werden. Wer – ausser einem Staatsbetrieb mit Staatshaftung (also mit unseren Steuerfranken) im Hintergrund - würde ein solches Investment tätigen? Niemand – erst recht nicht, wenn die Kenntnis und Kompetenz fehlen, um das Gekaufte innovativ und unternehmerisch weiterzuentwickeln.

Es ist mehr als höchste Zeit, dass unsere politischen Vertretungen in den Parlamenten einer solchen Geschäftspolitik, die bloss dem Ego einzelner Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder dient, einen schnellen und dauerhaften Riegel schieben. Wenn die Schweiz in ferner Zukunft einmal keinen staatlichen Postbetrieb als Service public-Unternehmen mehr benötigt, dann halt nicht. Auch die Dampfloks hatten schliesslich einmal ausgedient.

Der IT-Markt jedoch funktioniert auch ohne staatliche Einmischungen bestens. Die Post ist hier bestenfalls der Elefant im Porzellanladen. Und ist der dann zerstört, bezahlen wir alle die Rechnung für diesen Elefanten.

Mühlespiel mit Täuschungsmanöver

Wieso plädiert ausgerechnet eine SP-Bundesrätin, die zudem am linken Rand ihrer Partei politisiert, ausgerechnet für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Ist es doch ein Mantra der Linken, dass die Mehrwertsteuer im Gegensatz zu den Einkommens- und den Vermögenssteuern nicht sozial sei, weil sie die kleinen Portemonnaies benachteilige (und die grösseren nicht schröpfe).

Letzteres ist jedoch mindestens in Frage zu stellen. Denn wer mehr verdient und mehr besitzt, gibt auch mehr Geld aus. Und zahlt damit mehr in die Mehrwertsteuerkasse. Man kann ja schliesslich (meist) nur so viel Geld ausgeben, wie man hat. Der Rest heisst «Schulden».

Doch zurück zur SP-Bundesrätin und zur AHV. Es ist schwierig, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Volk durchzubringen. Da sind einmal die Nein-Sager, weil sie immer gegen höhere Steuern sind; dem bürgerlichen Lager zuzuordnen. Und da sind dann eben noch die Linken und Grünen, die aus parteiideologischen Gründen dagegen sind. Weil eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung benötigt, müssen Volk und Stände zustimmen; eine hohe Hürde. Zudem zählt die Mehrwertsteuer nicht zu des Schweizers liebsten Steuern – falls es diese überhaupt gibt.

Was soll das also? Eigentlich ist es ganz einfach: Erstens kann die Linke bei den parlamentarischen Beratungen von den Bürgerlichen Entgegenkommen in anderen Punkten verlangen (bei der Erbschaftssteuer oder bei Umweltanliegen zum Beispiel) und zweitens kann sie die Vorlage trotzdem bei der Volksabstimmung bekämpfen und hat gute Chancen sich damit einmal mehr als «Kämpferin für den kleinen Mann» zu profilieren – und am Ende gar noch als Siegerin dazustehen.

Sollte diese Mehrwertsteuer-Erhöhung aber vom Volk angenommen werden, wird die SP (weiterhin) kühn behaupten die AHV hätte genügend Geld und eine weitere Revision sei überflüssig. Auf diese Weise könnte sie unangenehmen Diskussionen über das Rentenalter oder über die Abschaffung der Frauenbevorteilung bei der Witwenrente elegant aus dem Weg gehen. Denn diese Diskussionen würden zusammen mit der nächsten AHV-Revision bis zum Nimmerleinstag hinausgeschoben.

Der Vorschlag der SP-Bundesrätin stellt also für die Linke eine klassische «Figgi und Mühli» dar, die sie in fast jedem Fall als Siegerin und die bürgerlichen Parteien als Verliererinnen dastehen lässt. Es scheint allerdings, als hätten zumindest FDP und SVP dieses politische Mühlespiel durchschaut und würden kräftig Gegensteuer geben. Keine neuen Geldquellen für die AHV ohne Gesamtrevision, ist deshalb ihr Credo. Bloss haben die Medien inkl. SRG die Sache entweder (noch) nicht durchschaut oder sie vertreten einseitig die Interessen der Linken.

Fakt ist: Eine rasche, neue AHV-Revision, die neben Mehreinnahmen auch Einsparungen (inkl. einer Erhöhung des Rentenalters) enthält, sichert die AHV. Mühlespiele mit Täuschungsmanövern tun es nicht.

Es war einmal... oder die Charakterprobe

Vor langer Zeit wurde einmal der Begriff kreiert: «servir et disparaître» - zu Deutsch: erst dienen – dann verschwinden. Staatsdiener und andere Personen mit (und ohne) Verantwortung – das Letztere nicht zu verwechseln mit «verantwortungslos» – sollen ihren Dienst leisten und ihn stets als Dienen leisten; als ein Dienen am Staat, an der Gesellschaft, am Unternehmen und dessen Mitarbeitern, etc.

Nach dem Ende der Aufgabe sollen diese Personen sich verabschieden und sich nicht mehr in die Belange des ehemaligen Arbeit- oder Aufgabengebers einmischen. Kommentare zum Beispiel zur Leistung der Nachfolger sind ausdrücklich nicht gefragt.

Je höher die bekleidete Position war, umso wichtiger ist die Maxime servir et disparaître. Deshalb wurde in der Vergangenheit die Grösse einer Persönlichkeit unter anderen Kriterien daran gemessen, ob sie sich an diese Maxime hält oder gehalten hat. Aktuell würden nach diesem Massstab ein paar alt Bundesräte entweder als Persönlichkeiten auf den Mikromassstab zusammenschrumpfen oder zumindest des Titels «Persönlichkeit» komplett verlustig gehen.

Calmy-Rey und Maurer etwa flicken ihren Nachfolgern gehörig am Zeug rum. Dabei scheuen sie sich auch nicht vor Auftritten, die nicht bloss ihren Nachfolgern schaden können, sondern auch unserem Land und Volk. Der geneigte Beobachter kommt sogar nicht umhin, den beiden alt Bundesräten eine Art lustvoller Boshaftigkeit zu unterstellen. Da versuchen zwei, sich mit allen Mitteln wieder ins Rampenlicht zu stellen. Und das wirkt zusätzlich stets hochnotpeinlich – nicht etwa für die Nachfolgerinnen.

Auch Dreifuss mischt munter mit – auch wenn sie sich immerhin weitgehend auf die Abstimmungskämpfe beschränkt. Etwas weniger direkt, aber kaum weniger häufig, meldet sich Kaspar Villiger medial zu Wort.

Deshalb hat der Schreibende eine Bitte an alle alt Bundesräte und -innen: Eurem Ruf und unserem Land zuliebe: Schweigt doch bitte, sammelt Briefmarken und Pilze oder geht mit dem Hund spazieren. Ihr habt Euren Dienst geleistet. Selbst wenn Ihr dabei was vergessen habt oder heute anders machen würdet, Ihr könnt es nicht mehr ändern. Bitte um Ruhe, silentium im «Altersheim»! Oder etwas intellektueller formuliert: pflegt bitte Euer "otium cum dignitate" (Musse mit Würde) und lasst es dabei bewenden.

 

Die Umweltaktivisten im Grosskampf gegen die Energiewende

So viele Widersprüche und Pseudopolitik sind neu für die Schweiz. Das gab’s wirklich noch nie. Das Stichwort heisst «Energiewende».

Da legten sich die grünen und linken Organisationen und Parteien gewaltig ins Zeug, um Kernkraftwerke ebenso wie Gas- und Ölheizungen zu verbieten, dem motorisierten Benzin- und Dieselverkehr den Kampf anzusagen und mit Hilfe der damaligen CVP-Bundesrätin die sogenannte Energiewende buchstäblich durchzuboxen.

Und jetzt? Jetzt, wo klar wird, dass die Energiewende zwar kommen wird, aber mehr oder weniger «von alleine», bloss nicht genau so und nicht zu der Zeit, wie das die staatsinterventionistischen Kreise wollten: jetzt stehen die damaligen aggressiven «Grünschreier» überall auf der Bremse. Jetzt bekämpfen sie genau diesen Wandel mit allen Mitteln.

Der VSE, der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen, verkündete soeben, dass «alles blockiert sei». Sowohl der Netzausbau komme nicht mehr voran als auch die Produktion von notabene umweltfreundlicher, CO2-freier Energie. Grosse Solaranlagen werden ebenso bekämpft wie neue oder auch bloss optimierte Wasserkraftwerke; ganz zu schweigen von neuen Kernkraftwerken. Auch neue digitale Möglichkeiten zum Energiesparen werden verhindert, indem etwa der Ausbau des G5-Netzes auf allen Ebenen – und deutlich gegen den demokratischen Volkswillen – von den selbsternannten Alleswissern und Gesundbetern mit allen juristischen Mitteln und möglichen Tricks blockiert wird.

Kurz: Die Energiewende wird genau von denen verhindert, die sie unbedingt haben wollten.

Was soll das? Politik aus und zum Nonsens? Blockade um der Blockade und Aufmerksamkeit willen? Dass ein Teil der blockierenden Organisationen auch noch Steuergelder bekommt, schlägt dem Fass restlos den Boden aus.

Wenn das Stromnetz nicht rasch ausgebaut werden kann, können keine Photovoltaikanlagen (PVA) gebaut werden. Oder es passiert dann so wie zum Beispiel in der Stadt Olten mit ihrem SP-Stadtpräsidenten: Wer dort für teures Geld eine PVA aufs eigene Hausdach montiert, muss dazu für nochmals teures Geld eine Apparatur einbauen, die es dem städtischen Werk ermöglicht den dort produzierten Strom abzuschalten, wenn im Sommer das Netz überlastet ist. Der Ausbau des Stromnetzes ist offenbar in Olten ebenfalls blockiert er schlicht zweite oder dritte Priorität. Der Bau einer PVA wird übrigens vom Bund mit Steuergeldern subventioniert; wegen der Energiewende halt.

Ein anderes Beispiel: Drei Viertel (nein, das ist kein Verschrieb, sondern traurige Bürokratie-Realität) der Stadt Zürich stehen unter Ortsbildschutz. Dort sind weder neue Bauten (Stichwort: Verdichtung) noch PVAs möglich. Was soll das? Wem dient sowas? Sicherlich weder uns noch unseren Kindern und Enkeln. 

Schizophrenie ist ein zu harmloses Wort für eine solche Politik.

So bezahlen denn wir alle als Steuerzahler und gleich auch noch als Stromkonsumenten einen doppelt so teuren Netzausbau, der im XXL-Zeitlupen-Schneckentempo von statten geht und eine doppelt so teure Umstellung auf die neue, umweltfreundliche Energieproduktion. Beides wird derart lange dauern, dass unsere Urenkel das Ziel vielleicht einmal erreichen werden, wenn überhaupt.

Denn momentan bauen ja vom WWF über Greenpeace bis zu den Denkmal- und den Landschaftsschützern alle diese sogenannten NGOs (zu Deutsch: die nicht demokratisch legitimierten Organisationen) an der Blockade all dessen, was nötig wäre, wenn jemals die Energie umweltfreundlich produziert werden sollte. Die Funktionärinnen dieser Organisationen müssen ja nicht bezahlen, was sie anrichten. Dafür gibt’s die "dummen" Konsumentinnen und Steuerzahler.

Wie lange kann ein demokratischer Rechtsstaat sich so etwas gefallen lassen, bevor er seine eigene Legitimation und Glaubwürdigkeit verspielt hat? Leider haben auch unsere Gerichtsbehörden mehrheitlich noch nicht begriffen, dass sie hier missbraucht werden und was das für ihre und unser aller Zukunft bedeutet.

Die Nonsens-Gleichheitsdiskussion

Es gab eine Zeit, da waren Frauen in der Schweiz benachteiligt. Es gab auch eine Zeit, da waren Kinder aus einfachen Verhältnissen oder von Jenischen lebenslänglich benachteiligt. Es kommt leider immer wieder vor, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen benachteiligt oder gar diskriminiert werden; die Juden sind das Paradebeispiel. Die Geschichte lehrt uns, dass der menschliche Egoismus, gepaart mit Vorurteilen und Nichtwissen sowie religiöse wie Partei-(Ver-)Führer dazu beitragen. 

Unsere Gesellschaft ist deshalb nicht schlecht, jedenfalls nicht schlechter als alle Generationen vor und nach uns. Wir Menschen waren und sind nun mal nicht perfekt und werden es nie sein.

Aus dieser unserer Unperfektheit schlagen aber gewisse politische Parteien seit Jahren Kapital. Eine ganze Schar von Leuten befasst sich allein in der Bundesverwaltung mit der «Gleichstellung». So werden dann auch immer wieder neue Studien und Berichte dort ausgeheckt; man muss ja schliesslich seine Existenz rechtfertigen. Bezahlt wird das Ganze unfreiwillig von uns allen, von den Steuerzahlerinnen.

Eine der ärgerlichsten Studien betrifft die Lohngleichheit. Da wird selbst von Uni-Professoren und -innen fortwährend betont, dass Frauen weniger Lohn erhielten als Männer. Seltsamerweise fördern aber die direkten Lohnvergleiche in den Betrieben (diese sind für alle Betriebe, die irgendwann einmal für die öffentliche Hand tätig sind oder etwas liefern, obligatorisch) kaum je eine Differenz zu Tage.

Trotzdem: Selbst bei Berichten, die für sich beanspruchen, sie seien neutral und völlig frei von jeglicher Partei- und anderer Politik, wird jeweils von einer «unerklärbaren Differenz» zwischen Männer- und Frauenlöhnen berichtet. Damit wird suggeriert, dass es sich um eine Ungerechtigkeit handelt oder zumindest handeln könnte. Dass dabei einfach niemals alle Kriterien für den Lohn berücksichtigt werden, bleibt verschwiegen.

Erst kürzlich tauchte wieder ein solches, in keiner Studie berücksichtigtes Kriterium auf: Gemäss offizieller Statistik fehlen Frauen rund 24 Prozent öfters am Arbeitsplatz als Männer. Das heisst, dass die Leistung und mithin auch die Wertschöpfung der Frauen geringer ist als jene der Männer. Jetzt könnte man argumentieren, dass dies ja vielleicht auch auf Geschlechtsunterschiede zurückgeführt werden könnte.

Einverstanden. Aber mit dieser Argumentation könnte auch jeder Lohn für jemanden, der nicht Deutsch kann, die als Buchhalterin kaum etwas von Buchhaltung versteht, der oder die aufgrund einer Behinderung keine volle Leistung erbringen kann, etc. künstlich, also von Staates wegen, gleichgeschaltet werden. In der letzten Konsequenz würde das bedeuten: alle Menschen verdienen genau den gleichen Lohn. Egal, ob jemand sich zum Arzt hat ausbilden lässt oder ob er oder sie nach der Grundschule beim Aldi Regale auffüllt. Egal ob jemand 30 Jahre Lebens- und Berufserfahrung vorzuweisen hat oder gerade erst aus Mutters Nest geschlüpft ist. Egal, ob jemand fleissig ist und sein Bestes gibt am Arbeitsplatz oder ob er dort vor allem die Pausen feiert und auf den Lohn wartet.

Das wäre dann sogar noch mehr als Kommunismus. Aber es wäre vor allem in höchstem Masse total unfair und ungerecht. Die einzigen, die dannzumal wohl zufrieden wären, wären die ausgezeichnet verdienenden Mitarbeiterinnen des eidg. Büros für die Gleichstellung. Falls es sie dann noch geben würde. Denn ohne die nötigen Steuereinnahmen müsste der Bund seine Verwaltung tatsächlich massiv reduzieren. Und vielleicht würde dannzumal das Überflüssige, allein der Parteiideologie geschuldete, (endlich) über Bord geworfen.

Die Krux mit der Rechnerei

Die Medien – angeführt von der SRG – berichten darüber: wenn der ESC in eine Schweizer Stadt kommt, wird dieser Event dort einen Umsatz generieren, der das Doppelte dessen beträgt, was diese Stadt (und allenfalls der dazugehörende Kanton) der SRG bezahlen soll, damit sie den Event dort durchführt.

Die SRG will mindestens 30 Millionen Franken vom Durchführungsort erhalten. Das sei bloss fair, meint die SRG, weil doch dieser Ort, bzw. diese Region mit einem 60-Millionen-Umsatz-Plus rechnen dürfe. Mehr oder weniger deutlich wird dann häufig die Kritik geäussert, dass jedoch auf diese Weise die (meist privaten) Unternehmen und Gewerbler profitierten, während die Steuerzahler das Portemonnaie zücken müssten.

Ist das wirklich so?

Da stellt sich erst einmal die Frage, weshalb eine Organisation wie die SRG, ausgestattet mit einem Budget von gut 1.2 Milliarden Franken jährlich die 30 Millionen oder 2.5 Prozent der Totalausgaben nicht stemmen kann. Das scheint aber bei diesem verkrusteten Gebilde tatsächlich so zu sein.

Dann stellt sich weiter die Frage, ob wirklich die lokale Wirtschaft die grosse Nutzniesserin sein wird. Mit Sicherheit werden Tourismus und Gastronomie profitieren. Meist sind das allerdings Unternehmen und Gewerbe mit äusserst niedriger Wertschöpfung. Das heisst, dass ein 60-Millionen-Mehrumsatz, verteilt auf viele hundert Anbieter, für den einzelnen Betrieb kaum zur grossen Goldgrube ausarten wird.

Aber wie ist es denn mit der öffentlichen Hand?

Bleiben wir bei 60 Millionen Mehrumsatz. Davon fliessen dem Bund über die Mehrwertsteuer gegen 5 Millionen Franken zu. Rechnen wir mit einem sensationell-ausgezeichneten Gewinn von 12 Prozent, generiert dieser Umsatz total 7.2 Millionen zu versteuernden «Gewinn vor Steuern». Davon fliessen Bund, Kanton und Gemeinde total ca. 2 Millionen Franken an Gewinnsteuern zu.

Wenn die Steuerzahler also die 30 Millionen lockermachen sollen, wie die SRG verlangt, weil dadurch doch derart viel Geld in die Steuerkassen fliesse, ist dies im besten Fall als «Milchbüchli-Rechnung», im schlechteren als Blödsinn zu bezeichnen. Selbst wenn diese Unternehmen vom Gewinn nach Steuern auch noch Dividenden ausrichten würden (was im Fall des Gewerbes meist nicht der Fall sein dürfte), müsste der zusätzliche Umsatz oder der daraus resultierende Gewinn mehr als 15mal höher liegen, um für die Stadt und den Kanton, die den ESC 2025 ausrichten, eine einigermassen ausgeglichene Rechnung zu ergeben. 

Denn die Medienwelt (inkl. SRG) vergleicht die Ausgaben der öffentlichen Hand mit dem Umsatz irgendwelcher Betriebe. Aber jedem, der das Einmaleins kennt, ist klar, dass selbst dann, wenn die betreffenden Betriebe jeden einzelnen Gewinnfranken (also 100 Prozent des Gewinns) an den Staat abliefern würden, noch immer weniger als ein Viertel der Staatsbeiträge gedeckt wären.

Nochmals: «Umsatz» ist nicht gleich «Gewinn». Und «Gewinn» ist nicht gleich Steuereinnahme.

Oder: Selbst wenn die Steuern hoch sind, wachsen die Steuereinnahmen nicht auf den Bäumen.