Die Linke in der Schweiz predigt – so als wären wir sozialpolitisch im 18. Jahrhundert stecken geblieben – noch immer von den bösen Reichen, die allen Andern und besonders den «Armen» alles wegnehmen und auf’s eigene Bankkonto schaufeln würden. Die neuste Initiative der Juso passt hier vollkommen in ein Bild, das sich seit 200 Jahren kaum verändert hat. Mindestens in der Schweiz. Denn die Sozialdemokraten im übrigen Europa haben den alten Klassenkampf schon längst gegen eine einigermassen pragmatische Sozialpolitik getauscht.
Ist es denn wirklich so, dass die Superreichen in der
Schweiz immer reicher und jene, die wenig bis nichts haben, immer zahlreicher
werden? Alle glaubwürdigen und seriösen Statistiken sprechen eine vollkommen
andere Sprache. Der allgemeine Wohlstand ist in der Schweiz seit dem 2.
Weltkrieg gewaltig gewachsen. Davon haben alle Schichten profitiert. Die
sogenannte Unterschicht sogar mehr als zum Beispiel der Mittelstand.
Fleiss gegen Staatsgelder
Wer etwas erarbeitet hat im Leben, wer viele Jahre, viel Geld und Fleiss in seine Ausbildung und Spezialisierung investiert und ein Vollpensum geleistet hat, darf sich – egal woher er ursprünglich kam – heute in der Schweiz eines Wohlstandes erfreuen, der so in der Geschichte unseres Landes einmalig ist.
Aber all jene, die Pech gehabt haben im Leben oder deren
Arbeitsmoral nicht eben gross war? Sie profitieren von zahlreichen Segnungen
unserer drei Staatsebenen und müssen selbst dann, wenn sie von der Allgemeinheit
(bzw. der Sozialfürsorge) abhängig sind, auf kaum etwas Wesentliches
verzichten.
Geteilter Wohlstand
Wer überdurchschnittlich viel verdient, wer überdurchschnittlich viel auf seinem Bankkonto hat, der kann seinen Wohlstand nicht allein geniessen: er muss ihn auf vielfache Weise mit der Allgemeinheit teilen. Dafür sorgen eine Riesenfülle an Umverteilungssystemen.
Ein paar Beispiele?
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Die Einkommens- wie die Vermögenssteuern
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Die Mehrwertsteuer (wer mehr oder teurer konsumiert,
bezahlt auch mehr)
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Die Krankenkassenprämien (die «oben» nicht verbilligt
werden)
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Die AHV-, IV- etc.-Prämien. Hier bezahlen
Gutverdienende viel mehr als sie im Versicherungsfall je beziehen können. Denn
die Renten sind nach oben «gedeckelt»; die Prämien nicht. Nicht umsonst betonte
die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss stets: «Die Reichen brauchen die AHV nicht –
aber die AHV braucht die Reichen.» Denn ausschliesslich diese Bevölkerungsschicht
bezahlt viel mehr in die Sozialversicherungskassen ein als sie je daraus
bezieht.
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Die Arbeitslosenversicherung kennt seit vielen Jahren
immer wieder Zusatzabgaben auf höheren Löhnen. Diese Abgaben füllen zwar die
ALV-Kasse, haben aber keinerlei Einfluss auf die Höhe eines allfälligen
Arbeitslosengeldes.
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Krippen, Tagesschulen, Kitas und andere Betreuungs-
und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche: Hier bezahlen Gutverdienende
stets mehr als der Rest. Teilweise wird auf diese Weise quersubventioniert,
teilweise übernimmt der Steuerzahler (hier wieder vor allem der Gutverdienende)
einen Teil oder gar alle Kosten.
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Im Alterspflegeheim bezahlen diejenigen, die
noch Erspartes auf der Bank haben, deutlich mehr für die Leistungen als jene,
die mit leeren Hosensäcken anmarschieren.
Ewiges Wiederholen macht aus "falsch" nicht "richtig"
Diese Liste ist keineswegs abschliessend. Und die Tendenz der Politik geht dahin, sie laufend zu erweitern. Das geschieht vor allem unter dem Druck der Linken, die gebetsmühlenartig ihre Botschaft wiederholt, dass alle Reichen schlecht, alle Armen gut, alle Reichen Abzocker und Egoisten und alle Armen deren Opfer seien. Die Reichen sind – so die marxistische Botschaft – immer illegal an ihr Geld gekommen; darum muss der Staat es ihnen wegnehmen. Und die Armen sind ausnahmslos völlig unverschuldet arm. Beides ist nachweislich mehr als falsch und wird durch ewiges Wiederholen nicht richtiger.
Unser Sozialstaat war noch nie in der Geschichte unseres Landes annähernd derart weitreichend. Bereits heute geht die Tendenz dahin, dieses Rad zu überdrehen: Blöd ist nicht mehr der, der seine Talente nicht nutzt. Blöd ist immer mehr derjenige, der sich anstrengt, statt «ganz einfach das Leben zu geniessen». Wenn sich Anstrengung und Fleiss aber nicht mehr lohnen, wird dieser Staat auf gleiche Weise in der Schuldenwirtschaft und letztlich im Zusammenbruch enden, wie das bei ausnahmslos allen kommunistischen Staaten in Osteuropa der Fall war.
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