Die Wenigsten reden - die Meisten handeln

Die Juso wollen grosse Vermögen in der Schweiz bei einer Vererbung zur Hälfte dem Staat «schenken». Damit wäre die Schweiz wohl weltweit DER Staat, der die Vermögen am stärksten steuerlich belastet. Denn wir bezahlen bekanntlich jährlich unsere Vermögenssteuer auf Kantons-, auf Gemeinde- und auf Kirchgemeinde-Ebene. Deshalb kennen die allermeisten Staaten, die eine Erbschaftssteuer kennen, nicht auch noch eine Vermögenssteuer.

Die Vermögenssteuer summiert sich zum Beispiel für KMU-Betriebe und grössere Gewerbebetriebe über die Jahre zu einem ganz ansehnlichen Happen, den sich hier der Staat von meinem Angesparten einverleibt. Einem Vermögen notabene, das ich zuerst durch Einkommen schaffen musste. Und bekanntlich habe ich auf dem Einkommen zwischen 40 und gut 50 Prozent Steuern bezahlt. Jedenfalls dann, wenn ich es schaffte, damit im Laufe meines Lebens mehrere Millionen Franken an Vermögen zu äufnen.

Von nichts kommt bekanntlich nichts. Nur wer mit viel Fleiss und Kompetenz ein Leben lang für sein Unternehmen geschuftet hat, wird einmal ein Vermögen von 50 Millionen Franken besitzen - wovon die Jungsozialisten die Hälfte dem Staat geben wollen. EINE, aber eine sehr wichtige Motivation für diesen Einsatz stellt beim Unternehmer immer und ausnahmslos die Möglichkeit dar, dass diese Arbeit auch für die Nachkommen, die Kinder und Enkel geleistet wurde. Wer möchte denn nicht, dass seine Kinder «es einmal besser» oder mindestens «es einmal gut» haben sollen?

Bereits mit der bestehenden Vermögenssteuer-Regelung liefern erfolgreiche Unternehmer, deren Firma (in diesem Fall wohl ein KMU) vom Fiskus auf 50 Millionen geschätzt wird (wer nicht börsenkotiert ist, wird vom Fiskus eingeschätzt) innert 40 Jahren im schweizerischen Durchschnitt gegen 15 Millionen ans Steueramt. Im Laufe des Erwerbslebens eines Unternehmers fallen also bereits von den erarbeiteten 50 Millionen 30 Prozent an die Allgemeinheit.

Das sind aber nicht alle Steuern, die ein KMU/Familienunternehmen bezahlt: Selbstverständlich fallen hier, neben der Mehrwertsteuer auf den Umsätzen, die Substanzsteuer auf dem Eigenkapital, die Gewinnsteuer und die Kirchensteuer an. Diese 4 beim Unternehmen selber. Den Unternehmenswert muss jedoch der Besitzer in Form der Vermögenssteuer nochmals versteuern; und wenn ein Teil des Gewinns nach Steuern als Dividende ausbezahlt wird, ist darauf bei Bund, Kanton, Gemeinde und Kirchgemeinde zusätzlich zur Gewinnsteuer bei der Firma die Einkommenssteuer fällig.

So ist nicht weiter erstaunlich, dass allein Kantone und Gemeinden pro Jahr rund 8 Milliarden Franken allein an Vermögenssteuern einnehmen. Das sind knapp 10% der gesamten Steuereinnahmen dieser beiden Staatsebenen. Fast die Hälfte davon bezahlt jedoch bloss 1 (ein!) Prozent der Steuerpflichtigen. Wenn also von diesem einen Prozent bloss 50% wegziehen, fehlen jährlich 2 Milliarden in den Kassen von Kantonen und Gemeinden.

Weiter ist es ja nicht so, dass in der Schweiz überhaupt keine Erbschaftssteuern bezahlt werden müssen. Im Gegenteil: viele Kantone kennen eine Abgabe auf der Erbschaft – auch dann, wenn diese an die sogenannt direkten Nachkommen fällt. Erben jedoch die Nichten, Geschwister oder Cousins, wird überall bereits heute eine sehr happige Erbschaftssteuer fällig.

Weil die Juso-Initiative rückwirkend gültig ist, bewegen sich aktuell bereits etliche Millionäre weg aus der Schweiz. Dass Peter Spuhler (Stadler Rail) seinen Wegzug öffentlich macht, ist eine grosse Ausnahme. Die andern verlassen unser Land still und leise – aber äusserst zügig. Für andere reiche Investoren und vermögende Privatpersonen wird die Schweiz unattraktiv und sie werden um unser Land einen grossen Bogen machen. Und das nicht erst am Abstimmungssonntag, der heute noch nicht einmal festgelegt ist, sondern bereits heute.

Damit entgehen Kantonen und Gemeinden enorme Steuerbeträge. Und der Bund wird wohl das, was er mit der einen, der Erbschaftssteuer-Hand nach Juso-Idee, zusätzlich einnehmen wird (falls überhaupt) in der anderen, der Bundessteuer-Hand um ein Mehrfaches verlieren. Zusätzlich werden die Sozialversicherungen, allen voran die AHV, aber ebenso zum Beispiel die ALV gewaltige Einnahmenausfälle beklagen.

Wirklich tragisch aber wird sein, dass eine Riesenzahl an Arbeitsplätzen verloren gehen wird und mit ihnen ein grosser Teil unseres Wohlstandes. Das würde dann auch der tiefsten Intention der Juso entsprechen, dem Kommunismus: Bloss hat der Kommunismus noch nie ein Land reich – aber schon sehr viele Länder sehr arm gemacht. So wären wir denn am Ende alle gleich - nämlich gleich arm.

P.S. Das böse Erwachen

Es ist davon auszugehen, dass viele Kulturschaffende die Juso-Initiative unterstützen werden, weil Kultur in der Schweiz (im Gegensatz zu vielen anderen Ländern) fast ausschliesslich links tickt. Für sie wird es aber ein äusserst hartes Erwachen geben: Die grössten Kultursponsoren werden plötzlich im Ausland sein und Dutzende von Millionen pro Jahr werden unseren Orchestern, Theatern,  Ausstellungen, Museen, Kulturveranstaltungen aller Art fehlen. Während sich unsere Nachbarländer schmunzelnd ob so viel Dummheit der Schweizer und -innen die Hände reiben. 

P.S. 2: Volkswirtschaftliche Riesenverluste auf breitester Front

Und wer würde die teilweise sehr traditionellen, international tätigen grossen Schweizer Familienunternehmen übernehmen, wenn die Besitzerfamilien auswandern? Chinesische, arabische oder russische Investoren? Spekulative Investment-Firmen, die auf kurzfristigen Gewinn aus sind und denen soziale Verantwortung nichts bedeutet? Selten war eine Volksinitiative derart verantwortungslos. Bundesrat und Parlament sind gefordert enorm rasch und konsequent zu handeln. Wer derart massiv unserem Land schadet, darf nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.