Bitte hinschauen - und hinstehen

Das grosse Erstaunen und Entsetzen im Kanton Solothurn: Parlament wie Regierung stellen fest, dass sie etwas nicht wussten, das sie hätten wissen müssen.

Es geht um die Sonderzulagen des früheren CEO der Spitäler SOH AG – einem Betrieb, der zu 100 Prozent im Eigentum des Kantons Solothurn ist. Das heisst auch: Regierung und Parlament haben die Oberaufsicht(-spflicht).

Die früheren Sonderzulagen waren zumindest an der Grenze zur Legalität, weil bei allen öffentlich-rechtlichen Betrieben im Arbeitsrecht wie bei der Gehaltsordnung die Bestimmungen des Kantons gelten.

So handelt denn der Regierungsrat sofort, verlangt eine Untersuchung (die wieder Steuergelder kostet…) und stellt fest, dass das Finanzdepartement erst «im Rahmen der Nachfolgeplanung für den in Pension gehenden CEO von diesen Zahlungen erfahren» habe. Diese Nachfolgeplanung ist aber auch schon ein paar Monate her: warum reagiert die Regierung erst, wenn Feuer im Dach ist, bzw. wenn die Öffentlichkeit sich empört und das Kantonsparlament Interpellationen für dringlich erklärt? Und wieso wissen die Journalisten mehr als die zuständigen Behörden?

Eigentlich haben Regierung und Parlament schon viel früher versagt. Denn jährlich müssen diese öffentlich-rechtlichen Betriebe ihre Bilanzen und ihren Rechenschaftsbericht abliefern. Daraus hätten diese Zulagen (mindestens in Form gewisser Unregelmässigkeiten) ersichtlich sein müssen, falls sich die SOH AG an das aktuelle Aktienrecht hielt. Und davon ist auszugehen. Denn nach Aktienrecht müssen die Bezüge von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung offengelegt werden. Aber entweder niemand in Regierung, Verwaltung und Parlament hat diese Unterlagen wirklich studiert, hat also hingesehen - statt weggeschaut. Oder allesamt waren sie überfordert von der Materie und hatten den Durchblick nicht. Bekanntlich gibt der Herrgott ja nicht «automatisch» jedem, dem die Menschen ein Amt geben, auch den nötigen Verstand. Manchmal muss man sich Fachwissen auch erarbeiten. Aber wer die Verantwortung will, muss auch Arbeit, die diese einfordert, übernehmen.

Denn jetzt gebärden sich Regierung wie Parlament so, als hätten sie, denen die Oberaufsicht oblag und weiterhin obliegt, niemals von nichts gewusst. «Wer nicht weiss, muss fragen, damit er lernt», bringt man den Kleinen bei. Die Grossen sollten dieses Prinzip kennen.

Mit anderen Worten: das Erstaunen und Entsetzen bei Regierung und Parlament ist nicht angebracht. Versucht die Politik, angesichts der baldigen Wahlen, auf diese Weise vom eigenen Versagen abzulenken? Ist diese «Sandkasten-Geste» wirklich ernst gemeint? «Ich bin nicht schuldig - der dort auch.» - ?

Hinstehen und Verantwortung übernehmen mit einem grossen «mea (auch) culpa» wäre die glaubwürdige und korrekte Art, wie mit diesem Fehler des (früheren) SOH-Verwaltungsrates umzugehen wäre.