Ressourcenverschwendung à la mode de Soleure

Es begann ganz harmlos: eine Gemeindepräsidentin verlangte im Kantonsrat, dass fremdsprachige Kinder bereits vor der Einschulung Deutsch lernen sollen. Die grosse Mehrheit des Rates war dafür. Die Regierung musste handeln. Und so müssen ab 1. August dieses Jahres alle Kinder, deren Deutschkenntnisse ungenügend sind, vorschulisch in den Sprachunterricht. Damit sollen ihre Chancen, dem Unterricht folgen zu können ebenso wie ihre Berufsaussichten verbessert und schliesslich das Sozialwesen entlastet werden.

So weit so gut. Doch nun hat der Kanton gehandelt; bzw. das Amt für Gesellschaft und Soziales der SP-Regierungsrätin Schaffner. Erst vor wenigen Tagen erhielten alle Gemeinden Post vom Amt. Die zentralen Fakten:

-        Erstens: die Kosten tragen bis auf Details allein die Gemeinden.

-        Zweitens: der Kanton schreibt bis ins hinterste Detail die Umsetzung vor.

Ein Riesen-Wusch an Regeln und bürokratischen Vorschriften wird hier auf die Solothurner Gemeinden losgelassen. So als hätten diese finanzielle und personelle Ressourcen ohne Ende. Und am Schluss dürfen sie für eine viel zu komplizierte und viel zu detaillierte Bürokratie auch noch bezahlen. Was da auf dem Tisch der Gemeinden landet, ist eine Mischung aus Zumutung und Schwachsinn.

Staatspolitisch ist es genau das Gegenteil der «fiskalischen Aequivalenz». Letztere heisst auf gut Deutsch: Wer befiehlt, zahlt auch – wer zahlt, befiehlt auch. Das kantonale Amt schreibt jedes Jota vor (ist ja auch einfach, wenn man nicht selber die Kosten tragen muss), die Gemeinden müssen umsetzen und auf dem Buckel ihrer Steuerzahlenden die Rechnungen begleichen. Ein derartiges Unterfangen ist das komplette Gegenteil einer effektiven und effizienten Staatsführung.

Und das alles ausgerechnet in einem der ärmsten Kantone der Schweiz, dessen Finanzaussichten dunkler als dunkelrot sind.

Es ist höchste Zeit, genau solche Mechanismen aus dem 19. Jahrhundert im 21. über Bord zu werfen, die ganze Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu hinterfragen sowie strikte und ausnahmslos nach dem Prinzip der fiskalischen Aequivalenz neu zu gestalten. Im nächsten Frühjahr sind Wahlen: welche Partei hat den Mut, diese heisse Kartoffel beim Namen zu nennen und konsequent anzupacken?