An dieser Stelle habe ich bereits mehrmals auf die Verwaltungstätigkeit und die fehlende Gestaltungsfähigkeit der Solothurner Regierung hingewiesen. Nein, grosse Würfe und Visionen sind ihre Sache nicht. Das beweist sie einmal mehr auf höchst bedauerliche Weise in der Vernehmlassung zum Grossprojekt Cargo sous terrain (CST).
Der Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass private Initiative dahintersteckt. Die Regierung äussert «grundsätzliche Bedenken gegenüber einer nationalen Verkehrsinfrastruktur, die auf privater Initiative beruht und eigenwirtschaftliche betrieben wird». Dieses Zitat stammt aus der offiziellen Medienmitteilung. Wo bitte wäre der Kanton Solothurn ohne Privatinitiative? Wäre das Wohnen in Höhlen wirklich erstrebenswert?
Die Solothurner Regierung nennt CST ein «Generationenprojekt von nationaler Bedeutung», hat dann aber sehr «grosse Vorbehalte» dagegen. Wenn dies jedoch wirklich ein «Generationenprojekt» ist, dann ist auch ein Denken in grossen Linien gefordert. Kein kleinliches Rummeckern.
Denn nach Art der Solothurner Regierung und mit dieser Mentalität würden heute keine Bahnen durch unser Land fahren. Autobahnen gäbe es auch nicht. Der Gotthardtunnel und die Jungfraubahn wären nie gebaut worden. Und die RhB besässe keine Unesco-Welterbe-Bahnabschnitte. Zürich hätte auch keinen Fluglärm, weil der internationale Flughafen Kloten nie gebaut worden wäre.
Ausserdem ist nicht einzusehen, weshalb der Staat ein solches Projekt besser auf die Beine stellen könnte. Die Erfahrung lehrt Anderes: hätte der Staat die Hände im Spiel würden Milliarden an Steuergeldern dafür aufgewendet. Heerscharen von Beamt/innen würden angestellt und das Projekt würde selbst in 50 Jahren wahrscheinlich noch nicht verwirklicht sein.
Es ist diese kleinliche, rein verwalterische, völlig kreativlose Denkweise der Solothurner Kantonsregierung, die diesen Kanton immer mehr in den Abgrund zieht. Vorausdenken, wie es eigentlich zur edelsten Aufgabe eines Politikers gehören würde, gibt es nicht einmal im Ansatz («gouverner c’est prévoir» war einmal eine Maxime…). Man verliert sich in der täglichen, selbstkreierten Bürokratie und hat offensichtlich weder Kraft noch Mut, daraus auszubrechen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen