Der Traum vom Nichtstun auf der Blumenwiese endet in Armut UND Unfreiheit

Ausgerechnet die JUSO beweisen nun, dass der Kommunismus nicht funktioniert – so als hätte der Zusammenbruch der Sowjetunion noch mehr Beweise dafür nötig, dass diese Staats- und Gesellschaftsordnung bloss Ungerechtigkeit und Armut schafft. Und das noch in vollkommener Unfreiheit.

Worum geht es?

Die JUSO haben kürzlich ihre Volksinitiative eingereicht, die verlangt, dass der Staat besonders reichen Personen die Hälfte ihres Vermögens wegnehmen soll. Sie sollen also teilenteignet werden. Dies über eine exorbitante Erbschaftssteuer. Dabei soll der Bund diese Enteignung vornehmen und damit notabene auch den Kantonen einen Teil des Steuersubstrates stehlen.

Zentralismus statt Subsidiarität also. Staatlich pseudo-legitimiertes Stehlen. Missachtung der Eigentumsfreiheit. Der Bürger wird zu einer Marionette in der Hand eines immer stärker werdenden Staates. Und diese Bürger-Marionette verliert an Wert; das Individuum wird wertlos. Allein der Staat zählt. Und die Parteifunktionärinnen bestimmen, was zu tun und lassen ist (nicht umsonst reicht der ehemalige JUSO und heutige SP-Präsident durchschnittlich pro Woche (sic!) einen Vorstoss im Parlament ein) und moralisieren wie vor der Aufklärung die Vertreter einer fehlgeleiteten Kirche.

Lassen wir uns das gefallen? Lassen sich das die Vermögendsten unter uns gefallen? Jene, die Wohnungen bauen, Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand garantieren? Mit Bestimmtheit nicht. Bereits die mögliche Aussicht auf eine solche Enteignung führt dazu, dass sehr vermögende Personen ihre Zelte nicht in der Schweiz aufschlagen (und damit hier als riesige Steuerzahler, als Investoren, als Sponsoren und als grosszügige Mäzene wegfallen). Die Initiative an sich (bereits lange vor dem Volksentscheid) führt ferner dazu, dass sehr vermögende Personen der Schweiz den Rücken kehren.

Aber da hat die JUSO eine weitere «grossartige» Idee, abgeschaut anderen totalitären Regimes und dem Ostblock nach dem 2. Weltkrieg: Die Grenzen dicht machen und nur noch jene rauslassen, die vorher ihr Geld – oder mindesten einen Grossteil davon – dem Fiskus abliefern. Freiheit gegen Bares also. Das nennt sich dann «Wegzugssteuer». Diese wird jedoch so funktionieren wie andernorts, wo solche abstrusen Ideen schon umgesetzt wurden: Gar nicht.

Der Staat kann dann natürlich noch mehr Repressionen einführen, noch mehr und noch mehr. Er kann virtuelle und wirkliche Mauern errichten. Dies alles wird zwar auf Kosten unser aller Freiheit gehen. Aber das Ziel wird genauso verfehlt werden wie damals hinter dem Eisernen Vorhang. Nicht einmal gerecht(er) wird diese Welt sein; bloss werden alle am Ende sehr arm sein. Und die Menschen werden, genauso wie es im 17. bis 19. Jahrhundert in weiten Teilen der Schweiz bereits einmal Realität war, nur ein einziges Lebensziel haben: dieses Land zu verlassen.

Das ist die wahre Perspektive, die heute von der JUSO und ihrer Initiative aufgebaut wird. Auch wenn in den potemkinschen Dörfern, die sie zeichnet, die Sonne von einem ewig-blauen Himmel auf eine ewig-grüne Blumenwiese scheint, auf der wir uns untätig räkeln können, weil Väterchen Staat rundum für uns sorgt.