Ressourcenverschwendung à la mode de Soleure

Es begann ganz harmlos: eine Gemeindepräsidentin verlangte im Kantonsrat, dass fremdsprachige Kinder bereits vor der Einschulung Deutsch lernen sollen. Die grosse Mehrheit des Rates war dafür. Die Regierung musste handeln. Und so müssen ab 1. August dieses Jahres alle Kinder, deren Deutschkenntnisse ungenügend sind, vorschulisch in den Sprachunterricht. Damit sollen ihre Chancen, dem Unterricht folgen zu können ebenso wie ihre Berufsaussichten verbessert und schliesslich das Sozialwesen entlastet werden.

So weit so gut. Doch nun hat der Kanton gehandelt; bzw. das Amt für Gesellschaft und Soziales der SP-Regierungsrätin Schaffner. Erst vor wenigen Tagen erhielten alle Gemeinden Post vom Amt. Die zentralen Fakten:

-        Erstens: die Kosten tragen bis auf Details allein die Gemeinden.

-        Zweitens: der Kanton schreibt bis ins hinterste Detail die Umsetzung vor.

Ein Riesen-Wusch an Regeln und bürokratischen Vorschriften wird hier auf die Solothurner Gemeinden losgelassen. So als hätten diese finanzielle und personelle Ressourcen ohne Ende. Und am Schluss dürfen sie für eine viel zu komplizierte und viel zu detaillierte Bürokratie auch noch bezahlen. Was da auf dem Tisch der Gemeinden landet, ist eine Mischung aus Zumutung und Schwachsinn.

Staatspolitisch ist es genau das Gegenteil der «fiskalischen Aequivalenz». Letztere heisst auf gut Deutsch: Wer befiehlt, zahlt auch – wer zahlt, befiehlt auch. Das kantonale Amt schreibt jedes Jota vor (ist ja auch einfach, wenn man nicht selber die Kosten tragen muss), die Gemeinden müssen umsetzen und auf dem Buckel ihrer Steuerzahlenden die Rechnungen begleichen. Ein derartiges Unterfangen ist das komplette Gegenteil einer effektiven und effizienten Staatsführung.

Und das alles ausgerechnet in einem der ärmsten Kantone der Schweiz, dessen Finanzaussichten dunkler als dunkelrot sind.

Es ist höchste Zeit, genau solche Mechanismen aus dem 19. Jahrhundert im 21. über Bord zu werfen, die ganze Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu hinterfragen sowie strikte und ausnahmslos nach dem Prinzip der fiskalischen Aequivalenz neu zu gestalten. Im nächsten Frühjahr sind Wahlen: welche Partei hat den Mut, diese heisse Kartoffel beim Namen zu nennen und konsequent anzupacken?

Politik als kleinliches Rummeckern

An dieser Stelle habe ich bereits mehrmals auf die Verwaltungstätigkeit und die fehlende Gestaltungsfähigkeit der Solothurner Regierung hingewiesen. Nein, grosse Würfe und Visionen sind ihre Sache nicht. Das beweist sie einmal mehr auf höchst bedauerliche Weise in der Vernehmlassung zum Grossprojekt Cargo sous terrain (CST).

Der Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass private Initiative dahintersteckt. Die Regierung äussert «grundsätzliche Bedenken gegenüber einer nationalen Verkehrsinfrastruktur, die auf privater Initiative beruht und eigenwirtschaftliche betrieben wird». Dieses Zitat stammt aus der offiziellen Medienmitteilung. Wo bitte wäre der Kanton Solothurn ohne Privatinitiative? Wäre das Wohnen in Höhlen wirklich erstrebenswert?

Die Solothurner Regierung nennt CST ein «Generationenprojekt von nationaler Bedeutung», hat dann aber sehr «grosse Vorbehalte» dagegen. Wenn dies jedoch wirklich ein «Generationenprojekt» ist, dann ist auch ein Denken in grossen Linien gefordert. Kein kleinliches Rummeckern.

Denn nach Art der Solothurner Regierung und mit dieser Mentalität würden heute keine Bahnen durch unser Land fahren.  Autobahnen gäbe es auch nicht. Der Gotthardtunnel und die Jungfraubahn wären nie gebaut worden. Und die RhB besässe keine Unesco-Welterbe-Bahnabschnitte. Zürich hätte auch keinen Fluglärm, weil der internationale Flughafen Kloten nie gebaut worden wäre.

Ausserdem ist nicht einzusehen, weshalb der Staat ein solches Projekt besser auf die Beine stellen könnte. Die Erfahrung lehrt Anderes: hätte der Staat die Hände im Spiel würden Milliarden an Steuergeldern dafür aufgewendet. Heerscharen von Beamt/innen würden angestellt und das Projekt würde selbst in 50 Jahren wahrscheinlich noch nicht verwirklicht sein.

Es ist diese kleinliche, rein verwalterische, völlig kreativlose Denkweise der Solothurner Kantonsregierung, die diesen Kanton immer mehr in den Abgrund zieht. Vorausdenken, wie es eigentlich zur edelsten Aufgabe eines Politikers gehören würde, gibt es nicht einmal im Ansatz («gouverner c’est prévoir» war einmal eine Maxime…). Man verliert sich in der täglichen, selbstkreierten Bürokratie und hat offensichtlich weder Kraft noch Mut, daraus auszubrechen.

Die verlorene Würde des Parlamentes

In den vergangenen Jahren ist unser Bundesparlament nicht selten damit hervorgetreten, dass es selber Gesetze geschaffen hat. Als Legislative darf es das; aber bisher waren es vor allem die Spezialisten der Verwaltung gewesen, welche die politischen Intentionen und Wünsche des Parlamentes in Gesetzesparagraphen gegossen haben.

Nicht selten musste das Parlament deshalb selbstgestrickte Gesetzesparagraphen, kaum verabschiedet, wieder revidieren, weil gravierende Fehler bzw. politisch ungewollte Folgen aufgetreten waren. Dienlich ist das für das Ansehen unserer beiden Parlamentskammern nicht.

In letzter Zeit ist jedoch eine eigentliche Missachtung bisheriger Standards zur Regel geworden. Fraktionspräsidenten, die sich wie Schulbuben verhalten und lächerlich machen. Parteipräsidenten, die entweder mit dem ungeschliffenen Zweihänder auf die politischen Kontrahenten losgehen; die einen Teil der Bevölkerung beschimpfen und so hoffen, bei einem anderen Teil punkten zu können.

Parteipräsidenten auch, die Ideen zum Besten geben, die ihnen zwar für eine kurze Zeit mediale Öffentlichkeit bescheren; die sich aber weder durch Relevanz noch durch Intelligenz auszeichnen.

Auch die Kommunikationssprache unserer Damen und Herren Nationalräte und -innen nähert sich allmählich einem Niveau, für das kleine Buben und Mädchen noch in den siebziger Jahren handfest bestraft wurden. Eine linke Nationalrätin sank kürzlich gar in die Fäkalsprache ab. Darauf angesprochen, meinte sie noch selbstherrlich, sie nenne die Dinge eben beim Namen.

Unsere Volksvertreter und -innen müssen ja wirklich nicht in Frack und Zylinder herumlaufen und sich damit weit über «das gewöhnliche Volk» erheben, wie das im 19. Jahrhundert noch üblich war. Umso mehr als bei uns ja der eigentliche oberste «Chef» noch immer ebendieses Volk ist. 

Aber sie haben die demokratischen Institutionen und letztlich auch unser Land zu repräsentieren. Dazu ist Kompetenz (die Weisheit des Denkens und Handelns) nötig – und dazu ist die Einhaltung einer rudimentären «Kinderstube» Voraussetzung. Gerade wer in Vertretung des Volkes agiert, sollte sich dessen stets bewusst sein und damit dessen Würde und die Würde der demokratischen Institutionen wahren.

Wie sagte doch der grosse römische Philosoph Seneca? «Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.» (Was immer Du tust, tu es klug und bedenke die Folgen bzw. das Ende) Nun, die «alten Römer» waren uns ja bloss 2000 Jahre voraus…

Heute überfordert und morgen überflüssig?

Die Post schliesst weitere Filialen. Was ist davon zu halten? Einerseits ist es richtig, dass die Post sich unternehmerisch verhält: was nicht (mehr) rentiert, muss gekappt werden. Aber da gibt es eine gewichtige Einschränkung. Die Post ist erstens teilweise ein Monopolbetrieb und zweitens ein Staatsbetrieb mit einem klaren Versorgungsauftrag.

Deshalb kann die Post sich nicht einfach auf 200 bis 300 Filialen beschränken, wie dies eine (Gross-)Bank kann. Denn Banken gibt es bei uns sehr viele und zusammen betreiben sie ein Mehrfaches der Post-Standorte. 

Zwei Dinge muten bei der Unternehmenspolitik der Schweizer Post seltsam an:

1.      Dass die Post immer so kommuniziert, dass sie die «Schuld» für die Schliessungen ihren Kunden in die Schuhe schiebt.

2.      Dass sie aktuell davon redet, dass ihre Filialen ähnlich denjenigen von Banken und Versicherungen sein sollten.

Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass die Kunden die technische Entwicklung nicht verursachen, sondern ebenso wie die Post vor allem passiv davon betroffen sind. Zudem hat die Geschäftspolitik der Post seit längerem zum Ziel, die Kundinnen von ihren Filialen fernzuhalten. Zur Post gehen wird immer teurer – wer es billiger haben will, muss die Postgeschäfte zu Hause am PC erledigen. Weiter werden die Öffnungszeiten laufend eingeschränkt, was gerade Berufstätige dazu zwingt, den Postfilialen fern zu bleiben. Für die Älteren unter uns wird zudem der Weg zur nächsten Post auch laufend weiter (und häufig auch beschwerlicher).

Der zweite Punkt bleibt ein Rätsel. Weshalb will die Post einer Bank oder Versicherung gleichen? Sie hat eine andere Aufgabe und sollte sich allein auf diese fokussieren. Dazu sind keine «noblen» und teuren Filialen nötig, sondern qualitativ noble und kostengünstige Dienstleistungen für alle Einwohner und die Wirtschaft unseres Landes. 

Die Post sollte damit aufhören ihre Kräfte zu verzetteln und laufend irgendwelche Unternehmen zu kaufen. Die Post-Manager sollten nicht mit Zukäufen und der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft von ihrem eigentlichen Auftrag ablenken. Sie sollten sich vielmehr die Frage stellen (und diese unternehmerisch beantworten), wie sie im neuen digitalen Umfeld heute und morgen möglichst effizient qualitativ gute, kundennahe Dienstleistungen in ihrem Hauptgeschäft erbringen können.

Der Fokus genau auf dieses Ziel ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Die Post reagiert auf die Veränderungen des Marktes bzw. der Nachfrage wie jedes schlecht geführte Unternehmen: mit einem Abbau an Stellen und Dienstleistungen. Das ist naheliegend – zeugt aber von einem eigentlichen Managementversagen. Denn auf diese Weise werden weder die Herausforderungen angenommen noch die Chancen genutzt.

Ein nennenswert grosser Teil der Schweizer Bevölkerung ist bereits heute im Rentenalter. Und diese Kundengruppe wächst wie keine andere in den nächsten Jahren. Was ist die Post-Antwort darauf? Es gibt keine. Kaum eine Software ist derart kompliziert wie jene der Post und für alle, die nicht IT-affin unterwegs sind, kennt die Post nur zwei Stichworte: Leistungsabbau und Preissteigerungen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich bald ein Privatunternehmen der Bedürfnisse und Wünsche dieser Altersgruppe annehmen wird. Es könnte der Beginn sein für ein kontinuierliches «Überflüssig-werden» des einstigen «gelben Riesen».

P.S. Die oberste Führung der Post obliegt dem zuständigen Bundesrat. Dort haben wir aber schon seit Kaspar Villiger keinen Unternehmer mehr gesehen; dafür umso mehr Verwalter. Kein Wunder, dass auch BR Rösti ins Abbau-Horn bläst und weder unternehmerische Ideen fordert noch klare unternehmerische Ziele setzt.

Der Traum vom Nichtstun auf der Blumenwiese endet in Armut UND Unfreiheit

Ausgerechnet die JUSO beweisen nun, dass der Kommunismus nicht funktioniert – so als hätte der Zusammenbruch der Sowjetunion noch mehr Beweise dafür nötig, dass diese Staats- und Gesellschaftsordnung bloss Ungerechtigkeit und Armut schafft. Und das noch in vollkommener Unfreiheit.

Worum geht es?

Die JUSO haben kürzlich ihre Volksinitiative eingereicht, die verlangt, dass der Staat besonders reichen Personen die Hälfte ihres Vermögens wegnehmen soll. Sie sollen also teilenteignet werden. Dies über eine exorbitante Erbschaftssteuer. Dabei soll der Bund diese Enteignung vornehmen und damit notabene auch den Kantonen einen Teil des Steuersubstrates stehlen.

Zentralismus statt Subsidiarität also. Staatlich pseudo-legitimiertes Stehlen. Missachtung der Eigentumsfreiheit. Der Bürger wird zu einer Marionette in der Hand eines immer stärker werdenden Staates. Und diese Bürger-Marionette verliert an Wert; das Individuum wird wertlos. Allein der Staat zählt. Und die Parteifunktionärinnen bestimmen, was zu tun und lassen ist (nicht umsonst reicht der ehemalige JUSO und heutige SP-Präsident durchschnittlich pro Woche (sic!) einen Vorstoss im Parlament ein) und moralisieren wie vor der Aufklärung die Vertreter einer fehlgeleiteten Kirche.

Lassen wir uns das gefallen? Lassen sich das die Vermögendsten unter uns gefallen? Jene, die Wohnungen bauen, Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand garantieren? Mit Bestimmtheit nicht. Bereits die mögliche Aussicht auf eine solche Enteignung führt dazu, dass sehr vermögende Personen ihre Zelte nicht in der Schweiz aufschlagen (und damit hier als riesige Steuerzahler, als Investoren, als Sponsoren und als grosszügige Mäzene wegfallen). Die Initiative an sich (bereits lange vor dem Volksentscheid) führt ferner dazu, dass sehr vermögende Personen der Schweiz den Rücken kehren.

Aber da hat die JUSO eine weitere «grossartige» Idee, abgeschaut anderen totalitären Regimes und dem Ostblock nach dem 2. Weltkrieg: Die Grenzen dicht machen und nur noch jene rauslassen, die vorher ihr Geld – oder mindesten einen Grossteil davon – dem Fiskus abliefern. Freiheit gegen Bares also. Das nennt sich dann «Wegzugssteuer». Diese wird jedoch so funktionieren wie andernorts, wo solche abstrusen Ideen schon umgesetzt wurden: Gar nicht.

Der Staat kann dann natürlich noch mehr Repressionen einführen, noch mehr und noch mehr. Er kann virtuelle und wirkliche Mauern errichten. Dies alles wird zwar auf Kosten unser aller Freiheit gehen. Aber das Ziel wird genauso verfehlt werden wie damals hinter dem Eisernen Vorhang. Nicht einmal gerecht(er) wird diese Welt sein; bloss werden alle am Ende sehr arm sein. Und die Menschen werden, genauso wie es im 17. bis 19. Jahrhundert in weiten Teilen der Schweiz bereits einmal Realität war, nur ein einziges Lebensziel haben: dieses Land zu verlassen.

Das ist die wahre Perspektive, die heute von der JUSO und ihrer Initiative aufgebaut wird. Auch wenn in den potemkinschen Dörfern, die sie zeichnet, die Sonne von einem ewig-blauen Himmel auf eine ewig-grüne Blumenwiese scheint, auf der wir uns untätig räkeln können, weil Väterchen Staat rundum für uns sorgt.