Als Oligarchen bezeichnen die Medien seit ein paar Jahren russische, meist regierungsnahe Milliardäre. Für diese Auslegung des griechischen Begriffs ist der Philosoph Platon (*427 vor Christus) zuständig. Er definierte die Oligarchie in seiner Kritik an den Zuständen im antiken Griechenland seiner Zeit als «gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind». Für Platon war also die Oligarchie die Herrschaft der Reichen; diejenige der Aristokratie (die wir in der Schweiz bis ins 19. Jahrhundert kannten) wäre in dieser Logik die Herrschaft der "Besten" (wörtlich der "Vornehmen").
Das ist zwar Platons Definition, aber eigentlich trifft es die Bezeichnung nur mangelhaft. Denn «Oligarchie» ist altgriechisch und heisst auf Deutsch «Herrschaft der Wenigen». Das heisst, dass Wenige bestimmen (wollen), was der Rest der Menschheit zu tun hat.
Die Demokratie hat viele Feinde, die Oligarchie, in ihrem Wortsinn gemeint, gehört dazu. Seit ein paar Jahren – sicherlich auch als Folge des Internets und der Social Media – versuchen permanent kleine Gruppierungen, klare Minderheiten, der demokratischen Volksmehrheit in unserem Land ihren Willen aufzuzwingen. Da sind die Klimaaktivistinnen, da sind die Islamisten, da sind die Nonbinären, da sind die NGO-Vertreterinnen mit Machtansprüchen, da sind die Rechts- wie die Linksextremen, da sind die militanten Feministinnen, da sind die Klimagrossmütter, … etc.
In diese Reihe passen etliche kleine Gruppierungen, die sich
selber für den Nabel der Welt halten. Die mindestens das moralische Recht exklusiv
für sich beanspruchen. Die sich daraus ihre Legitimität dazu ableiten, sich über die demokratische
Mehrheit und deren Recht zu stellen. Gruppierungen, die sich ihr eigenes
Recht schaffen und sich das Recht herausnehmen, das Leben der Mehrheit bestimmen
zu wollen – ja, manche wollen gar über das Leben der Mehrheit bestimmen.
Unser demokratisch legitimierter Rechtsstaat wird von diesen Gruppierungen über alle Massen beansprucht. Da versuchen Wenige über die Mehrheit Macht zu erlangen. Besser und wörtlicher hätten auch die alten Griechen die «Oligarchie» nicht definieren können.
Und die Mehrheit? Sie übt sich in wegschauender Grosszügigkeit, richtiger und (immer häufiger) in falscher Toleranz. Dies zum grossen Schaden unserer Demokratie. Denn diese Minderheitsgruppierungen untergraben letztlich die Fundamente der Demokratie. Werden sie weiterhin derart nonchalant «laufen gelassen», wird damit jener Kochtopf erhitzt, aus dem sich extremistische Überreaktionen nähren. Es ist deshalb höchste Zeit, die Relationen wieder herzustellen: Die Mehrheit muss Rücksicht nehmen auf die Minderheiten. Das gilt klar und deutlich. Aber daraus kann und darf sich niemals ein Machtanspruch der Minderheiten ableiten.
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