Die Politiker-Angst vor den heissen Eisen

Die Angst vor heissen Eisen hat wieder einmal Hochkonjunktur in unserer Politik. Ganz besonders davon betroffen ist – wie häufiger – die AHV. 

Wer bei seiner Pensionierung in einen Staat mit «weicher» Währung» und/oder tiefen Lebenshaltungskosten oder in sein ursprüngliches Heimatland auswandert, kann sich dank Schweizer AHV in der Regel ein sorgenloses Alter im Wohlstand leisten. Diesen Menschen ist das an sich auch zu gönnen. Dennoch führt die grosse Zahl an Rentner-Ausländern zu einem Ungleichgewicht.

Ein Ungleichgewicht, das im Rahmen der AHV-Revision, die ja bei uns beinahe seit 1948 ein Dauerthema ist, eigentlich politisch aufgearbeitet werden müsste – um das unsere Politiker von rechts bis links aber einen Bogen machen wie die Katze um einen (zu) heissen Brei.

Worum geht es?

Wer seine AHV im Ausland bezieht, beteiligt sich nicht (mehr) an der Finanzierung des Sozialwerkes:

-        Der oder die bezahlt keine Steuern in der Schweiz. Aus dem Steuertopf des Bundes wird jedoch die AHV jährlich mit rund 9 Milliarden Franken «subventioniert». Im Ausland lebende AHV-Rentner zahlen aber bekanntlich in der Schweiz keine Steuern.

-        Rund 3 Milliarden erhält die AHV-Kasse jährlich von der Mehrwertsteuer. Dazu tragen die Ausland-AHV-Rentnerinnen logischerweise nichts bei. Weil sie in der Schweiz nicht konsumieren, schafft das hierzulande zudem keine Arbeitsplätze und keine Gewinne, die wiederum Steuereinnahmen generieren.

-        Für alle Rentnern und -innen, die kein Schweizer Bankkonto haben, muss die AHV jährlich hohe Millionenbeträge für die Geldtransaktionen aufwenden.

Damit werden die im Ausland lebenden AHV-Bezügerinnen gegenüber jenen in der Schweiz insofern bevorteilt, als die letzteren günstiger sind und einen Teil ihrer AHV-Renten indirekt wieder in die AHV-Kasse einzahlen (müssen). Es wäre deshalb aus Schweizer Sicht nicht unehrbar, wenn AHV-Renten, die ins Ausland bezahlt werden, um zum Beispiel 15 Prozent gekürzt werden.

Aber mit den ausgewanderten Schweizern und den rückgewanderten Ausländerinnen will es sich niemand verderben. Anders jedenfalls ist nicht zu erklären, wieso diese Ausgabeneinsparungen für die klamme AHV-Kasse nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und politisch breit diskutiert werden.

Dies könnte immerhin zu einer – im besten Fall für alle Seiten – faireren Lösung führen. Deshalb sollte die Politik auch diese AHV-Kartoffel anpacken. So heiss ist sie denn auch wieder nicht. Denn die AHV-Zukunft wird nicht ohne solche, für Politikerinnen durchaus unangenehme Entscheide gesichert werden; dazu gehört übrigens auch das Rentenalter, das unbedingt erhöht werden muss.

P.S. Ein kleiner Tipp für halbherzige Politiker und -innen: das Anpacken von heissen Eisen profiliert mehr als die teuersten PR-Berater.