Die armen reichen Beamten und -innen?

Oder: Den Unverschämten scheint die Welt zu gehören. Lassen wir uns das gefallen?

Die Solothurner Beamten und -innen verlangen den Teuerungsausgleich auf ihren Pensionskassenrenten. Weshalb ist das etwas Besonderes?

Die Steuerzahlenden müssen während Jahrzehnten jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in die staatliche Pensionskasse bezahlen, um sie zu sanieren. Die gleichen Steuerzahlenden, die selbstverständlich auch ihre eigenen Pensionskassenbeiträge entrichten müssen – zu denen ihnen notabene niemand einen gröberen Zustupf gewährt. Deshalb gibt es einen politisch ausgehandelten Vertrag, der besagt, dass auch die Rentner dieser Pensionskasse (die diese paritätisch zusammen mit der Regierung in die Misere geritten haben) sich an der Sanierung beteiligen müssen. Sonst hätte das Stimmvolk diesem Deal wohl auch nie zugestimmt. Ein Sanierungsbeitrag besteht dabei darin, dass auf den sehr guten Renten der kantonalen Pensionskasse kein Teuerungsausgleich bezahlt wird.

Genau das aber wollen diese Rentnerinnen und Rentner nun ändern. Sie wollen also jetzt das Weggli und den Batzen haben. Obwohl sie einst mit dem Weggli einverstanden waren…

Ist das nötig? Oder ist es eine völlig unverschämte Forderung?

Eindeutig Letzteres. Noch vor ca. 30 Jahren galt: Beamte verdienen nicht glanzvolle Löhne (schliesslich müssen diese von den Steuerzahlenden aufgebracht werden), dafür haben sie eine krisensichere Arbeitsstelle, weniger Leistungsdruck am Arbeitsplatz und eine überdurchschnittlich gute Pension.

Heute gilt jedoch: Beamte haben einen ausgezeichneten, einen hohen Lohn. Sie verdienen durchschnittlich 12 Prozent mehr als in vergleichbaren Positionen/Stellen in der Privatwirtschaft. Dabei nahmen die Beamtenlöhne in den letzten Jahren deutlich stärker zu als jene zum Beispiel bei den KMU. Der sichere Arbeitsplatz ist geblieben, das Stresslevel weitgehend auch (Ausnahmen gibt’s immer) und die überdurchschnittliche Rente blieb auch erhalten.

Das reicht den Solothurner Beamten und -innen aber nicht. Sie wollten für das laufende Jahr noch mehr Lohn, obwohl der Teuerungsausgleich bereits deutlich über jenem in der Privatwirtschaft liegt. Und jetzt wollen sie also auch noch eine höhere Rente. Dass der Kanton eine leere Kasse hat, dass die Steuern enorm hoch sind und dass die Steuerkraft des Kantons derart bescheiden ist, dass «Armenhaus» hier wohl der zutreffende Begriff ist: all das scheint die Solothurner Beamtenschaft keinen Deut zu scheren. Die Devise lautet: «Hauptsache, das eigene Portemonnaie ist voll. Der Rest interessiert mich nicht.»

Diese Frage sei erlaubt: Hat unser Kanton die richtigen Beamtinnen und Beamten?