Und die Quittung folgt sogleich

Der Kanton Solothurn ist attraktiv für Personen, die unterdurchschnittlich ausgebildet sind und entsprechend unterdurchschnittlich verdienen. Der Kanton ist aber nicht attraktiv für Gutverdienende. Genau das ist das traurige Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte, die Quittung für eine Reihe von Nicht- und Fehlentscheiden. Es wurde erneut deutlich bei der Präsentation der Staatsrechnung 2023, kurz vor Ostern.

Das tönt sehr negativ. Ist das die Realität oder bloss eine Meinung?

Es ist leider die klare Realität. Seit Jahren nimmt die Bevölkerung des Kantons stärker zu als die Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Das zeigt auch die Staatsrechnung 2023. Statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, geht der Trend aber eindeutig dahin, die Gutverdienenden noch mehr zur Kasse zu bitten und die schon bisher Kaum-Steuer-Zahlenden, die den Staat und die Gemeinden in der Regel deutlich mehr kosten als sie bezahlen, mit Steuergeschenken und KK-Prämien-Subventionen noch mehr zu entlasten.

Dieser Weg kann nur in der berühmten Sackgasse enden. Jeder einigermassen vernünftige Mensch sollte das endlich erkennen. Es ist nicht fünf, es ist zwei Minuten vor Zwölf. Sparprogramme sind nötig, aber bloss kurzfristig sinnvoll. Um die Handlungsfreiheit des Kantons zu erhalten, muss das Ruder um 180 Grad herumgeworfen werden. Die Kantone Schwyz und Obwalden zum Beispiel haben es vorgemacht. Es kann doch nicht so schwer sein, das nachzumachen – oder? Weniger Staat bedeutet weniger Staatsausgaben. Das Geld den Steuerzahlern zu lassen, führt zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Das ist der einzige (und harte) Weg mit Zukunftsperspektive. 

Und übrigens: der Kanton Bern will nun auf breiter Front seine Steuern senken, um als Wohn- und Unternehmens-Standort attraktiver zu werden. Solothurn gerät damit noch mehr in Bedrängnis.

P.S. Ja, dieses Thema wurde hier schon ein paar Mal abgehandelt. Leider wird es immer und immer wieder öffentlich und offensichtlich - bloss offensichtlich nicht für unsere Parteien, das Parlament und die Regierung. Die ergehen sich im österlich angehauchten Motto "Mein Name ist Hase".