Greenpeace International hat einen Erfolg errungen vor dem Gerichtshof des Europarates, dem sog. Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Die Richterinnen und Richter haben entschieden, dass die Schweiz die Menschenrechte verletzt, denn sie tue zu wenig gegen die Klimaerwärmung. Selten haben Richterinnen und Richter einen solchen Stuss entschieden.
Dabei hat sich das Gericht offensichtlich nicht mal die Mühe genommen, die Sache an sich genau zu prüfen, sondern einfach «aus dem hohlen Bauch heraus» (sie nennen das wohl «juristisch korrekt») entschieden. So ist kaum anzunehmen, dass man in Strassburg Begriffe wie Subsidiarität oder Eigenverantwortung kennt. So hat man denn von oben herab entschieden, über alle demokratischen Prinzipien und das Selbstbestimmungsrecht einer Nation hinweg.
Dass dieses Urteil der Umwelt nützt, daran glauben wohl nur die sektiererischsten aller Umweltaktivistinnen. Denn: Wer verhindert in der Schweiz seit Jahrzehnten den Bau neuer Wasserkraft- und Kernkraftwerke? Wer verhindert seit Neuestem auch den Bau von neuen Solaranlagen? Und dies alles trotz einem politischen Kompromiss, an dem auch Linksgrün prominent vertreten war – und zugestimmt hat. Weiss man das in Strassburg? Nahm man sich die Mühe, näher hinzusehen?
Wissen die Damen und Herren in Strassburg überhaupt, was seit ein paar Jahren in der Schweiz passiert? Dass Kantone, Gemeinden, Unternehmer und Hauseigentümer in ganz grossem Stil in Umweltprojekte investieren? Und dass eine schnellere Umsetzung der Pläne meist allein daran scheitert, dass die Ressourcen (v.a. Fachleute und Material) fehlen – falls die Umweltaktivisten mal nicht als Verhinderer auftreten? Dass in keinem Land der Welt auch nur annähernd so viel in Energiespar- und Umweltprojekte investiert wird, wie in der Schweiz? Was ist denn mit all den anderen Staaten? Mit Indien, China und des USA etwa, die allein für mehr als ¾ aller Umweltimmissionen verantwortlich sind? Kennt man in Strassburg den Begriff «Relationen» oder ordnet man das, wie alles andere auch, einer Schlagzeile für sich selbst unter?
46 Staaten gehören bisher dem Europarat an; wenn sich sein Gerichtshof noch häufiger solche Urteile leistet, werden es bald weniger sein und die Bedeutung dieser Urteile wird sich in Luft auflösen. Denn hier (wie häufig auch bei Urteilen im Bereich der Sozialpolitik) haben Richter gegen die Demokratie entschieden; sie haben sich gar über die Demokratie gestellt. Richter, Juristinnen also, wollen dem Volk vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat. Das darf nicht sein! Weder die Richter in Strassburg noch die Umweltaktivisten dürfen sich über die Demokratie stellen. Ebenso wenig wie Militärs oder Sozialarbeiterinnen oder Banker oder Beamte.
Deshalb kann es für dieses Urteil nur einen Ort geben, den Rundordner, den Papierkorb.
Die Umwelt wird davon nicht für einen Rappen profitieren.
Aber alle EU-Gegner, Isolationisten und Nationalisten in der Schweiz (und anderswo) reiben sich die Hände. Und
wir stellen fest: es sind nicht nur Diktatoren, welche die Demokratie gefährden.
Es sind auch Richterinnen und Richter.
P.S. Dass Greenpeace und der WWF Schweiz dieses Urteil feiern, zeigt, was diese Organisationen von der Demokratie halten: diese ist nur so lange gut, so lange das Volk sich nach deren Vorstellungen richtet. Das wiederum nennt sich im Klartext: (Versuchte) Diktatur der Verbands- und Interessenfunktionäre.
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