Die neue Bedeutung von "fair"

Die Einen (die arbeitende und die jüngere Bevölkerung) werden ausgepresst wie eine Zitrone, die anderen (die Rentner) werden mit güldenen Samthandschuhen angefasst. So lässt sich der Vorschlag des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zusammenfassen.

Und die Bewertung der zuständigen bzw. für die desolaten Vorschläge hauptverantwortlichen SP-Bundesrätin: «Das ist absolut fair.» Nicht nur «fair» also, sondern «absolut fair». Das heisst, «fairer» geht wirklich nicht mehr. Was die Bundesrätin unter «fair» versteht, entzieht sich unserer Kenntnis. Als Romande kann sie aber den Begriff rein sprachlich nicht falsch verstanden haben. Sie bezeichnet einfach – analog von Beispielen wie Trump oder Putin oder ihrer Parteileitung – das, was bisher unzweifelhaft «unfair» war neu als «fair».

Denn die Kosten für die höheren Renten soll gemäss Vorschlag der SP-Bundesrätin nicht etwa die Rentnergeneration tragen. Das sollen gefälligst die Jungen bezahlen. Einmal über die Lohnabzüge und ein zweites Mal über die Mehrwertsteuer. Damit bezahlen die Jungen und die arbeitende Bevölkerung mehr als ¾ der Kosten für die AHV-Luxusvariante. Die «armen Rentnerinnen» werden geschont – und damit eingeladen, sich künftig noch ein grösseres Kuchenstück zu sichern.

Die andere Variante – alles über die Löhne zu finanzieren – wäre dann eine Finanzierung zu 100 Prozent auf dem Buckel der Jungen. Sogar einen solchen Vorschlag legt die SP-Bundesrätin allen Ernstes vor.

Dass das Rentenalter (und/oder die Zahl der Arbeitsjahre) erhöht werden könnte, ist dem Bundesrat nicht einmal ein kurzes Nachdenken wert. Wäre ja auch unpopulär. Dass andere Massnahmen wie die von der Verfassung (und den Gerichten) schon lange verlangte Anpassung der (zu) hohen Witwen- an die tiefen Witwerrenten oder die Reduktion der Auslandrenten überhaupt nur schon thematisiert werden könnten, davon ist die Bundesrätin Lichtjahre entfernt.

So geht – in diesem Fall linke – Populismuspolitik. Das ist aber das Gegenteil von zukunftsgerichteter, weitsichtiger und verantwortungsvoller Politik. Dass die Bundesrätin dazu stolz verkündet, diese Vorschläge liessen sich sehr schnell umsetzen, zeigt ihre Haltung: Das Tempo ist wichtiger als der Inhalt. Lieber eine schlechte Vorlage ohne Mühe durchbringen als für eine komplexe Vorlage Zivilcourage, Arbeit und Hirnschmalz aufwenden.

So weit kommt es, wenn der SVP eine Bundesrätin mit Schafen wichtiger ist als eine mit Zivilcourage und Kompetenz.