Bis zum bitteren Ende?

Wenn Du keine Wirtschaftspolitik machst, wird sie Dir gemacht. 

Mit diesen Worten lässt sich in etwa zusammenfassen, was momentan in der Stadt Solothurn, bzw. MIT der Stadt Solothurn geschieht. Sie musste wegen der Submissionsgesetze die IT-Betreuung neu ausschreiben. Die Folgen: künftig wird wohl ein französischer Grosskonzern anstelle der stadteigenen Firma RegioEnergie die IT-Dienstleistungen für die Stadt erbringen.

Eigentlich erstaunt es, dass ein Grosskonzern besser (und damit wohl auch günstiger) offeriert als das stadteigene Unternehmen, das alle Details kennt und von der thematischen wie der geografischen Nähe profitieren kann. Doch genau dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie die Privatwirtschaft der öffentlich-rechtlichen Wirtschaft in Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation meist (Ausnahmen gibt es immer) überlegen ist.

Kein Mensch weiss im Jahr 2024, weshalb die Stadt Solothurn eine eigene Firma braucht für Dienstleistungen, welche die Privatwirtschaft offensichtlich besser erfüllen kann. Der einzige Grund mag darin liegen, dass eine Reihe von (Partei-)Politikerinnen auf diese Weise elegant zu einem gut bezahlten Verwaltungsratsmandat kommen können. Im Interesse der Stadtbevölkerung ist es jedenfalls nicht.

Denn würde die Stadt Solothurn die RegioEnergie völlig privatisieren, könnte sie alle nötigen Dienstleistungen und Produkte (inkl. den Strom) zu den jeweils aktuell besten Marktkonditionen erwerben. Die öffentlich-rechtlichen Stadtwerke würden die privaten KMU nicht mehr konkurrenzieren. Der Top-Standort der RegioEnergie an der Aare würde frei für die positive Entwicklung der Stadt. Die Stadt würde anstelle der Dividenden Steuern einnehmen. Sie erhielte mehr Eigenkapital und damit mehr Handlungsspielraum – auch dazu, die Steuern zu senken und auf diese Weise für Unternehmen wie für gute Steuerzahler attraktiver zu werden.

Stattdessen wurstelt die städtische Politelite weiter mit einem eigenen Unternehmen herum, das ausser ihr selber niemandem wirklich und nachhaltig nützt. Stattdessen ist die Stadt beim eigenen Unternehmen Kundin – und das im besten Fall zum Nachteil beider Teile. 

Und so wird die Politik wahrscheinlich noch ein paar Jahre über die Vernunft triumphieren, bis die Stadtwerke wirtschaftlich am Boden liegen oder es sich aus Imagegründen für die Politikerinnen nicht mehr lohnt oder ziemt, dort im VR zu sein. 

P.S. Ob diese Submission nun so läuft oder nicht, spielt keine Rolle. Das Problem der Stadt besteht so oder so - und es wartet auf eine klare Lösung. Die Tatsache, dass z. B. auch die Bundes-Swisscom dauernd in fremden Gärten erntet, ist keine Entschuldigung oder ein Freibrief für die regionalen wirtschaftspolitischen Sünden.