Ein grosser Fauxpas oder einfach simple linke Politik?

Eine aktuelle Schlagzeile der SRG – auf allen ihren Kanälen (inkl. Internet) verbreitet: «Lohnschere in der Schweiz geht stark auf» steht da als Überschrift. Darunter folgen weitere «SRG-Tatsachen»:

«Topverdiener profitieren, tiefere Löhne stagnieren: In der Einkommenspolitik tut sich ein immer grösserer Graben auf.»

Mal abgesehen davon, dass sich der geneigte Hörer und Leser fragt, was denn «Einkommenspolitik» sein soll. Das hier sind keine Fakten, obwohl es die SRG so darstellt. Das sind politische Verlautbarungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Können Sie sich vorstellen, dass die SRG Verlautbarungen der SVP, der FDP oder der Mitte als Fakten darstellt? Dann haben Sie viel Fantasie. Ich kann das nicht.

Und das soll eine professionelle und parteipolitisch neutrale Berichterstattung des Staatssenders SRG sein? Das ist sicherlich das Gegenteil hiervon. Da wird mit der hohen Verbreitung und der noch immer recht hohen Glaubwürdigkeit der SRG schamlos linke Politik gemacht. DAS ist das Faktum.

Dass es sich hier nicht um Tatsachen handelt, wird klar, wenn detaillierte, sachlich neutrale und offizielle Statistiken sowie zahlreiche Forschungsergebnisse unserer Hochschulen betrachtet werden: seit Jahrzehnten geht die Schere weder auf noch zu. Im untersten Lohnbereich sind die Gehälter in den letzten Jahren gar überdurchschnittlich angestiegen.

Es gibt aber in der Schweiz tatsächlich eine Lohnschere, die immer mehr aufgeht. Aber davon berichten die Gewerkschaften natürlich nicht. Es ist die Lohndifferenz zwischen den Beamtenlöhnen und jenen der Privatwirtschaft. Die Beamtenlöhne sind in den vergangenen rund 20 bis 30 Jahren überdurchschnittlich stark angestiegen; um einiges stärker als jene in der Privatwirtschaft.

Zum «Trost» dürfen dafür die Beschäftigten in der Privatwirtschaft für die ach so armen Beamten noch ein wenig mehr Steuern bezahlen…

Und die SRG? Die muss dringend neu strukturiert und wieder auf journalistisch professionelle Beine gestellt werden. Wenn das nicht gelingen sollte, wird sie ihre Daseinsberechtigung über kurz oder lang völlig verlieren. Für ein reines Sprachrohr der linksgrünen Politik Zwangsabgaben zu erheben, das wäre in einer direkten Demokratie völlig unzulässig.

Bis zum bitteren Ende?

Wenn Du keine Wirtschaftspolitik machst, wird sie Dir gemacht. 

Mit diesen Worten lässt sich in etwa zusammenfassen, was momentan in der Stadt Solothurn, bzw. MIT der Stadt Solothurn geschieht. Sie musste wegen der Submissionsgesetze die IT-Betreuung neu ausschreiben. Die Folgen: künftig wird wohl ein französischer Grosskonzern anstelle der stadteigenen Firma RegioEnergie die IT-Dienstleistungen für die Stadt erbringen.

Eigentlich erstaunt es, dass ein Grosskonzern besser (und damit wohl auch günstiger) offeriert als das stadteigene Unternehmen, das alle Details kennt und von der thematischen wie der geografischen Nähe profitieren kann. Doch genau dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie die Privatwirtschaft der öffentlich-rechtlichen Wirtschaft in Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation meist (Ausnahmen gibt es immer) überlegen ist.

Kein Mensch weiss im Jahr 2024, weshalb die Stadt Solothurn eine eigene Firma braucht für Dienstleistungen, welche die Privatwirtschaft offensichtlich besser erfüllen kann. Der einzige Grund mag darin liegen, dass eine Reihe von (Partei-)Politikerinnen auf diese Weise elegant zu einem gut bezahlten Verwaltungsratsmandat kommen können. Im Interesse der Stadtbevölkerung ist es jedenfalls nicht.

Denn würde die Stadt Solothurn die RegioEnergie völlig privatisieren, könnte sie alle nötigen Dienstleistungen und Produkte (inkl. den Strom) zu den jeweils aktuell besten Marktkonditionen erwerben. Die öffentlich-rechtlichen Stadtwerke würden die privaten KMU nicht mehr konkurrenzieren. Der Top-Standort der RegioEnergie an der Aare würde frei für die positive Entwicklung der Stadt. Die Stadt würde anstelle der Dividenden Steuern einnehmen. Sie erhielte mehr Eigenkapital und damit mehr Handlungsspielraum – auch dazu, die Steuern zu senken und auf diese Weise für Unternehmen wie für gute Steuerzahler attraktiver zu werden.

Stattdessen wurstelt die städtische Politelite weiter mit einem eigenen Unternehmen herum, das ausser ihr selber niemandem wirklich und nachhaltig nützt. Stattdessen ist die Stadt beim eigenen Unternehmen Kundin – und das im besten Fall zum Nachteil beider Teile. 

Und so wird die Politik wahrscheinlich noch ein paar Jahre über die Vernunft triumphieren, bis die Stadtwerke wirtschaftlich am Boden liegen oder es sich aus Imagegründen für die Politikerinnen nicht mehr lohnt oder ziemt, dort im VR zu sein. 

P.S. Ob diese Submission nun so läuft oder nicht, spielt keine Rolle. Das Problem der Stadt besteht so oder so - und es wartet auf eine klare Lösung. Die Tatsache, dass z. B. auch die Bundes-Swisscom dauernd in fremden Gärten erntet, ist keine Entschuldigung oder ein Freibrief für die regionalen wirtschaftspolitischen Sünden.

Für starke Persönlichkeiten mit Ideen

Im nächsten Jahr wird im Kanton Solothurn gewählt. Kantonsparlament, Regierungsrat und die Gemeinderäte/innen stehen zur Wahl. Wahrscheinlich ist mit sehr wenig Verschiebungen zu rechnen. Ein Sitzgewinn hier für die Partei A; ein Sitzverlust dort für die Partei B, etc. Das gewohnte Bild halt: Stabilität statt Spektakel.

Stabilität ist an sich gut. Mindestens so lange, als sich der Kanton Solothurn positiv entwickelt. So lange, als unser Wohlstand wächst, neue Arbeitsplätze entstehen und die Lebensqualität im Kanton steigt. So lange wir (auch weil genügend Geld in der Kasse ist) alle Probleme lösen können oder schon gelöst haben.

Wie steht es denn darum? Es geht uns gut. Wenn auch mit ein paar Abstrichen. Kanton und Gemeinden haben Probleme mit den Finanzen: es wird immer schwieriger, genug Einnahmen für die ununterbrochen steigenden Ausgaben generieren zu können. Und dies, obwohl an sich die Einnahmen auch laufend zunehmen; bloss leider etwas weniger schnell als die Ausgaben. Zudem fehlen zentrale Fachleute: Ärzte, Pflegefachleute, Ingenieure, Lehrer, Handwerker etc.

Das Wichtigste aber, das sind die fehlenden Perspektiven. Wohin soll es gehen mit unserem Kanton? Schaffen wir überhaupt eine positive Entwicklung für diesen Kanton? Und wenn ja, welche? Wie bewältigen wir den Klimawandel, die Digitalisierung und die demografischen Herausforderungen? Wie gut sind wir darauf vorbereitet? Wie wollen wir uns darauf vorbereiten? – zum Beispiel darauf, dass bald  zwei Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren müssen?

Deshalb sollten wir nicht mehr in erster Linie Parteisoldaten wählen, sondern Persönlichkeiten mit Ideen und Durchsetzungswillen. Mitläufer und Verwalterinnen haben wir nun lange genug gehabt. Sie haben unseren Kanton ans Ende der Kantons-Rangliste «gewirtschaftet». Wir brauchen sehr dringend neue Rezepte – die alten taugen nichts (mehr).

Ein Lob - kalkuliert am falschen Ort

Die Medien, im Lead einmal mehr die SRG, loben uns Schweizerinnen und Schweizer. Das kommt weiss Gott selten vor. Grund genug also, da mal näher hinzugucken.

Die Schweizer haben den Stromverbrauch 2023 bis auf das Niveau von 2004 gesenkt. Das ist die mediale Botschaft. Ein Volk von Sparern also? Trotz Wirtschaftswachstum, Digitalisierung und massiver Zuwanderung. Wir sind also die Nummer-1-Stromsparer auf diesem Planeten. Da können sich mal alle anderen eine Scheibe davon abschneiden. – Oder stimmt hier etwas nicht?

Tatsächlich: diese Schlagzeile ist leider falsch. Denn vor wenigen Tagen erst haben die Statistiker festgestellt, dass in der Schweiz allein im Jahr 2023 Photovoltaikanlagen (PVA) installiert wurden, die gesamthaft der eineinhalbfachen Leistung des KKW Gösgen entsprechen. Wir verbrauchen also nicht weniger, sondern mehr Strom; aber wir produzieren viel mehr davon selber. Das heisst, richtig wäre die Schlagzeile: «Schweizerinnen und Schweizer beziehen weniger Strom aus dem Netz (weil sie immer mehr selber produzieren).»

Nun, die mediale Wahrheit ist manchmal so etwas wie Glückssache. Oder etwa doch nicht?

So lange wir «nur» Top-Stromsparerinnen sind, können die Linksgrünen weiterhin schärfere und mehr Massnahmen im Bereich der alternativen Energien fordern. Und mit «Massnahmen» sind hier ja neue Gesetze und Verordnungen gemeint. Denn es ist erst ein paar Tage her, da hat uns «Strassburg» wegen zu wenig Massnahmen verurteilt. So entspricht also das mediale Lob einer klaren, indirekten Botschaft: «Ihr spart nur, aber…»

Umso mehr, als dieselben Medien auch gleich betonen, dass jetzt dann aber der Stromverbrauch wegen der Digitalisierung und wegen der vielen neuen E-Autos und E-Töffs aber sicher steigen werde.

Richtiger und in diesem Sinn medial auch absolut ehrlicher wäre es klarzustellen, dass die Schweizerinnen und Schweizer auch ohne staatlichen oder «strassburgerischen» Zwang ihre Hausaufgaben im Energie- und damit auch im Umweltbereich bereits ausgezeichnet gemacht haben und sicherlich auch weiterhin machen werden. Nur könnten die Strassenkleberinnen und Greenpeace-Grossmütter dann daraus kein moralisches Recht mehr auf weitere ebenso ärgerliche wie unnütze und volkswirtschaftlich teure Aktionen ableiten.

Strassburger Richter stellen sich über die Demokratie

Greenpeace International hat einen Erfolg errungen vor dem Gerichtshof des Europarates, dem sog. Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Die Richterinnen und Richter haben entschieden, dass die Schweiz die Menschenrechte verletzt, denn sie tue zu wenig gegen die Klimaerwärmung. Selten haben Richterinnen und Richter einen solchen Stuss entschieden.

Dabei hat sich das Gericht offensichtlich nicht mal die Mühe genommen, die Sache an sich genau zu prüfen, sondern einfach «aus dem hohlen Bauch heraus» (sie nennen das wohl «juristisch korrekt») entschieden. So ist kaum anzunehmen, dass man in Strassburg Begriffe wie Subsidiarität oder Eigenverantwortung kennt. So hat man denn von oben herab entschieden, über alle demokratischen Prinzipien und das Selbstbestimmungsrecht einer Nation hinweg. 

Dass dieses Urteil der Umwelt nützt, daran glauben wohl nur die sektiererischsten aller Umweltaktivistinnen. Denn: Wer verhindert in der Schweiz seit Jahrzehnten den Bau neuer Wasserkraft- und Kernkraftwerke? Wer verhindert seit Neuestem auch den Bau von neuen Solaranlagen? Und dies alles trotz einem politischen Kompromiss, an dem auch Linksgrün prominent vertreten war – und zugestimmt hat. Weiss man das in Strassburg? Nahm man sich die Mühe, näher hinzusehen?

Wissen die Damen und Herren in Strassburg überhaupt, was seit ein paar Jahren in der Schweiz passiert? Dass Kantone, Gemeinden, Unternehmer und Hauseigentümer in ganz grossem Stil in Umweltprojekte investieren? Und dass eine schnellere Umsetzung der Pläne meist allein daran scheitert, dass die Ressourcen (v.a. Fachleute und Material) fehlen – falls die Umweltaktivisten mal nicht als Verhinderer auftreten? Dass in keinem Land der Welt auch nur annähernd so viel in Energiespar- und Umweltprojekte investiert wird, wie in der Schweiz? Was ist denn mit all den anderen Staaten? Mit Indien, China und des USA etwa, die allein für mehr als ¾ aller Umweltimmissionen verantwortlich sind? Kennt man in Strassburg den Begriff «Relationen» oder ordnet man das, wie alles andere auch, einer Schlagzeile für sich selbst unter?

46 Staaten gehören bisher dem Europarat an; wenn sich sein Gerichtshof noch häufiger solche Urteile leistet, werden es bald weniger sein und die Bedeutung dieser Urteile wird sich in Luft auflösen. Denn hier (wie häufig auch bei Urteilen im Bereich der Sozialpolitik) haben Richter gegen die Demokratie entschieden; sie haben sich gar über die Demokratie gestellt. Richter, Juristinnen also, wollen dem Volk vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat. Das darf nicht sein! Weder die Richter in Strassburg noch die Umweltaktivisten dürfen sich über die Demokratie stellen. Ebenso wenig wie Militärs oder Sozialarbeiterinnen oder Banker oder Beamte.

Deshalb kann es für dieses Urteil nur einen Ort geben, den Rundordner, den Papierkorb.

Die Umwelt wird davon nicht für einen Rappen profitieren. Aber alle EU-Gegner, Isolationisten und Nationalisten in der Schweiz (und anderswo) reiben sich die Hände. Und wir stellen fest: es sind nicht nur Diktatoren, welche die Demokratie gefährden. Es sind auch Richterinnen und Richter.

P.S. Dass Greenpeace und der WWF Schweiz dieses Urteil feiern, zeigt, was diese Organisationen von der Demokratie halten: diese ist nur so lange gut, so lange das Volk sich nach deren Vorstellungen richtet. Das wiederum nennt sich im Klartext: (Versuchte) Diktatur der Verbands- und Interessenfunktionäre. 

Und die Quittung folgt sogleich

Der Kanton Solothurn ist attraktiv für Personen, die unterdurchschnittlich ausgebildet sind und entsprechend unterdurchschnittlich verdienen. Der Kanton ist aber nicht attraktiv für Gutverdienende. Genau das ist das traurige Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte, die Quittung für eine Reihe von Nicht- und Fehlentscheiden. Es wurde erneut deutlich bei der Präsentation der Staatsrechnung 2023, kurz vor Ostern.

Das tönt sehr negativ. Ist das die Realität oder bloss eine Meinung?

Es ist leider die klare Realität. Seit Jahren nimmt die Bevölkerung des Kantons stärker zu als die Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Das zeigt auch die Staatsrechnung 2023. Statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, geht der Trend aber eindeutig dahin, die Gutverdienenden noch mehr zur Kasse zu bitten und die schon bisher Kaum-Steuer-Zahlenden, die den Staat und die Gemeinden in der Regel deutlich mehr kosten als sie bezahlen, mit Steuergeschenken und KK-Prämien-Subventionen noch mehr zu entlasten.

Dieser Weg kann nur in der berühmten Sackgasse enden. Jeder einigermassen vernünftige Mensch sollte das endlich erkennen. Es ist nicht fünf, es ist zwei Minuten vor Zwölf. Sparprogramme sind nötig, aber bloss kurzfristig sinnvoll. Um die Handlungsfreiheit des Kantons zu erhalten, muss das Ruder um 180 Grad herumgeworfen werden. Die Kantone Schwyz und Obwalden zum Beispiel haben es vorgemacht. Es kann doch nicht so schwer sein, das nachzumachen – oder? Weniger Staat bedeutet weniger Staatsausgaben. Das Geld den Steuerzahlern zu lassen, führt zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Das ist der einzige (und harte) Weg mit Zukunftsperspektive. 

Und übrigens: der Kanton Bern will nun auf breiter Front seine Steuern senken, um als Wohn- und Unternehmens-Standort attraktiver zu werden. Solothurn gerät damit noch mehr in Bedrängnis.

P.S. Ja, dieses Thema wurde hier schon ein paar Mal abgehandelt. Leider wird es immer und immer wieder öffentlich und offensichtlich - bloss offensichtlich nicht für unsere Parteien, das Parlament und die Regierung. Die ergehen sich im österlich angehauchten Motto "Mein Name ist Hase".

 

Bessere Rahmenbedingungen schaffen mehr Unternehmer

Das konnte die Politik noch nie: Gute Geschäfte machen. Deshalb sollten die Politiker davon die Finger lassen. Erfolglose Beispiele gibt es dazu in Hülle und Fülle; erfolgreiche dagegen längerfristig keine. Trotzdem schrien die Gerlafinger Stahlwerke nach der Politik als Rettungsanker – und jetzt beschuldigt der dortige CEO die Politik, was die zuständige Solothurner GPS-Regierungsrätin prompt dazu veranlasst, mit dem Finger nach Bundesbern zu zeigen.

Tatsächlich ist die EU-Politik gegen die Schweizer Stahlindustrie gerichtet. Das aber nicht erst seit gestern. Und die Stahlindustrie ist nicht der einzige Schweizer Industriezweig, der von der EU drangsaliert wird. Auch der Medizinaltechnik zum Beispiel geht es nicht viel besser. Und die Banken könnten zusammen mit einigen weiteren Wirtschaftszweigen ebenfalls in dieses Klagelied mit einstimmen.

Dass es dem Bundesrat nicht gelingt, in der EU unsere Interessen besser zu vertreten, ist jedoch nicht allein seine Schuld. Das rechte (SVP) wie das linke (SP) politische Lager machen ihm das Leben schwer und drohen jeweils bereits vor Beginn von Verhandlungen lauthals mit dem Referendum. Die tägliche Aktualität lässt grüssen.

Trotz aller Schwierigkeiten gibt es jedoch in der Schweiz Stahlwerke, meist kleinere Familienbetriebe, die ohne Politik zurechtkommen. Was nicht heisst, dass auch sie nicht froh wären um bessere Rahmenbedingungen. Diese KMU produzieren fast ausnahmslos und erfolgreich Spezialstahl(-teile).

Dass es hierzulande äusserst schwierig ist, einfache Massenware (und das ist Baustahl) herzustellen, weil unser Kostenniveau zu hoch ist, gilt seit bald acht Jahrzehnten. Wer es trotzdem versucht, wie Stahl Gerlafingen oder Swiss Steel, muss sich auch eingestehen, keine bessere Geschäftsidee zu haben. Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, wenn die Kosten steigen und der Absatz einer Ware stockt, ist es nicht die Aufgabe des Managements nach dem Staat zu rufen, sondern die Hausaufgaben zu machen. Und diese bestehen darin, neue Produkte zu kreieren und mit ihnen neue Märkte zu erschliessen.

Deshalb braucht unser Land mehr Unternehmer und -innen. Manager neigen stets dazu, anderen die Schuld zu geben und sich, nachdem sie ihre Hände in Unschuld gewaschen haben, zügig zu verbschieden; meist noch bevor der eigene Lohn in Frage gestellt wird. Der Unternehmer muss bleiben und will sein Vermögen nicht verlieren. Deshalb wird er kreativ neue Produkte schaffen und neue Märkte erschliessen. Und dafür wird er auch bereit sein Opfer zu bringen, sprich: den Gürtel für einige Zeit enger zu schnallen.

Und wie kommt die Schweiz zu mehr Unternehmerinnen? Indem deren Rahmenbedingungen (inkl. die steuerlichen) verbessert werden. Und indem wir endlich aufhören, erfolgreiche Unternehmer zu beschimpfen und politisch zu piesacken, weil sie mit Ideen, Arbeit und Kompetenz reich geworden sind.

P.S. Den Stahlgiessern in der Schweiz machen die hohen Strompreise sehr zu schaffen. Auch wenn die Linksgrünen nicht aufhören über die "Strombarone" (ihr Wording) zu schimpfen: es sind die vielen öffentlichen Stromhändler und die kleinen Kraftwerksbetreiber, zu mehr als 90 Prozent in der öffentlichen Hand mit Behördenverwaltungsräten, in denen auch die SPS und die GPS gut vertreten sind, die den Strompreis verteuern und sich mit aller Kraft gegen eine  Strommarktliberalisierung stemmen. Genau genommen kann man sogar von einer eigentlichen Blockade jeder Liberalisierung sprechen. Denn dann werden die Strompreise sinken, viele Politiker und Behördenmitglieder lukrative Pfründe verlieren und viele Gemeinden, u.a. auch die grossen linksgrün regierten Städte, Steuereinnahmen verlustig gehen. Also ist es einfacher von den "Strombaronen" zu faseln, die es nicht gibt, die Konsumenten weiterhin zu schröpfen -  und gleichzeitig das eigene Portemonnaie aufzufüllen. 

Die neue Bedeutung von "fair"

Die Einen (die arbeitende und die jüngere Bevölkerung) werden ausgepresst wie eine Zitrone, die anderen (die Rentner) werden mit güldenen Samthandschuhen angefasst. So lässt sich der Vorschlag des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zusammenfassen.

Und die Bewertung der zuständigen bzw. für die desolaten Vorschläge hauptverantwortlichen SP-Bundesrätin: «Das ist absolut fair.» Nicht nur «fair» also, sondern «absolut fair». Das heisst, «fairer» geht wirklich nicht mehr. Was die Bundesrätin unter «fair» versteht, entzieht sich unserer Kenntnis. Als Romande kann sie aber den Begriff rein sprachlich nicht falsch verstanden haben. Sie bezeichnet einfach – analog von Beispielen wie Trump oder Putin oder ihrer Parteileitung – das, was bisher unzweifelhaft «unfair» war neu als «fair».

Denn die Kosten für die höheren Renten soll gemäss Vorschlag der SP-Bundesrätin nicht etwa die Rentnergeneration tragen. Das sollen gefälligst die Jungen bezahlen. Einmal über die Lohnabzüge und ein zweites Mal über die Mehrwertsteuer. Damit bezahlen die Jungen und die arbeitende Bevölkerung mehr als ¾ der Kosten für die AHV-Luxusvariante. Die «armen Rentnerinnen» werden geschont – und damit eingeladen, sich künftig noch ein grösseres Kuchenstück zu sichern.

Die andere Variante – alles über die Löhne zu finanzieren – wäre dann eine Finanzierung zu 100 Prozent auf dem Buckel der Jungen. Sogar einen solchen Vorschlag legt die SP-Bundesrätin allen Ernstes vor.

Dass das Rentenalter (und/oder die Zahl der Arbeitsjahre) erhöht werden könnte, ist dem Bundesrat nicht einmal ein kurzes Nachdenken wert. Wäre ja auch unpopulär. Dass andere Massnahmen wie die von der Verfassung (und den Gerichten) schon lange verlangte Anpassung der (zu) hohen Witwen- an die tiefen Witwerrenten oder die Reduktion der Auslandrenten überhaupt nur schon thematisiert werden könnten, davon ist die Bundesrätin Lichtjahre entfernt.

So geht – in diesem Fall linke – Populismuspolitik. Das ist aber das Gegenteil von zukunftsgerichteter, weitsichtiger und verantwortungsvoller Politik. Dass die Bundesrätin dazu stolz verkündet, diese Vorschläge liessen sich sehr schnell umsetzen, zeigt ihre Haltung: Das Tempo ist wichtiger als der Inhalt. Lieber eine schlechte Vorlage ohne Mühe durchbringen als für eine komplexe Vorlage Zivilcourage, Arbeit und Hirnschmalz aufwenden.

So weit kommt es, wenn der SVP eine Bundesrätin mit Schafen wichtiger ist als eine mit Zivilcourage und Kompetenz.