Die nie versiegende Gier nach noch mehr Geld

Die Grünen des Kantons Solothurn verlangen nach Steuererhöhungen. Sie sollen das in den letzten 25 Jahren überdurchschnittliche Ausgabenwachstum kompensieren und einen weiteren «fröhlichen» Anstieg der Ausgaben ermöglichen. Nur Eines ist heute schon sicher: Was auch immer sie vorschlagen werden, die Linke wird ihnen gerne folgen.

Dabei ist die Grüne Partei im Rechnen noch etwas schwach auf der Brust. Denn ihre Vorschläge vermögen die anvisierten Finanzlöcher nicht zu stopfen; ausser der Kanton Solothurn würde seine Steuern exorbitant erhöhen und wäre dann endgültig mit grossem Abstand die feurigste Steuerhölle unseres Landes. Weil dabei aber etliche gute Steuerzahler abwandern und die Liegenschaften (auch und vor allem jene der Unternehmen und Geschäfte) massiv an Wert verlieren würden, würde eine erneute Steuererhöhung fällig, was weiteres Steuersubstrat zum Auszug bewegen würde - usw....

Ausserdem vergessen die Grünen sehr geflissentlich, dass soeben die Steuern für grosse Unternehmen auf nationaler Ebene erhöht worden sind (wovon auch Solothurn profitiert) und dass der Kanton Solothurn gerade eben die Steuern für mittlere und tiefere Einkommen reduziert, jene auf grösseren Vermögen aber erhöht hat. Die aus der Sicht von Linksgrün so bösen Reichen werden also bereits stärker zur Kasse gebeten. Weitere Steuererhöhungen sind hier im Bereich der Liegenschaftssteuern auch noch unterwegs.

Die Tatsachen sprechen demnach nicht für Steuererhöhungen, sondern für einen rigiden und schmerzhaften Sparkurs. Alles andere wäre bloss, viel schlechtem noch mehr gutes Geld nachzuwerfen. Der Kanton Solothurn verbuchte 1998 Steuereinnahmen von rund 450 Millionen Franken. Genau 25 Jahre später – 2023 – ist dieser Betrag auf 890 Millionen angewachsen; ein Plus von nicht weniger als 98 Prozent. Die Einnahmen haben sich innert einer Generation verdoppelt.

Und die Ausgaben? Die lagen 1960 bei knapp 95 Millionen Franken. Für das laufende Jahr wurden 2.6 Milliarden veranschlagt. Das entspricht dem 27.4-fachen des Betrages aus den 60-er Jahren. Auch das stark wachsende Schweizer BIP (Bruttoinlandprodukt) mag mit solchen Entwicklungen niemals Schritt halten.

Und die Lehre daraus? Man kann zwar immer noch mehr Steuergelder in dieses Fass schütten. Am Ende aber ist stets noch weniger drin, weil das Mehr, das oben reingegeben wird, immer kleiner sein wird als das Mehr, das unten ausgegeben wird. Kurz: Es gibt (zu) viele Personen, die in diesem Kanton von diesem Kanton sehr gut leben – und das kann er sich nicht leisten, weil die jährliche Steuer-Zuwanderung in ein immer unattraktiveres Fass ohne Boden mit einer derart grosszügigen Geldverteilung nicht Schritt halten kann.

Kurz: Es kommt Geld rein in die Staatskasse für einen Kia. Wir leisten uns aber einen BMW und vergleichen unsere Ausgaben mit jenen, die sich einen Porsche leisten können. Das wird ohne entsprechende Massnahmen unweigerlich dazu führen, dass wir uns bald einmal nur noch ein Velo leisten können. 

Steuererhöhungen zu verlangen, ist deshalb eine parteipolitische Bankrotterklärung. Sparvorschläge zu machen und diese dann auch bis zum bitteren Ende durchzuziehen: das würde von politischer Klugheit, von verantwortungsbewusstem Handeln, von Charakter- und Ideenstärke zeugen. Der Rest ist reine Parteipolitik ohne Inhalt und Ziel.

P.S. Das Problem des Kantons Solothurn ist nicht, dass Einwohnerinnen von Gerlafingen nach Feldbrunnen zügeln. Auch wenn dies der SP-alt-Ständerat so darstellt. Das Problem ist, dass gute und sehr gute Steuerzahler von Feldbrunnen, Oberdorf, Olten, Däniken etc. nach Zürich, Nidwalden, Zug, Schwyz etc. ziehen. Und dieses Problem lässt sich nun einmal nur lösen, indem die Staatskosten im Kanton Solothurn deutlich gesenkt werden.

Lethargie hier - Sterbehilfe dort

Neue Statistiken zum nationalen Finanzausgleich zeigen es in aller Härte: Der Kanton Solothurn ist per Expresszug unterwegs an das Ende der Kantons-Rangliste. Ähnlich massiv verschlechtert sich das Steuersubstrat bloss im Kanton Neuenburg. Selbst der Kanton Wallis, der ganz am Ende der Rangliste figuriert, hat sich zwischen 2008 und 2024 prozentual weniger stark verschlechtert als der Kanton Solothurn.

Und was tun unsere Parteien und die Regierung? Die ersteren sind offenbar im Tiefschlaf, die letzteren beim «Verwalten». Die Alarmglocken schrillen im Kanton lauter als die Sirenen beim jährlichen Test und es passiert … nichts. Der Kanton Uri – geografisch wie verkehrstechnisch erheblich benachteiligt – konnte im besagten Zeitraum seine Steuerkraft steigern. Ebenso das dreisprachige Graubünden mit seinen 150 Tälern und Appenzell Innerrhoden. Zwei Kantone, die einst ähnlich unterwegs waren wie Solothurn, sind inzwischen «davongezogen»: Luzern und Thurgau.

Wertschöpfungsstarke Unternehmen machen offensichtlich um den Kanton Solothurn inzwischen ebenso einen grossen Bogen wie gute Steuerzahlende. Als ob das alles noch nicht reichen würde, packt die kantonale SP nun den Zweihänder aus, um die Attraktivität des Kantons Solothurn als Wohn- und Arbeitskanton nochmals gehörig zu kappen. Anfangs letzter Woche hat sie ihre Initiative für einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken eingereicht. Allein dieser Betrag liegt deutlich höher als der Mindestlohn des ebenfalls völlig erfolglosen Kantons Neuenburg (21 Franken) und nur leicht unter jenem im sehr teuren Stadtkanton Genf (24 Franken).

   Übrigens: Im Kanton Genf klagen junge Menschen und Studierende darüber, dass sie wegen des hohen Mindestlohnes keine Ferienjobs mehr finden. Tatsächlich zeigen die Zahlen einer Studie, die der Kanton in Auftrag gegeben hat, dass vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger negativ von den neuen Bestimmungen betroffen sind. Die Studierenden protestieren denn auch bereits dagegen. Und wie reagieren die Gewerkschaften? Sie verleugnen das; ganz nach ihrer Devise: "Wir allein bestimmen die Realität." Da haben sie tatsächlich schon viel gelernt von Putin-Moskau.

Attraktiv wird so unser Kanton mit einem SP-Mindestlohn höchstens für Niedriglohnbezügerinnen. Das würde den Kanton Solothurn betreffend Steuerkraft nochmals um ein grosses Stück nach hinten schieben. Die Niedriglohnempfänger werden aber durch diesen Mindestlohn – SP sei Dank – bei uns bald keine Stellen mehr finden. Denn Coiffeursalons werden ebenso aufgeben wie kleine Detailhändler; grosse Detailhändler dagegen werden ihre Solothurner Filialen schliessen, weil sie schlechter rentieren als jene in den Nachbarkantonen (höhere Kosten bei weniger Umsatz). Die Solothurnerinnen werden auswärts zum Beck, zum Coiffeur und zum Einkaufen gehen müssen.

Die Attraktivität und die Steuerkraft des Kantons werden damit parallel zueinander so eindeutig und unzweifelhaft davon fliessen wie die Aare nach Schönenwerd. Höhere Steuern werden folgen und den Kanton als Wohn- wie als Arbeitskanton nochmals unbeliebter machen. Die Abwärtsspirale wird sich zwar etwas schneller drehen als bisher, aber sie wird das Einzige sein in diesem Kanton, das sich überhaupt noch bewegt.

Perspektiven, etwa für unsere jüngeren Generationen, sehen definitiv anders aus! Wann endlich schrillt der Wecker bei den bürgerlichen Parteien, bei SVP (es gibt bei uns nicht nur Bauern), Mitte (es gibt bei uns nicht nur röm.-kath. Bauern), GLP (es geht nicht nur um eine biologische Landwirtschaft) und FDP (staatstragend heisst nicht staatsverwaltend)?

P.S. Und zuhanden von Kantonsrat und Regierung: Gegen diesen Niedergang könnte man etwas tun - wenn man wollte. Die kantonale Entwicklung ist nicht einfach rein schicksalshaft oder gottgegeben, sondern das Ergebnis jahre- bis jahrzehntelanger Politik. Das Versagen der Behörden manifestiert sich in der täglichen Realität. Wären es die  gerne zitierten "nicht beinflussbaren äusseren Faktoren" gewesen, die für den Niedergang unseres Kantons verantwortlich sind, müssten die meisten anderen Schweizer Kantone ebenfalls derart schlecht dastehen. Dem ist aber nicht so. 

Es war einmal Freiheit

Die Politikerinnen überbieten sich momentan darin, Verbote auszuhecken. Zum Beispiel? Der Kanton Solothurn verbietet Schottergärten. Der Bund verbietet u.a. Kirschlorbeer und Sommerflieder.

Was soll das? Dient das uns allen oder bloss den Politikern zur Profilierung?

Was sind Schottergärten? Wie viele Steingartenblumen müssen darin pro Quadratmeter wachsen, um daraus einen «Steingarten» werden zu lassen? Und wenn die Schottersteine mit Algen und Moos überwachsen sind, müssen sie dann auch weg? Und wer bestimmt das? Wird dafür eine Extra-Gartenpolizei geschaffen, die jahraus und -ein über alle Gartenzäune in jede Privatsphäre blickt? Ist das Rauchen im Garten künftig noch erlaubt, obwohl das die Insekten gar nicht lieben? Und die Hauskatze? Darf die noch Schmetterlinge und Vögel jagen und fressen? Und wer oder was schadet der Umwelt mehr, die Katze, Steine – oder gar Kirschlorbeer und Sommerflieder? Und wer bestimmt das?

Und nach welchen Kriterien wird der Schaden beziffert und ein Verbot ausgesprochen? Biologen empfahlen Hobbygärtnern noch vor wenigen Jahren Sommerflieder (den «Schmetterlingsflieder») anzupflanzen, weil er im Gegensatz zum üblichen Frühlingsflieder für Insekten wertvoll sei. Jetzt soll er ausgerissen werden, obwohl er zum Beispiel im Tessin entlang der Maggia kilometerweise vorkommt und sicherlich nicht mehr eliminiert werden kann. Der "insekten-nutzlose" Frühlingsflieder hingegen darf bleiben. Auch er ist bei uns keineswegs heimisch.

Was darf ich noch pflanzen? Was darf ich noch essen, was darf ich noch sagen? Zu viele Politikerinnen beschäftigen sich aktuell mit solchen Fragen; mit der Einschränkung unserer Freiheit und der Suche nach Verbotsmöglichkeiten. Aber wer beschäftigt sich mit der Frage, wie weit denn unsere Freiheit noch eingeschränkt werden kann, damit man sie überhaupt noch Freiheit nennen darf?

Wenn es nach manchen Politikern geht, wird das bernische «bluemete Trögli» bald der Vergangenheit angehören. Denn Geranien sind ebenso fremd bei uns wie Kirschlorbeer oder die Schwarzmeergrundel oder die Pfingstrose oder die chinesischen Stinkwanzen, die sich dank den Zürcher Politikern und ihrem China-Garten-Fimmel bei uns explosionsartig vermehren. Das alles ist ebenso absurd wie einseitig-kurzsichtig.

Da fragt man sich bloss noch: Hat die Freiheit wirklich einen derart tiefen Stellenwert bekommen?

Wenn aus "Mehr" plötzlich "Weniger" wird

Das Geschrei ist gross: «Weniger Geld für Bildung und Forschung.» «Eine halbe Milliarde fehlt.» «Bundesrat spart bei der Bildung»… etc. Der Tenor ist überall gleich – und die Damen und Herren Professoren stimmen in das (mediale) Wehklagen noch so gerne ein. Der Schweiz scheint ein Niedergang mit einem Zusammenbruch unseres Wohlstandes zu drohen. Bildung und Forschung scheinen bereits morgen unmöglich zu werden in diesem Land, das den wichtigsten Institutionen die Luft zum Atmen nimmt, wenn man denn den medialen wie den universitären Verlautbarungen Glauben schenken will.

Seltsamerweise fragt sich niemand der nun lauthals Protestierenden, ob denn nicht vor der eigenen Haustüre auch mal gewischt werden sollte. Ineffiziente, häufig von der Zeit längst überholte Strukturen werden ebenso wenig hinterfragt wie völlig abwegige Forschungsthemen. Zudem ist keine unserer Hochschulen verpflichtet, ausländische Studierende zu denselben günstigen (weil von den Steuerzahlern berappten) Konditionen aufzunehmen wie Schweizerinnen und Schweizer. Trotzdem breiten sie die Arme weit aus und heissen die ganze Welt willkommen. Die Rechnung schieben sie anschliessend den Steuerzahlern über das Katheder. Und das sind bloss ein paar Beispiele.

Aber geht es wirklich um 500 Millionen Franken, die den Bildungsinstitutionen weggenommen werden? Nein, das ist sogar komplett falsch. Richtig ist – Zahlen lügen ja bekanntlich eher selten –, dass für die Periode 2025 bis 2028 genau 1.3 Milliarden Franken mehr Steuergelder an Bildung und Forschung fliessen als aktuell, also zwischen 2021 und 2024. Richtig ist auch, dass die Institutionen mit diesem Plus von 1.3 Milliarden nicht zufrieden sind, weil sie mindestens 1.8 Milliarden mehr gefordert haben.

Subventionen sind bekanntlich ein Fass ohne Boden. Auch die Landwirtschaft fordert immer sehr viel, damit sie schliesslich viel erhält. Das ist an sich legitim. Am Ende des Tages aber sollte man so ehrlich sein und zugestehen, dass man zwar mehr bekommt, aber weniger als man gerne hätte. Vorwurfsvoll davon zu sprechen, es werde einem etwas weggenommen, ist in diesem Fall das Gegenteil von ehrlich. Und Letzteres währt bekanntlich am längsten. Das sollte sich auch bei Bildung und Wissenschaft herumgesprochen haben.

 

Mit leisen liberalen Ideen gegen das Gepolter der Linken?

Nach der Abstimmung über die 13. AHV-Revision fallen vor allem drei Dinge auf:

1.      Niemand sagt der Bevölkerung, dass sie nie eine 13. AHV-Rente erhalten wird. Der administrative Aufwand dafür wäre viel zu gross. Deshalb wird einfach jede Monatsrente um einen Zwölftel (also um gut 8 Prozent) erhöht werden. Vielen Empfängerinnen, vor allem jenen mit tiefen Renten, wird im Jahr 2026 kaum auffallen, dass die Rente erhöht wurde – dies passiert schliesslich dauernd im Zweijahresrhythmus (automatische Anpassung an Teuerung und Lohnniveau). Wer also auf ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Dreizehnten gehofft hatte, zum Beispiel zum Bezahlen der Steuerrechnung, wird enttäuscht sein. Auch künftig müssen Rentnerinnen und Rentner ihr Geld eigenverantwortlich richtig einteilen.

2.      Die zuständige SP-Bundesrätin und zahlreiche Politikerinnen waren überrascht über die Volksmeinung. Dies, obwohl die Auguren seit Wochen vorhersagten, was schliesslich eintraf. Zeit sich darauf vorzubereiten, wäre also genug vorhanden gewesen.

3.      Die Linke versucht, das Volks-Ja für ihre Parteipolitik zu vereinnahmen, obwohl mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen nachweislich nicht aus ihrem Lager stammte. Und die Bürgerlich lassen sie weitgehend gewähren. Die Hauptstossrichtung der Linken ist dabei – ob direkt und transparent oder verdeckt – stets die Gleiche: Die fehlenden 5 Milliarden Franken pro Jahr sollen die Reichen bezahlen; allein die Reichen. Wenn das nicht geht, «schlimmstenfalls» also, sollen es halt die Arbeitgeber tun über die Lohnprozente. Dass damit auch die Arbeitnehmerinnen 50 Prozent der Last tragen müssen, dass damit erneut und allein die jungen, arbeitenden Generationen zur Kasse gebeten werden, und das einzig zu Gunsten der Alten, blendet Linksgrün geflissentlich aus. Ganz zu schweigen, dass damit in unserem Land die Jobs ebendieser arbeitenden Bevölkerung gefährdet werden.

Während die Linke fast täglich ihre Ideen zu Markte trägt, bzw. neue Forderungen stellt, versuchen die Bürgerlichen sachlich-ruhig zu bleiben, ruhig zu reagieren. Leider überlassen sie so der Linken den Marktplatz der parteipolitischen Eitelkeiten und wirken ihnen gegenüber fantasie- und mutlos. Das müsste nun wirklich nicht sein.

Wenn Zürich weit weg von Solothurn liegt

Der Zürcher Finanzdirektor hat genug: Er verlangt schlicht und einfach, aber konsequent, deutliche Änderungen und macht sich nach eigenen Angaben auf die Suche nach Verbündeten. Worum geht es?

Thema ist der nationale Finanzausgleich, bei dem der Kanton Zürich der grösste Nettozahler ist. Bald sind es eine halbe Milliarde Franken, die jährlich aus dem Kanton Zürich zu den anderen Kantonen «fliessen». Pro Einwohnerkopf erhält der Kanton Solothurn zum Beispiel aus dem Ausgleichstopf jährlich nicht weniger als 1630 Franken.

Der Kanton Zürich will also künftig deutlich weniger für die eidgenössische Solidarität aufwenden als bisher. Er hat genug davon, allen anderen als Milchkuh zu dienen – diesen Vergleich hat der Zürcher Finanzdirektor tatsächlich angestellt.

Die Belastung für den Kanton Zürich sieht in absoluten Zahlen wirklich sehr hoch aus. Pro Kopf geht es im laufenden Jahr jedoch «lediglich» um einen Betrag von 300 Franken. Zum Vergleich: die Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus muss dem kantonalen Finanzausgleich im Jahr 2024 rund 1.8 Millionen Franken abliefern. Das sind pro Kopf rund 1'750 Franken oder 1'250 Franken mehr als der Kanton Zürich in den nationalen Finanzausgleich zahlt.

Der Kanton Zürich ruft jetzt aber: «Stopp. Es reicht!» Er verlangt ultimativ nach einer Reform des Ausgleichswerks und betrachtet die aktuelle Situation als nicht mehr länger haltbar. Dies obwohl zum Beispiel der Kanton Schwyz pro Jahr und Kopf mehr als das Vierfache der Zürcher (nämlich 1'340 Franken) abliefern muss. Ebenfalls viel höher liegt der Kanton Zug.

Und die Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus? Sie wird nicht ernst genommen im Solothurner Parlament und muss sich im Gegenteil noch Attribute wie «Schmarotzer» anhören. Da stellt sich die Frage, wie viel Geld man in Solothurn abliefern muss, um dieses Fass ohne Boden bzw. diese grenzenlosen Geldforderungen zufrieden stellen zu können? Um gegebenenfalls ein Dankeschön statt Schmähungen zu bekommen?

Wie viel muss passieren, bis endlich die Einsicht reift? Die Einsicht, dass dieses System reformiert werden muss, weil es längst aus dem Gleichgewicht geraten ist und weil es inzwischen mindestens so viel Ungerechtigkeit generiert wie es ausgleichen will.

Ein Pyrrhus-Sieg des Egoismus

Abstimmung vom 3. März 2024: Die Alten sind marschiert. Es gibt Geld, ab an die Urne. Die Linke triumphiert. Mehr AHV-Rente, aber kein höheres Rentenalter: Hat es das schon einmal gegeben in der Geschichte der Schweiz, dass eine einzige Generation derart einseitig für sich allein schaut? Ich schäme mich, Rentner zu sein!

Der Champagner für diese Siegesfeier dürfte aber schon morgen schwer im Magen liegen:

Wer bisher Ergänzungsleistungen bezog, dem werden sie aufgrund der 13. AHV-Rente gekürzt werden (die Initiative nimmt das zwar aus - aber wenn Geld fehlt, wird die Politik wohl darüber hinwegsehen müssen). Wer bisher von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien profitierte, dessen staatlicher Zuschuss wird künftig gekürzt werden. Vor allem der Mittelstand wird künftig an Kanton und Gemeinde höhere Steuern abliefern müssen – falls der Bund, was mit dieser Abstimmung noch viel wahrscheinlicher wird, seine Steuern ebenfalls erhöhen muss, wird auch diese Rechnung künftig höher ausfallen.

Da zudem die Mehrwertsteuer, die eben per 1. Januar erhöht wurde, wohl erneut steigen wird, bleibt von diesem Geldsegen in den Portemonnaies der egoistischen Rentnerinnen und Rentner kaum mehr etwas übrig. Auch eine Erhöhung des Rentenalters muss folgen. Nicht umsonst haben bereits die meisten europäischen Staaten ein höheres Rentenalter als die Schweiz. Wird all das aber erneut durch den Rollator-Marsch an die Urne abgelehnt, wird die AHV schon bald pleite sein. Aus einer leeren Kasse wird es nichts mehr zu verteilen geben. Die Sause wird ein nur allzu schnelles, trauriges Ende finden.

Einverstanden, dann werden Viele, die heute ein Ja eingelegt haben, bereits auf dem Friedhof weilen. Was werden jedoch die Nachkommen einmal zu einer solch egoistischen Einstellung ihrer Vorfahren meinen? Erwarten, dass sie dann noch Blumen auf unser Grab legen, dürfen wir wohl nicht.

P.S. Freuen werden sich über die zusätzlichen Einnahmen ab 2026 vor allem die Finanzchefs der Gemeinden und Kantone. Denn mancher Steuerpflichtiger wird aufgrund der Progression und zusätzlich der sog. kalten Progression (Teuerung) eine für ihn unerwartet unerfreuliche Rechnung vom Fiskus erhalten.