Die (un-)heimliche Macht der NGOs

Kürzlich untersuchte einmal mehr eines der vielen NGOs die Korruption in der Schweiz. Und natürlich kamen die Autoren zum Schluss, dass die Schweiz dabei nicht eine lupenreine Weste habe. Muss ja auch so sein; denn schliesslich liegt es in der DNA dieses NGOs Korruption zu aufzudecken. Natürlich wurde in den Medien nicht darüber berichtet, wessen Interessen dieses NGO vertritt. Natürlich kam in den Medien keine Gegenstimme zu Wort. Natürlich blieb damit am Ende der Schluss: auch bei uns sind Wirtschaft und Politik «verbandelt» und auch bei uns wird fleissig korrumpiert – aktiv wie passiv.

Dass in einem kleinen Land der Eine den Anderen kennt. Dass Menschen denen mehr vertrauen, die sie gut kennen: beides ist völlig normal bzw. alltäglich. Wer die Korruption untersucht, sollte aber handfeste Gründe für eine Verurteilung haben, wie sie jedes Gericht haben muss. Das trifft aber nicht auf NGOs zu: die dürfen alles und dies ungestraft. Das Recht dazu haben sie sich selbst genommen und sie bestimmen auch gleich, was richtig und was falsch ist und wenn möglich sanktionieren sie auch. 

Das «Beste» daran: das scheint niemanden zu stören.

Was sich hier aber etabliert hat und immer mehr Macht gewinnt, ist ein intransparenter Parallelstaat mit sehr diktatorischen – keineswegs jedoch mit demokratischen Zügen.

Was in der Schweiz dabei besonders ausgeprägt ist, das ist die Verflechtung der vielen hundert NGOs mit der Politik. In Vielen dieser NGOs sitzen National- oder Ständerätinnen in den Leitungsgremien. Die NGO-Vertreter haben in grosser Zahl Zutritt zum Parlament und nutzen diesen auch sehr aktiv und vom Volk nicht kontrollierbar aus.

Auf diesem Weg haben sich die NGOs in den 90-er Jahren zusätzliche Macht verschafft, die heute soweit geht, dass sie selbst demokratische Parlamentsentscheide und gar Volksabstimmungen nicht nur beeinflussen, sondern in immer mehr Fällen auch ignorieren bzw. "überstimmen" können. Was ihnen nicht passt, darf nicht sein. Das scheint bei Vielen von ihnen die Maxime ihres Handelns zu sein.

Wenn alles andere nicht hilft, «belagern» sie die Gerichte landauf und -ab mit Einsprachen. Solange, bis die Sache entweder im Sand verläuft oder sie ihren Willen dank einem Richterspruch – und entgegen jeder Demokratie – durchsetzen können. Dass sie selbst – was die Sache noch stossender bzw. absurder macht – oft gar im Wesentlichen von diesem Staat bezahlt werden, den sie richtiggehend  gängeln und oft schmarotzerhaft ausnützen, schlägt dem Fass eigentlich den Boden aus.

Aber wie gesagt: darüber scheint sich niemand in diesem Land aufzuregen. Wie lange eigentlich noch?