Zur Ehre der Chefs - zu Lasten der Steuerzahler?

Die Swisscom will in Italien eine weitere Firma kaufen. Dabei geht es nicht etwa um ein paar Millionen Franken, sondern um ganze 8 Milliarden. So viel soll Vodafone Italia kosten. Die letzte Investition in Italien (Fastweb) kostete die Swisscom viel Geld. Neben dem Kaufpreis von 7 Milliarden entstanden enorme Zusatzkosten; und am Ende mussten noch 1.3 Milliarden Franken abgeschrieben werden. Zusätzlich war der gute Ruf (vor allem, aber nicht nur) südlich des Gotthards ruiniert. Denn die Swisscom wurde mit Geldwäscherei und Mafia in Verbindung gebracht.

Jetzt sollen also nochmals 8 Milliarden Franken ins Ausland fliessen. Wäre die Swisscom ein privates Unternehmen, wäre das allein Sache ihrer Eigner. Aber die Swisscom gehört dem Bund und existiert hierzulande als Teil des sogenannten Service Public (was immer das im Jahr 2024 noch heissen mag). Zu Deutsch: die Schweizer bezahlen als Konsumenten wie als Steuerpflichtige am Ende die Swisscom-Rechnungen und müssen für die Handlungen des Managements gradestehen.

Denn wenn die Swisscom neu in Italien einen Umsatz von 7 Milliarden im Jahr macht (wenig mehr, 11 Milliarden, sind es in der Schweiz) und 8000 Mitarbeitende beschäftigt, untersteht sie zwar dem italienischen Recht. Aber sie gehört grossmehrheitlich den Schweizer Steuerzahlern. Und diese tragen das volle Risiko der Auslandabenteuer des Swisscom-Managements. Das Management profitiert von dieser Staatsgarantie, welche im Ausland ein vergleichsweise günstiges Wachstum ermöglicht.

Gleichzeitig ist die Swisscom um Jahre im Verzug, wenn es um den Glasfasernetzausbau im Inland geht. Gleichzeitig hapert es mit dem Ausbau des G5-Netzes. Beides ist aber nötig, wenn die Schweiz künftig als Unternehmensstandort attraktiv bleiben will – und damit unsere Bevölkerung weiterhin in Wohlstand leben und die Vorteile der Digitalisierung geniessen kann.

Aber diese Knochenarbeit in der Schweiz zu erledigen ist weniger lustig – und erhöht das persönliche Ego bei gleichzeitiger Ausweitung des Portemonnaies nur wenig. Da wendet man sich doch lieber dem Ausland zu. Passieren kann ja so gut wie gar nichts. Im schlimmsten Fall bezahlt «die Schweiz».

Die Swissair ist grandios gescheitert mit solchen Auslandengagements. Zu Lasten der Schweizer Steuerzahler und zum grossen Schaden der Schweizer Wirtschaft. Gelernt hat man daraus offenbar weder in Bundesbern noch bei der Swisscom etwas. Sonst würden die Swisscom-Verantwortlichen zu ihren eigentlichen Aufgaben verknurrt und allein an deren Erfüllung gemessen. Oder: Trotz dem Aufstand von Linksgrün würden Firmen wie Swisscom oder Post vollständig privatisiert.

P.S. Die Post und viele weitere Unternehmen, u.a. auch die BKW sind ebenfalls laufend auf Einkaufstour und wildern in Gehegen der Privatwirtschaft, in denen der Service Public rein gar nichts verloren hat. Langsam beginnt sich bei der BKW z.B. nun ein «erhöhter Abschreibungsbedarf» abzuzeichnen. Etwas, was Kenner der Branche bereits seit Jahren voraussagten; was aber von Seiten der Verantwortlichen wie der Politik geflissentlich unter den Teppich gekehrt wurde. Kehren wir besser wieder zum «reinen» Service Public zurück, bei dem mit Steuergeldern das und nur das bezahlt wird, was im normalen Markt entweder niemand tun will oder wo dies Sinn macht, weil es sich um ein (staatliches) Monopol handelt.

Einfach nur beschämende, nackte Gier

«An sich finde ich die Vorlage auch nicht gut. Aber wenn sich Berner Regierungsräte die Bananen von den Steuerzahlern berappen lassen, muss ich einfach Ja stimmen.» - «Die Vorlage ist nicht gut für die AHV. Aber wenn unsere Bundesräte sich noch den Skilift von uns bezahlen lassen, dann muss ich halt Ja stimmen.» - «Eigentlich wäre ich dagegen. Aber weil die Schweiz viel zu viele Flüchtlinge aufnimmt, muss ich dennoch Ja stimmen.»

Es wimmelt bei der Volksabstimmung über die 13. AHV-Rente nur so von faulen Ausreden. Ausreden, die übertünchen sollen – vor den Anderen wie vor dem eigenen Gewissen – was eigentlich Sache ist: Dass es sich bei diesen Jasagern und -innen (die Beispiele stammen alle von über 60-Jährigen) um reinste Egoisten handelt, die sich dieses vermeintliche Gratisgeld, eine 13. AHV-Rente, einfach nicht entgehen lassen wollen.

Diese Diskussionen bzw. dieses Verhalten erinnert fatal an jenen Geldtransporter, der wegen eines Unfalls einen Teil des Inhaltes auf der Autobahn verlor. Die akute Lebensgefahr hat sehr viele Autofahrer nicht davon abgehalten, mitten auf der Autobahn anzuhalten, auszusteigen und sich der herumfliegenden Geldscheine zu bemächtigen. Dabei haben sie sich zusätzlich noch des Diebstahls schuldig gemacht.

Bei der AHV-Initiative der Linksgrünen geht es nicht um Leben oder Tod. Umso mehr scheint die Gier um sich zu greifen. Ebenso kurzsichtig unüberlegt wie damals auf der Autobahn ist das Verhalten vieler Mitbürger. Dass die Rechnung für diesen nur allzu kurzen Luxus auf dem Fuss folgt, weiss eigentlich jeder vernünftige Mensch. Vom Himmel fallen die dazu nötigen 5 Milliarden Franken pro Jahr (sic!) definitiv nicht. Fünf Milliarden sind pro Kopf immerhin rund 560 Franken - für eine Familie mit zwei Kindern sind dies pro Jahr 2'240 Franken..

Wenn die Ja-Sager und -innen selber bereits im Rentenalter sind, sind Egoismus und Kurzsichtigkeit kaum mehr zu übertreffen. Ein solches Verhalten ist einfach nur beschämend. Die nackte Gier vertreibt jegliche Vernunft. Sogar der «Enkeltrickbetrug» bekommt da plötzlich einen ganz neuen Sinn.

P.S. Dass diese Initiative die IV-Empfänger zum Beispiel nicht berücksichtigt, die Frage der Finanzierung nicht mal thematisiert und dass die grössten Nutzniesser jene sind, die unverheiratet zusammenleben und damit statt einer Ehepaar- zwei volle Einzelrenten erhalten, zeigt die miserable Qualität dieser Vorlage ist. Wer setzt sich normalerweise freiwillig mit so viel Unbedarftheit ins gleiche Boot?

 

Faktenfreier linker Populismus

Immer wieder taucht diese Behauptung in den Leserbriefspalten und in Statements linker Politikerinnen auf: Die «Reichen» profitierten mehr als die «Armen» von der AHV. Denn erstens würden sie stets die Maximalrente erhalten und zweitens würden sie länger leben als jene Mitbürger, die weniger verdienten.

Das ist eine reine Behauptung, zuzuordnen einem linken Populismus, der vor keiner noch so abstrusen Fehlmeldung zurückschreckt. Das sind höchstens Pseudotatsachen. Ein paar Zahlen sollen verdeutlichen, welche Fakenews hier rote Politikerinnen ohne rot zu werden von sich geben.

Die jährliche AHV-Minimalrente beträgt aktuell 14'700 Franken, die Maximalrente 29'400. Die durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz liegt bei knapp 86 Jahren für die Frauen und knapp 82 Jahren für die Männer; dies heisst, dass die Rentenzeit je 21 bzw. 17 Jahre beträgt. Das sind offizielle Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die von jedermann überprüft werden können. Frauen  beziehen also im Schnitt 4 Jahre länger eine AHV-Rente als Männer. Und hier liegt auch die einzige grössere Differenz zugunsten einer bestimmten Gesellschaftsgruppe.

Das heisst in Franken, dass Frauen (wenn sie dann alle bis 65 arbeiten) bis zu ihrem Tod im Minimum rund 309'000 Franken AHV-Rente erhalten, im Maximum gut 617'000. Männer im Minimum rund 250'000, maximal knapp 500'000 Franken. Der Schweizer Durchschnittslohn liegt aktuell bei CHF 78'000; das ergibt jährliche AHV-Beiträge von 8'268 Franken. Mit diesem Durchschnittslohn müsste eine Frau, um ihre eigene Maximalrente zu finanzieren, fast 75 Jahre (!) AHV-Beiträge bezahlen. Selbst bei der Minimalrente (die mit diesem Lohn sicherlich NICHT in Frage kommt; ab ca. 85'500 Jahreslohn gibt’s die Maximalrente) würde die Beitragszeit noch mehr als 37 Jahre betragen. Ein Mann müsste beim Durchschnittslohn für die Finanzierung seiner Maximalrente mehr als 60 Jahre arbeiten.

Mit anderen Worten: Wer allein damit argumentiert, er hätte sein Leben lang gearbeitet und deshalb mehr AHV-Geld zugute als er heute bekommt, der «übersieht» oder «vergisst» in den meisten Fällen, dass er schon heute viel mehr Geld aus der AHV-Kasse bekommt, als er je einbezahlt hat.

Und wer bezahlt die Differenz? Das sind erstens alle sehr gut Ausgebildeten und deshalb Gutverdienenden (die sog. «Reichen») via AHV-Beiträge und Steuern, die (gutverdienenden) Bundessteuerzahler und alle Konsumenten via die Mehrwertsteuer.

Was ist aber mit dem Argument, die Reichen würden ja sowieso mehr AHV erhalten, weil sie länger lebten? Dieses Argument ist äusserst absurd. Die durchschnittliche Lebenserwartung von sehr gut ausgebildeten (und damit meist auch sehr gut verdienenden) Personen liegt rund zwei Jahre über der Durchschnittslebenserwartung. Ein Mann mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 200'000 Franken bezahlt über eine Erwerbsdauer von 40 Jahren jedoch 1.272 Millionen an AHV-Beiträgen. Bei einer leicht überdurchschnittlichen Lebenserwartung wird er davon ca. 870-900'000 beziehen. Per Saldo wird dieser Mann also zwischen 350’ und 420'000 Franken mehr direkt in die AHV einbezahlt haben als er daraus bezieht. Hinzu kommen die oben erwähnten indirekten Beiträge über die Bundes- und die Mehrwertsteuer.

Das sind nun mal die Fakten.

Statistisch nicht erfasst ist dabei, dass akademisch ausgebildete Personen überdurchschnittlich oft über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind - und damit weiterhin AHV-Beiträge einzahlen. Der Nettoeintrag der Gutverdienenden in die AHV-Kasse ist demnach in realiter und gesamthaft noch um Einiges höher als hier soeben dargelegt.

Die vorgebrachten Argumente für eine 13. AHV-Rente taugen also alle nicht: sie halten der mit Zahlen und Fakten untermauerten Wirklichkeit nicht stand.

P.S. Bleibt die Frage, warum die Linke denn eine solche Initiative lanciert? Wohl allein, um beim stetig wachsenden "Volk der Seniorinnen und Senioren" zu punkten. Dafür nehmen sie auch in Kauf, ihre ursprünglichen Ziele und Werte zu verraten. Das ist aber keine Sachpolitik mehr; das ist reinster, faktenfreier Populismus - und "billig" obendrein.

Unprofessionell auf dem linken Auge blind

Es ist ein alter Streitpunkt zwischen den bürgerlichen Parteien und der SRG: Die SRG behauptet, in politischen Streitfragen stets alle Positionen darzulegen, die Bürgerlichen (und in selteneren Fällen auch die SRG-Aufsicht) sind dezidiert der Meinung, dass sie das nicht tut.

Interessant ist eine Beobachtung, die mathematisch nicht ganz hieb- und stichfest ist, aber immerhin fast täglich bestätigt wird:

Geht es um ein bürgerliches Anliegen, steht ein politischer Vorstoss oder Entscheid an, der im Interesse der Bürgerlichen ist und Linksgrün als Dorn ins Auge sticht, dann kommen bei der SRG beide Seiten zu Wort. Oder anders formuliert: dann dürfen die Linken deklarieren, was sie von dieser bürgerlichen Politik halten oder eben nicht halten.

Ist die Lage umgekehrt: Geht es um ein Linksgrünes Anliegen oder um eine linksgrüne Kritik an der Wirtschaft oder Politik, dann wird bei der SRG in den meisten Fällen auf eine gleichzeitige bürgerliche Antwort oder Entgegnung auf diese Kritik grosszügig verzichtet.

Dieses (unprofessionelle) journalistische Verhalten ist sogar menschlich nachvollziehbar. Immer dann, wenn jemand der gleichen Meinung ist wie ich, erachte ich es als überflüssig, eine Gegenseite anzuhören. Die Sache ist ja sowas schon klar und eindeutig, was soll da die Gegenseite noch beizufügen haben?

Trotzdem ist eine derartige Berichterstattung tendenziös und gehört damit in keinster Weise in ein zwangsfinanziertes und staatsnahes Medium wie es die SRG darstellt. Letztlich ist eine solche Kommunikationsleistung in besonderer Weise demokratiefeindlich. Denn gerade für unsere direkte Demokratie ist die sachliche Berichterstattung ebenso wie die möglichst breite Darstellung aller Meinungen und Positionen eine zentrale Basis.

 

Die (un-)heimliche Macht der NGOs

Kürzlich untersuchte einmal mehr eines der vielen NGOs die Korruption in der Schweiz. Und natürlich kamen die Autoren zum Schluss, dass die Schweiz dabei nicht eine lupenreine Weste habe. Muss ja auch so sein; denn schliesslich liegt es in der DNA dieses NGOs Korruption zu aufzudecken. Natürlich wurde in den Medien nicht darüber berichtet, wessen Interessen dieses NGO vertritt. Natürlich kam in den Medien keine Gegenstimme zu Wort. Natürlich blieb damit am Ende der Schluss: auch bei uns sind Wirtschaft und Politik «verbandelt» und auch bei uns wird fleissig korrumpiert – aktiv wie passiv.

Dass in einem kleinen Land der Eine den Anderen kennt. Dass Menschen denen mehr vertrauen, die sie gut kennen: beides ist völlig normal bzw. alltäglich. Wer die Korruption untersucht, sollte aber handfeste Gründe für eine Verurteilung haben, wie sie jedes Gericht haben muss. Das trifft aber nicht auf NGOs zu: die dürfen alles und dies ungestraft. Das Recht dazu haben sie sich selbst genommen und sie bestimmen auch gleich, was richtig und was falsch ist und wenn möglich sanktionieren sie auch. 

Das «Beste» daran: das scheint niemanden zu stören.

Was sich hier aber etabliert hat und immer mehr Macht gewinnt, ist ein intransparenter Parallelstaat mit sehr diktatorischen – keineswegs jedoch mit demokratischen Zügen.

Was in der Schweiz dabei besonders ausgeprägt ist, das ist die Verflechtung der vielen hundert NGOs mit der Politik. In Vielen dieser NGOs sitzen National- oder Ständerätinnen in den Leitungsgremien. Die NGO-Vertreter haben in grosser Zahl Zutritt zum Parlament und nutzen diesen auch sehr aktiv und vom Volk nicht kontrollierbar aus.

Auf diesem Weg haben sich die NGOs in den 90-er Jahren zusätzliche Macht verschafft, die heute soweit geht, dass sie selbst demokratische Parlamentsentscheide und gar Volksabstimmungen nicht nur beeinflussen, sondern in immer mehr Fällen auch ignorieren bzw. "überstimmen" können. Was ihnen nicht passt, darf nicht sein. Das scheint bei Vielen von ihnen die Maxime ihres Handelns zu sein.

Wenn alles andere nicht hilft, «belagern» sie die Gerichte landauf und -ab mit Einsprachen. Solange, bis die Sache entweder im Sand verläuft oder sie ihren Willen dank einem Richterspruch – und entgegen jeder Demokratie – durchsetzen können. Dass sie selbst – was die Sache noch stossender bzw. absurder macht – oft gar im Wesentlichen von diesem Staat bezahlt werden, den sie richtiggehend  gängeln und oft schmarotzerhaft ausnützen, schlägt dem Fass eigentlich den Boden aus.

Aber wie gesagt: darüber scheint sich niemand in diesem Land aufzuregen. Wie lange eigentlich noch?