Etliche Errungenschaften unseres Sozialstaates sind u.a. das Verdienst der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften. Der soziale Friede war und bleibt zudem eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Grosse Sozialwerke wie die AHV, die IV, die 2. Säule, die Arbeitslosenversicherung etc. sorgen dafür, dass in diesem Land zum Beispiel niemand hungern muss.
In den letzten Jahren haben diese gleichen parteipolitischen Kreise damit begonnen, genau diesen Sozialstaat zu zerstören. Offenbar glauben sie, wenn unser aktueller Sozialstaat erst einmal ruiniert sei, hätten sie freie Bahn für die Errichtung eines sozialistischen Staates nach dem Vorbild der osteuropäischen oder der chinesischen Kommunisten. In ihrem Parteiprogramm nennt sich das dann: "Überwindung des Kapitalismus."
Denn nicht anders ist es zu erklären, dass die Linke, fleissig assistiert von den Grünen, Angriff um Angriff auf die Finanzkraft der AHV lanciert. Ist doch die AHV ein soziales Umverteilungswerk ohnegleichen. Selbst die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat immer und immer wieder betont: «Die Reichen brauchen keine AHV. Aber die AHV braucht die Reichen.» Auch die finanzielle Gesundheit der AHV war ihr ein grosses Anliegen. Jetzt soll aber die AHV geplündert werden, bis deren Kasse nicht nur leer, sondern ein grosses Schuldenloch ist.
Und diese Plünderung passiert nach dem Willen der Linken und der Gewerkschaften nicht etwa dafür, um allen Wenigbemittelten unter die Arme zu greifen. Im Gegenteil: mehr als 90 Prozent der 5 Milliarden Franken sollen jenen zugutekommen, die eigentlich genug und einen solchen Zustupf überhaupt nicht nötig haben.
Auch die Krankenversicherungen, die heute bestens funktionieren, sollen nach dem Willen der Linken bald abgeschafft werden. Eine Einheitskrankenkasse soll den Wettbewerb ablösen. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer, der zwangsweise SUVA-unfallversichert ist, weiss, dass die staatliche SUVA nicht etwa günstiger oder gar flexibler ist als die Privatversicherer. Im Gegenteil: Wer nicht von Gesetzes wegen SUVA-pflichtig ist, macht um diese staatliche Einheitsversicherung für die Industrie und den Bau einen grossen Bogen. Denn alle anderen Anbieter sind (teilweise sehr deutlich) günstiger und zudem viel flexibler.
Wir erinnern uns alle noch an die (staatliche Monopol-)PTT. Damals musste ein
Mehrfaches fürs Telefonieren bezahlt werden als heute, wo sich diverse (auch private)
Anbieter am Markt konkurrenzieren. Zudem unterlag jeder Konsument einem engen
Korsett, das weder Innovationen noch Individualität zuliess. Heute wieder zur
alten PTT zurück zu kehren ist so unmöglich wie undenkbar.
Trotzdem schwärmt die Linke noch immer von ihren uralten
Rezepten.
Früher investierte die Linke in die Aus- und Weiterbildung
ihrer Wählerschaft. Es wäre gut und im Interesse von uns allen, wenn sich die
Parteiverantwortlichen heute vor allem selber etwas Weiterbildung gönnen würden.
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