Die Linke zerstört, was ihr einst heilig war

Etliche Errungenschaften unseres Sozialstaates sind u.a. das Verdienst der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften. Der soziale Friede war und bleibt zudem eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Grosse Sozialwerke wie die AHV, die IV, die 2. Säule, die Arbeitslosenversicherung etc. sorgen dafür, dass in diesem Land zum Beispiel niemand hungern muss.

In den letzten Jahren haben diese gleichen parteipolitischen Kreise damit begonnen, genau diesen Sozialstaat zu zerstören. Offenbar glauben sie, wenn unser aktueller Sozialstaat erst einmal ruiniert sei, hätten sie freie Bahn für die Errichtung eines sozialistischen Staates nach dem Vorbild der osteuropäischen oder der chinesischen Kommunisten. In ihrem Parteiprogramm nennt sich das dann: "Überwindung des Kapitalismus."

Denn nicht anders ist es zu erklären, dass die Linke, fleissig assistiert von den Grünen, Angriff um Angriff auf die Finanzkraft der AHV lanciert. Ist doch die AHV ein soziales Umverteilungswerk ohnegleichen. Selbst die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat immer und immer wieder betont: «Die Reichen brauchen keine AHV. Aber die AHV braucht die Reichen.» Auch die finanzielle Gesundheit der AHV war ihr ein grosses Anliegen. Jetzt soll aber die AHV geplündert werden, bis deren Kasse nicht nur leer, sondern ein grosses Schuldenloch ist.

Und diese Plünderung passiert nach dem Willen der Linken und der Gewerkschaften nicht etwa dafür, um allen Wenigbemittelten unter die Arme zu greifen. Im Gegenteil: mehr als 90 Prozent der 5 Milliarden Franken sollen jenen zugutekommen, die eigentlich genug und einen solchen Zustupf überhaupt nicht nötig haben.

Auch die Krankenversicherungen, die heute bestens funktionieren, sollen nach dem Willen der Linken bald abgeschafft werden. Eine Einheitskrankenkasse soll den Wettbewerb ablösen. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer, der zwangsweise SUVA-unfallversichert ist, weiss, dass die staatliche SUVA nicht etwa günstiger oder gar flexibler ist als die Privatversicherer. Im Gegenteil: Wer nicht von Gesetzes wegen SUVA-pflichtig ist, macht um diese staatliche Einheitsversicherung für die Industrie und den Bau einen grossen Bogen. Denn alle anderen Anbieter sind (teilweise sehr deutlich) günstiger und zudem viel flexibler.

Wir erinnern uns alle noch an die (staatliche Monopol-)PTT. Damals musste ein Mehrfaches fürs Telefonieren bezahlt werden als heute, wo sich diverse (auch private) Anbieter am Markt konkurrenzieren. Zudem unterlag jeder Konsument einem engen Korsett, das weder Innovationen noch Individualität zuliess. Heute wieder zur alten PTT zurück zu kehren ist so unmöglich wie undenkbar.

Trotzdem schwärmt die Linke noch immer von ihren uralten Rezepten.

Früher investierte die Linke in die Aus- und Weiterbildung ihrer Wählerschaft. Es wäre gut und im Interesse von uns allen, wenn sich die Parteiverantwortlichen heute vor allem selber etwas Weiterbildung gönnen würden.

 

Für die Katz - aber für die Bürokratie

Einmal mehr bastelt das Bundesparlament mit Fleiss und Hingabe ebenso wie mit wenig Hirnschmalz am Ausbau der Bürokratie beziehungsweise staatlicher Leerläufe. Ursprünglich war da bloss ein einfacher Solothurner Gewinner in der Eurolotterie. Aber statt sich für ihn zu freuen und dafür, dass der gähnend leeren Staatskasse somit ein erklecklicher Millionenbetrag sicher ist, wurde der ehemalige Solothurner SP-Ständerat hyperaktiv. Nebenbei verletzte er damit auch den Datenschutz und machte publik, aus welcher Gemeinde der glückliche Lottomillionär stammt. Ursprünglich stammt. Denn als dieser Gewahr wurde, mit welch gierigen Händen der Staat nach seinem Glück griff, optimierte er seine Steuerlast ein klein wenig und zügelte in eine andere Gemeinde desselben Kantons.

Das aber darf nicht sein, beschlossen in Bern etliche Volksvertreter, denen die eigenen Bezüge näher liegen als die staatlich gerupften Steuerzahler. Denn ohne sprudelnde Steuermillionen können schliesslich auch die Parlamentariersaläre nicht bezahlt werden.

Kurzerhand wurde eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Lotto- und andere Gewinnspieleinnahmen künftig am Ort zu versteuern sind, an dem der Glückliche im Moment des Gewinns oder des Glückspiels wohnt (Details regelt wohl eine Verordnung…). «Dumm» nur (aus Sicht der Parlamentarier), dass Bundesbern nur regeln kann, dass dies in Bezug auf den kantonalen Wohnsitz gilt, nicht aber auf den Wohnsitzwechsel innerhalb eines Kantons. Und «dumm» nur (jetzt aus der Sicht der Steuerzahlenden; den Parlamentariern scheint es ja egal zu sein), dass eine solche Bestimmung, die meilenweit davon abweicht, was bisher im Steuerharmonisierungsgesetz festgehalten wird, einen riesigen und damit teuren administrativen Grossaufwand auslöst.

Um wie viele Fälle grosser Lottogewinne geht es denn überhaupt jährlich in der Schweiz? Es sind zwei bis drei Dutzend. Wie viele Gewinner wechseln deswegen den Kanton? Wohl weniger als zehn. Die Gemeinde dürfen sie ja weiterhin wechseln; ausser alle 26 Kantone ändern ihre Steuergesetze ebenso. Nur damit der eine oder andere Kanton alle paar Jahrzehnte ein paar Franken mehr in der Kasse hat, wird also ein steuer-administrativer Apparat aufgebaut, der ein Mehrfaches dessen an Steuergeldern kostet, was er – wenn denn überhaupt Geld fliesst – je einbringt.

Sollte das Bundesparlament einen solchen Schwachsinn gutheissen, würden die Schildbürger tatsächlich übertrumpft. Der Ständerat ist auf gutem Weg dazu; er hat der Motion ohne grosse Diskussion bereits zugestimmt.

 

Ein Diener zweier Herren

Zwar ist es eine uralte Weisheit: Niemand kann (gleichzeitig) Diener zweier Herren sein. Dennoch hat die Solothurner Regierung einen Verwaltungsrat für die ASM ernannt, der gleichzeitig noch einen anderen Hut trägt – und die beiden Hüte kommen sich in die Quere. Natürlich lässt sich das alles «fein säuberlich» auseinanderhalten: Der Inhaber des Ingenieurbüros und der Kantonsvertreter im ASM-Verwaltungsrat. Wobei die ASM wesentliche Aufträge an genau dieses Ingenieurbüro vergibt. Auseinanderhalten lässt sich das jedoch bloss auf dem Papier; niemals aber in der (menschlichen) Realität.

Selbstverständlich – das ist jedenfalls zu hoffen – ist die entsprechende Person nicht direkt in Offerten auf der einen und in die Vergaben auf der anderen Seite involviert. Aber man kennt sich, man weiss voneinander. Ein ASM-Mitarbeiter wird im Zweifelsfall einen Auftrag lieber dem betreffenden Ingenieurbüro geben als dessen Konkurrenz; schliesslich sitzt dessen Besitzer bei der ASM ganz oben. Und wer will sich schon «freiwillig» Ärger verschaffen? Dabei geht es nicht mal bloss um die Auftragsvergabe. Nicht selten resultieren daraus Fragen der Vertragsabwicklung, Diskussionen über die Rechnungsstellung oder die Garantieleistungen. Hierbei ist das betreffende Ingenieurbüro überall in einer im Vergleich zur Konkurrenz besonders vorteilhaften Lage. Und das darf nicht sein.

Solche Ernennungen bzw. personellen Verflechtungen gehören in die Vergangenheit. Sie sind heute schlicht nicht mehr akzeptabel. Es gibt mehr als genug fachlich bestens ausgewiesene Persönlichkeiten in diesem Land, um die Interessen des Kantons Solothurn (oder die Intentionen unserer Regierung) im ASM-Verwaltungsrat zu vertreten. Es gibt notabene auch Ingenieur-Dozentinnen und -Professoren, sicher auch solche mit Solothurner Wurzeln, wenn es denn unbedingt sein muss. Diese sind häufig ausserordentlich kompetent, «neutral» und zudem fachtechnisch auf dem neusten Stand.

Die Alternative dazu wäre, dass wegen der personellen Verflechtung das entsprechende Ingenieurbüro keine Aufträge für die ASM mehr ausführt. Es gibt dafür in der Schweiz sogar beispielhafte Vorbilder. Das wäre dann auch der Tatbeweis für den Betreffenden, dass ihm der Kanton Solothurn wichtiger ist als das eigene Unternehmen. Ansonsten ...

Wenn der Egoismus Urständ feiert

Anfang März stimmen wir darüber ab, ob alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner künftig eine zusätzliche Monatsrente erhalten sollen, die 13. AHV-Rente. Denn noch immer predigt Linksgrün, dass AHV-Rentner arme Leute seien. Tatsächlich ist schon die aktuelle Rentnergeneration viel reicher als alle vor ihr und auch reicher als die Angehörigen der jungen Generation, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und zudem noch die Lebenskosten und die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Bloss ein paar wenige Prozent der AHV-Rentnerinnen sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Würde man an sie bloss 10 Prozent der Kosten einer 13. AHV-Rente (mehrere Milliarden pro Jahr) verteilen, wären sie wohl alle überglücklich. Stattdessen erhalten vor allem jene viel mehr Rentengeld, die schon heute eine Maximalrente erhalten. Die Ergänzungsleistungs- und die IV-Bezügerinnen dagegen gehen leer aus. Am meisten profitieren unverheiratete Paare, die beide eine volle Rente beziehen: sie sparen nicht nur Steuern, sie beziehen auch noch eine Maximalleistung von der AHV.

Für die weniger gut Situierten, besonders für alle IV-Bezüger, kommt es gar noch schlimmer: sie werden dieses Supergeschenk an die Gutsituierten über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (um bis zu 40%) mitfinanzieren müssen, zusammen mit den jüngeren Generationen. Und diese wiederum werden zwar viel für die Altvorderen heranschaffen müssen; gleichzeitig werden sie aber wohl selber nie in den Genuss derartiger «Gratisgeschenke» kommen, wenn sie einmal im Pensionsalter sein werden. Denn bis dahin wird die AHV bei einer solchen Politik nichts als ein riesiges Schuldenloch sein.

Nur wer bloss bis zur eigenen Nasenspitze denkt, den Egoismus zur einzig gültigen Geisteshaltung erkoren und jegliche Vernunft über Bord geschmissen hat, wird als über 60 Jahre alter Mensch anfangs März ein Ja in die Urne legen. (Christliche wie nichtchristliche) Humanität und der blosse Hauch von Vernunft gebieten ein fettes NEIN.

P.S. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist AHV-Rentner.

Humor zum Jahresbeginn

Die SRG beginnt das neue Jahr – ein für sie und ihre Zukunft wohl entscheidendes – mit Humor. Wenn auch mutmasslich unfreiwillig. Wie das?

Wir erinnern uns: Emil Steinberger, der ehemalige Pöstler und spätere Komiker, kam in den 70-er Jahren zum Schluss, dass die Post nie rentieren könne, solange die Zehner-Marke bloss 10 Rappen, die 1-Franken-Marke bloss einen Franken etc. koste.

Das soll sich laut SRG nun aber erstmals ändern. Sie gab soeben Rot-auf-Weiss bekannt (das ist wirklich wahr!), dass die Briefmarken 2024 teurer werden. Werden wir also jetzt für eine Zehner-Marke 12 Rappen bezahlen müssen?

Na ja, seien wir ehrlich. Die SRG wollte uns natürlich bloss darauf aufmerksam machen, dass die Posttarife auf den 1. Januar 2024 aufgeschlagen haben.

Fazit: Auch einfache sachgerechte Information kann eben manchmal schwierig sein.