Steuererhöhungen oder ein Weihnachtswunder

Das Solothurner Kantonsparlament hat soeben eine Steuererhöhung beschlossen. Das ist nicht wahr? OK. Genaugenommen haben die Kantonsrätinnen und -räte tatsächlich nicht einmal über die Steuern gesprochen. Warum deshalb diese erste Aussage?

Der Kantonsrat hat im Gleichschritt mit der Regierung ein Budget für das nächste Jahr verabschiedet, das einen Aufwandüberschuss von mehr als 110 Millionen Franken vorsieht. Selbst eine Superausschüttung der Schweizerischen Nationalbank könnte dieses Minus nicht decken. Gleichzeitig hat das Kantonsparlament – beziehungsweise eine Mehrheit aus Linksgrün und Mitte – es abgelehnt bei der kantonalen Verwaltung 0.2 Prozent zu sparen. Dies, nachdem man soeben 2.75 Prozent mehr allein an Lohnerhöhungen für diese Verwaltung für gut befunden und weitere Zusatzausgaben für die nahe und mittlere Zukunft beschlossen hatte.

Wer so mit beiden Händen Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, und gleichzeitig von irgendwelchen Einsparungen oder von Barrieren gegen dieses unbegrenzte Ausgabenwachstum nichts wissen will, der beschliesst auf diese Weise deutsch und deutlich bereits im Voraus den unausweichlichen nächsten Schritt: höhere Steuern.

Übrigens: jenen Kantonsrätinnen und -räten, die gegen das Sparen bei der Verwaltung argumentierten, dass der Kanton Solothurn schweizweit eine der schlanksten Verwaltungen habe, sei hiermit ins Stammbuch geschrieben: Der Kanton Solothurn ist auch schweizweit einer der schwächsten betr. Wirtschafts- und Steuerkraft. Und bekanntlich sollte ein armer Haushalt nicht gerade mit einem grossen Mercedes herumkurven…

Aber vielleicht hoffen die linksgrünen und die Mitte-Parlamentarier ja, das Christkind werde ihnen die fehlenden Millionen irgendwann einmal unter den Tannenbaum legen.

 

Mutlos im Tal der Tränen

Der Kanton Solothurn gibt zu viel Geld aus. Ohne den riesigen nationalen Finanzausgleich und ohne die Millionen der Nationalbank wäre der Kanton bereits seit einigen Jahren pleite. Aber trotz diesen enormen Fremd-Zuschüssen reicht das Geld nicht. Deshalb werden Steuererhöhungspläne gewälzt, obwohl sich der Kanton diesbezüglich genau gleich wie bezüglich der Wirtschafts- und Steuerkraft bereits am Schwanz der Schweizer Kantone befindet.

Dabei wäre es doch so einfach:

-        Alle nicht mehr benötigten und alle nicht vom Bund vorgeschriebenen Subventionen werden gestrichen.

-        Die Staatsverwaltung wird umfassend digitalisiert. Damit kann die Zahl der Verwaltungsstellen um 50 Prozent reduziert werden. Auf diese Weise würde endlich der bisherige Pfad verlassen, der bei stetig steigenden Aufwendungen für die Digitalisierung trotzdem die Staatsstellen laufend zahlreicher werden lässt.

-        Ausserdem wird eine rigorose Schuldenbremse eingeführt, wie sie andere Kantone teilweise bereits seit Jahrzehnten (erfolgreich) kennen.

-        Die Anstellungsbedingungen (Löhne z.B.) der Angestellten des Bildungs- und des Gesundheitswesens werden von den Anstellungsbedingung der Verwaltungsangestellten abgekoppelt.

Stattdessen wird unser Kanton miserabel regiert. Die Gemeinden werden noch und noch für Aufgaben des Kantons zur Kasse gebeten – und dies zur Unzeit, weil der Kanton die Sache nicht im Griff hat. Zur Beruhigung der Gemeinde-Mehrheit wurde ausserdem ein Finanzausgleich eingeführt, der absolut fiskalistisch ist und der in der ganzen Schweiz «einsam» dasteht. Wenn ich als Steuerzahler für die Aufwendungen des Kantons meinen Obolus entrichten muss (und das im Quervergleich zu einem Spitzensatz); wenn ich des weiteren meinen Obolus entrichten muss für die Aufwendungen meiner Gemeinde, dann ist das an sich – zusätzlich zur Mehrwert- und zur Bundessteuer – schon ein happiger, aber ein sachgerechter Beitrag an die öffentlichen Kassen. Wenn ich aber zusätzlich auch noch eine Finanzausgleichssteuer in der Höhe von 40 Prozent der Gemeindesteuer bezahlen muss, dann ist das beispiellos und – weil es das Mass einer vernünftigen und sachgerechten Besteuerung weit übersteigt – nichts anderes als ein staatlich sanktionierter Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.

Dumm nur für diesen Staat, dass auch Fleissige, Gutverdienende und Reiche mit Beinen ausgestattet sind und sich deshalb gemäss Artikel 24 unserer Bundesverfassung dort niederlassen dürfen, wo es ihnen beliebt.

Nichtstun, das sei Parlament wie Regierung ins Stammbuch geschrieben, wird dieser Herausforderung deshalb nicht gerecht. Und eine blosse Pflästerli-Finanzpolitik, wie sie nun angedacht wurde (und sicherlich auch halbbatzig umgesetzt wird), wird niemals reichen, um aus diesem selbstverschuldeten Tal der Tränen heraus zu kommen.

Schöne Festtage!

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Der Schreiberling

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Ein Diebstahl an den Jüngeren

Die Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) hat soeben bekannt gegeben, dass sie – weil der Umwandlungssatz gesenkt werden muss – zusätzliche 111 (jawohl: hundertelf) Millionen Franken an alle jene ausschüttet, die im Moment älter als 60 Jahre sind.

Was heisst das zu Deutsch? Die Leitung der PKSO, die weitestgehend aus Personen besteht, die selber bei der PKSO versichert – also genau genommen Arbeitnehmer – sind, haben beschlossen, fünf Jahrgängen von Versicherten einen Super-Bonus zu schenken, weil sie «das Pech haben», länger zu leben als ursprünglich vorgesehen.

Dazu muss man das System der 2. Säule verstehen: jeder Arbeitnehmer «spart» monatlich einen Teil des Lohnes und zahlt diesen Betrag zusammen mit jenem des Arbeitgebers (normalerweise sind beide Beträge gleich hoch – beim Staat übernimmt dieser bzw. der Steuerzahler meist 75 statt 50 Prozent) auf sein persönliches Konto ein. Das am Tag der Pensionierung angesparte Geld wird danach ausbezahlt. Beim Kapitalbezug erhält der Versicherte den vollen Betrag in einer einmaligen Zahlung. Wird stattdessen eine Rente ausbezahlt, hatte der Gesetzgeber damit gerechnet, dass die durchschnittliche Lebenserwartung nach der Pensionierung 14 Jahre beträgt. Damit wurde der Rentenbetrag logischerweise durch diese 14 Jahre geteilt. Aktuell liegt jedoch die Lebenserwartung nach der Pensionierung bei rund 20 Jahren. Der angesparte Betrag müsste also durch 20 geteilt werden (hier spricht man vom sog. Umwandlungssatz).

Die PKSO hat ihr Reglement bzw. den Umwandlungssatz der Aktualität angepasst. Aber die Versicherten sollen nicht mit dieser Realität konfrontiert werden. Wenn 500'000 Franken durch 20 statt 14 Jahre geteilt wird, ergibt dies – das ist jedem klar, der eine einfache Division rechnen kann – eine etwas tiefere Monatsrente. Gesamthaft wird jedoch der gleiche Betrag ausbezahlt wie bisher, nur eben muss das Geld für mehr Jahre reichen. Das Rentenniveau, so meint die PKSO jedoch, werde mit ihren Trick «beibehalten». Das ist falsch: das Rentenniveau von fünf Jahrgängen wird mit der Extrazahlung massiv erhöht! Nämlich um 111 Millionen Franken.

Und woher nimmt die PKSO dieses Geld? Sie nimmt es den kommenden Generationen aus dem Portemonnaie. Ihnen werden die Renten gekürzt (indem sie nicht die eigentlich erarbeitet Verzinsung erhalten), damit ein paar ältere Damen und Herren mehr erhalten als sie eigentlich verdient haben.

Ist das soziale Gerechtigkeit? Eher wäre hier der Begriff der sachlichen Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Verschliessen des einen Auges angemessen. Weil die einzelnen Versicherten der jüngeren Generationen nicht genau wissen, was man ihnen wegnimmt (dieser Diebstahl wird in den persönlichen Versicherungsausweisen nicht deklariert), können die Verantwortlichen weiter ruhig schlafen. Trotzdem ist das, was sie hier entschieden haben, in keinster Weise sachgerecht und in keinster Weise fair.

Warum haben die PKSO-Leute denn überhaupt so entschieden? Etwa deshalb, weil sie nicht den Mut haben, den Versicherten die (zugegeben harten) Tatsachen und gegebenen Fakten zu kommunizieren und zu erläutern? Oder ist etwa die Mehrzahl von ihnen über 60 Jahre alt?

Auf zum "Wartezimmer-Jass" beim Hausarzt

«Der Bund soll das bezahlen.» «Der Kanton muss das bezahlen.» «Kein Problem. Das bezahlt ja der Kanton.» Täglich werden diese Sätze von Linksgrün in den Mund genommen. Nur können weder Bund, Kanton noch Gemeinden Geld drucken. Alles, was in ihren Schatullen liegt, wurde vorher sauer verdient – (fast) von uns allen.

Politikerinnen und Politiker, die so reden, beschönigen also die Tatsachen. Sie wollen «die Guten» sein und machen nichts anderes, als ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und dann nach ihrem eigenen Gusto zu verteilen – und sich dabei auch noch als Gutmenschen zu inszenieren.

Anderer Leute Geld zu verteilen hat aber nichts mit «Gutes-Tun» gemeinsam. Das ist Egoismus in seiner reinsten Form. Denn entweder dient es bloss dazu das eigene Gewissen zu beruhigen oder dazu, Werbung in eigener Sache zu betreiben.

Wenn Linksgrün jetzt wieder aufschreit und verlangt, der Kanton Solothurn müsse noch mehr Geld für die Subventionierung der Krankenversicherungsprämien ausgeben, dann geht das genau in diese Richtung. Zudem hat es rein gar nichts mit einer vernünftigen – eher doch mit einer äusserst kurzsichtigen – Gesundheitspolitik zu tun. Beinahe 500 Franken gibt unser Kanton pro Jahr und pro Nase aus unter diesem Thema. Dies, obwohl unser Sozialstaat an sich das Problem derer bereits vorher gelöst hat, deren Einkommen für die Krankenversicherungsprämien nicht reicht. Denn dafür gab es schon immer und gibt es weiterhin die Sozialhilfe für die Einen und die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV für die Anderen.

Vor ein paar Jahren musste aber auf Teufel komm raus noch ein weiteres Sozialwerk geschaffen werden, die Prämienverbilligungen. Sie kosten die ganze Schweiz, bzw. all jene, die in diesem Land Steuern bezahlen, inzwischen einen hohen Milliardenbetrag. Und sie führen dazu, dass viele Einwohner dieses Landes keinerlei Anreiz haben, für ihre Gesundheit selber Verantwortung zu übernehmen. Denn die Kosten zahlen ja die Anderen. Das führt zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems durch Bagatellfälle und zu stetig und ungebremst steigenden Kosten.

Ein Beispiel?  Kürzlich im Solothurner Bürgerspital beim Notfallempfang erlebt: Ein 23-jähriger Mann in sportlichem Outfit und umgehängter Sporttasche, spricht am Samstagabend gegen 21 Uhr im Notfall vor. Sein Problem: Er leidet «seit ein paar Wochen» unter einem Tinnitus (wir sagten dem früher «Ohrenläuten»). Er sei schon dreimal beim Hausarzt gewesen, das habe aber nicht geholfen. Deshalb komme er (um diese Zeit!) in den Spital-Notfall. Das Rockkonzert oder die Disco waren wohl zu laut…

Die Rechnung dafür bezahlt aber nicht der junge Mann. Die Rechnung bezahlen die überlasteten Angestellten des Gesundheitswesens – und wir Prämien- und Steuerzahler.

Und da wollen die Linksgrünen noch, dass die Krankenkassenprämien nach Einkommen erhoben werden. Das heisst, dass 40-50 Prozent der Schweizer Bevölkerung gar keine Prämie und die andere Hälfte ein Mehrfaches der heutigen Prämie bezahlen müssten. Weil sich Arbeit dannzumal definitiv nicht mehr lohnt, werden praktisch alle Schweizerinnen und Schweizer nurmehr Teilzeit arbeiten. Fragt sich nur, wer dann noch die Steuern bezahlt. Sicher ist aber: Damit müssten 100 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer keine Verantwortung für ihre eigenen Gesundheit mehr tragen und könnten sich – quasi als neues Hobby – wöchentlich zum «Wartezimmer-Jass» beim Hausarzt treffen.

 

Vorsicht beim Bogenspannen

Die Vertreter der Solothurner Staatsbeamten sind erzürnt. Statt der verlangten drei will ihnen die Regierung «lediglich» zwei Prozent Lohnerhöhung zugestehen (dies notabene zusätzlich zur Spezialzulage von 0.75 Prozent). Es ist natürlich das Recht von Jedermann, immer noch ein bisschen mehr zu verlangen. In diesem Fall stellt sich bloss die Frage, ob der aktuelle Zorn angebracht ist. Besonders angesichts der Relationen.

Die meisten Angestellten in der Privatwirtschaft wären momentan bereits mit einer Teuerungszulage von zwei Prozent glücklich. Vor allem, wenn sie dazu auch jene Extrazulagen und -Vorteile sowie die Arbeitsplatzsicherheit hätten wie die Beamtenschaft. Als Steuerzahlende wären sie auch glücklich, wenn der Kanton die kalte Progression ausgleichen würde. Das heisst, wenn die Teuerungszulage nicht zu einem grossen Teil oder fast gänzlich von höheren Steuern «aufgefressen» würde.

Gerade hier kneift jedoch der Kanton Solothurn. Der Ausgleich der kalten Progression findet bei ihm nicht oder bloss ausnahmsweise mal statt. Da sind andere Kantone besser; bei ihnen ist dieser Ausgleich institutionalisiert.

Die aktuell schlechte Verfassung des Staatssäckels lasse keine weiteren Steuergeschenke zu, heisst es da aus Solothurn. Beissen wir also in den inzwischen doch sehr sauren Apfel. Und sehen wir leicht irritiert zu, wie die Beamtenschaft protestiert, weil sie im Quervergleich «bloss» eine grosse und keine äusserst  grosszügige Teuerungszulage erhält.

Liebe Beamtinnen und Beamte: finden Sie nicht, dass Sie den Bogen jetzt etwas gar spannen? Passen Sie auf, dass Sie ihn nicht überspannen. Denn: vergessen Sie nicht, wer das am Ende alles bezahlt.

 

Steuerzahler sollen Waldbesitzer vergolden

Der Verband der Schweizer Holzwirtschaft fordert, dass mehr Holz geerntet werde. Aktuelle würde nur etwa die Hälfte des jährlich nachwachsenden Holzes geschlagen. Künftig – so die Vorstellung des Verbandes – sollen die Waldbesitzer für jeden Kubikmeter Holz einen Bundesbeitrag erhalten. Eigentlich erstaunlich, dass der Verbandspräsident nicht auch gleich fordert, für jeden Kubikmeter Holz, der pro Jahr im Wald wachse, müsse ein Bundesbeitrag her.

Zu Deutsch: wer Waldbesitzer ist und Holz erntet, soll dafür neben dem Geld für das verkaufte Holz zusätzlich Geld von den Steuerzahlern erhalten. Weshalb die Steuerzahler auch noch hierfür in die Tasche greifen sollen, bleibt völlig unklar. Sind tatsächlich und im Ernst die Waldbesitzer dafür zu entschädigen, dass ihre Bäume «dummerweise» wachsen und sie damit Holz verkaufen dürfen müssen?

Die Holzpreise liegen so hoch wie seit Jahrzehnten nie mehr. Es wird vermehrt (wieder) mit Holz gebaut und es werden massenweise CO2-neutrale Pellets-Heizungen eingebaut. Das Geschäft mit dem Holz läuft also so gut wie wohl noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Trotzdem wollen sich die Waldbesitzer von den Steuerzahlern vergolden lassen.

Wenn jedoch all das Realität werden sollte, – aufgrund der regen Lobbying-Tätigkeit in Bern und der Unterstützung des Bauernverbandes könnte dies entgegen jeder Vernunft passieren – werden bald in unseren Wäldern die Motorsägen und die Erntemaschinen dröhnen. Spätestens dann werden die Umweltschützerinnen auf den Plan treten: «Die armen Waldbewohner!» Da muss sofort ein Gesetz her, welches Bundesbeiträge für jene Waldbesitzer spricht, die zu Hause an der Wärme sitzen und kein Holz ernten.

Fazit: in wenigen Jahren werden Waldbesitzer zweifach Geld von den Steuerzahlern bekommen: einmal dafür, dass sie Holz ernten. Und einmal dafür, dass sie kein Holz ernten. Also lohnt es sich, Waldbesitzer (und möglichst nicht Steuerzahler) zu sein. Erst bringt mir ein tüchtiger Holzschlag viel Geld; dann lasse ich den Wald 10 Jahre nachwachsen und verdiene, in diesem Fall fürs Nichtstun, ein weiteres Mal.

Die Dummen sind jene, die fleissig arbeiten, damit sie ihre Steuern zahlen können. Mindestens so lange, wie sie sich das gefallen lassen.