Die Steuerlüge

Sie werden nicht müde, das zu behaupten: gemäss Links-Grün sind nicht die Steuern massgebend für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Unternehmen, sondern andere, sogenannte «weiche» Faktoren wie Standort, Bildungsmöglichkeiten etc. Deshalb spiele es keine Rolle, dass der Kanton Zürich bei den Unternehmenssteuern das Schlusslicht unter allen Schweizer Kantonen bildet.

Einmal mehr jedoch strafen die Tatsachen die Parteiprogramme und -ideologinnen Lügen. Seit rund 20 Jahren wandern mehr Unternehmen aus dem betreffend internationaler Verkehrserschliessung und -anbindung (Flughafen Kloten, SBB- und S-Bahnnetz, etc.) wie betreffend Ausbildungsmöglichkeiten bzw. Fachkräften (ETH, Uni, FHs) optimal positionierten Kanton Zürich in die Nachbarkantone ab als neue Unternehmen zuwandern.

Der Kanton Zürich, bisher der Motor der Schweizer Wirtschaft, verliert jährlich an Finanzkraft. Das sind weder für Zürich noch für die Schweiz gute Nachrichten. Und das sind Tatsachen, die all jene, die noch immer an grüne und rote Politrezepte glauben, ins Unrecht setzen. Man kann glauben, was man will. Aber man kann nicht über Jahrzehnte die Augen vor den Tatsachen verschliessen.

Der Tag rückt sehr rasch näher, an dem der Kanton Zürich seine Steuern für Unternehmen wie für natürliche Personen erhöhen muss. Damit wird die Negativspirale erst so richtig in Schwung geraten: gute Steuerzahlende – juristische wie natürliche Personen – werden dem Kanton den Rücken kehren. Allen voran den intolerant und sektiererisch-ideologisch gewordenen links-grünen Städten Zürich und Winterthur.

Dann wird ein grosses Wehklagen einsetzen über die bösen Nachbarn (ZG, SZ, AG, u.a.), die zwar gemäss SP und GPS gegen die riesigen Zürcher Vorteile nichts zu bieten haben, aber dem grossen Nachbarn dennoch buchstäblich das Wasser – in diesem Fall namens «Steuersubstrat» – abgraben.

Linksgrün baut den Staatskonsum täglich aus. Was dabei heute nicht bezahlbar ist, kann ja morgen die nächste Generation berappen. Und wenn auch das nicht funktioniert, können noch die «Reichen» zur Kasse gebeten werden. Blöd nur, dass man die Reichen nicht in einer bestimmten Stadt oder einem bestimmten Kanton einsperren kann (auch wenn das ein Solothurner Ex-SP-Ständerat versucht). Blöd nur, dass diese «Milchkühe des Steuer-Staates» global denken und auch handeln. Und «noch blöder», dass die Zeche für die verfehlte und bornierte Politik in Zürich am Ende die ganze Schweiz bezahlt. 

Wie heisst es doch so schön: Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Handeln bzw. wählen wir wirklich weitsichtiger und intelligenter als etwa die Ungaren, die Türken oder gar als die Russen?

P.S. Der Kanton Zug hat soeben mit einem Mehr von fast drei Vierteln der Stimmenden beschlossen, die Steuern deutlich zu senken Zürich schwimmen die Felle Stück für Stück davon.

Die Grille und die Ameise

Sie kennen die Fabel sicher von der Grille und der Ameise. Sie wurde uns in der Primarschule beigebracht: Die Grille machte den ganzen Sommer über Musik und freute sich des Lebens. Die Ameise arbeitete fleissig. Im Herbst hatte die Ameise ihre Wintervorräte beisammen, die Grille stand mit leeren Händen da.

Irgendwie muss man an diese Fabel denken, wenn man die Zahlen des Kantons Solothurn und seine Position innerhalb der Schweiz(er Kantone) betrachtet. Unser Kanton ist die absolute Nummer 1 bei der Kultur. Da macht uns niemand etwas vor. Diese hegen und pflegen wir buchstäblich nach allen Regeln der Kunst.

Beim Bildungswesen sind wir bloss noch leicht über dem Median (die Vergleichszahlen stammen von 2020). Betreffend öffentliche Ordnung und Sicherheit figurieren wir genau in der Mitte der Kantone.

Und beim Bruttosozialprodukt BIP? Der Kanton zählt etwas mehr als 140'000 Erwerbstätige, rund 60 Prozent der Einwohner. Das ist – wenn man in Betracht zieht, dass Solothurn keine grosse Universität mit Zehntausenden von Studentinnen hat – eher wenig. Das BIP beträgt pro Kopf lediglich rund 65'000 Franken. Das Landesmittel liegt bei mehr als 80'000 Franken.

Sollte der Kanton Solothurn vielleicht nicht etwas mehr für die Wirtschaftsförderung tun und stattdessen das Wachstum der Kulturausgaben bremsen? Auch wenn das Erstere eine mühsame Arbeit ist, die heute getan werden muss, deren Früchte aber erst später geerntet werden können, wäre es dringend an der Zeit die Herausforderung anzupacken. Der «Sommer» ist längst vorbei. Allmählich gehen die Vorräte zur Neige und der «Winter» ist noch nicht mal ins Land gezogen. Wehe uns, wenn seine kalten Schauer unser Land überziehen sollten.

P.S. Ich weiss, darüber habe ich schon ein paarmal geschrieben. Leider bleibt die Herausforderung bestehen, weil alle Verantwortungsträger und -innen offenbar gerade anderes zu tun haben…

 

Die "versilberten" Beamtinnen

Die Angestellten des Kantons Solothurn sollen per 1. Januar 2024 1.5 Prozent mehr Lohn erhalten. Für die meisten Staatsbeamten/Verwaltungsangestellten wird noch eine zusätzliche Lohnerhöhung erfolgen. Und diese wird aufgrund der Dienstjahre beim Kanton automatisch und völlig unbesehen der Teuerung bezahlt.

Wer in seiner Lohnklasse bereits das Maximum erreicht hat, für den gibt es jedoch - Topsalär hin oder her - immerhin die Teuerungszulage. Die Begründung ist dafür jährlich die gleiche: der Kanton muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dies obwohl neutrale Studien seit Jahren nachweisen, dass Bundes- und Staatsangestellte ausgezeichnete Löhne erhalten; Löhne, die sich im Vergleich mit der Privatwirtschaft im oberen Drittel oder gar Viertel bewegen.

Doch zusätzlich zum Lohn bietet die öffentliche Hand auch noch attraktive Arbeitsbedingungen in Bezug auf Home-Office, flexible Arbeitszeiten, div. Vergütungen, Arbeitsplatzsicherheit, Leistungen der Sozialversicherungen und Rentenleistungen. Besonders die Verwaltungsangestellten profitieren von diesen Zusatzleistungen der Steuerzahlenden. Gewöhnliche KMU vermögen diesbezüglich bereits seit Jahrzehnten nicht mehr mit dem Staat mitzuhalten. Dies, obwohl die durchschnittliche Leistung (präzis definiert als «Arbeit in der Zeit») in den Amtsstuben deutlich unter jener der Privatwirtschaft liegt.

Während also die meisten Steuerpflichtigen im besten Fall zwar etwas mehr Lohn erhalten, dafür aber (der nicht ausgeglichenen Kalten Progression sei Dank) gleich einen happigen «Aufschlag» bei den Steuern zu «verdauen» haben, steht das Wohlergehen unserer gut dotierten Staatsbediensteten wieder einmal im Vordergrund. Gleichzeitig schreibt der Kanton Solothurn rote Zahlen und arbeitet bereits an den nächsten Steuererhöhungen.

Passt das zusammen?

Eigentlich überhaupt nicht und es wäre endlich an der Zeit, hier in der Realität anzukommen und Mechanismen des letzten Jahrhunderts wie das jährliche rituelle Zanken mit den Gewerkschaften des Staatspersonals über Bord zu werfen. Denn während es den Staatsbediensteten bestens geht, sollten die Bezüge des Gesundheitspersonals und teilweise auch jene im Bildungsbereich tatsächlich verbessert werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Und der ist grösser als die beschlossenen 1.5 Prozent. Und hier (und eigentlich NUR hier) ist der Mehraufwand auch zu rechtfertigen.

Dennoch ist zu erwarten, dass das Kantonsparlament auch diesmal durchwinkt, was die Regierung vorlegt. Die einzigen, die nicht durchwinken können, sind die Steuerzahlenden. Sie erhalten die Rechnung für die "Winkerei" – und die ist simpel und kompromisslos zu begleichen. Doch eigentlich wären die Steuerzahlenden unser Souverän. Sie hätten es in der Hand, wenn sie denn aktiv Handelnde statt passiv Erduldende sein wollten.

Rekorde auf dem Buckel der Steuerzahler?

Von einem «bedeutenden Meilenstein» kündeten kürzlich die Verantwortlichen der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO). Der «Meilenstein» liegt darin, dass die Kasse nun mehr als 20'000 Personen versichert. Das ist jedoch keineswegs erfreulich, denn es bedeutet, dass noch nie so viele Personen in kantonalen Ämtern, in Gerichten, im Bildungs- und im Gesundheitswesen tätig waren.

Der Staat wächst also. Ohne Pause. Deshalb benötigt er auch immer mehr Geld. Die Steuerpflichtigen kennen das, ist doch zum Beispiel der Ausgleich der sogenannten «Kalten Progression» im Kanton Solothurn kein Thema. Das heisst, der Staat profitiert von der Teuerung – zu Lasten der Steuerzahlerinnen.

Was noch auffällt bei der Verlautbarung der PKSO: Die PKSO versichert auch Arbeitnehmer aus den Kantonen Bern, Aargau und Basel-Landschaft. Das mag aus Sicht der PKSO-Chefs Sinn machen. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen ist es ein Ärgernis. Denn es bedeutet, dass die Solothurner Steuerpflichtigen auch für die Versicherten aus jenen Kantonen geradestehen (zu Deutsch: «bezahlen») müssen, wenn die Pensionskasse in Schieflage geraten sollte. Und dass dieser Fall eintreten kann, ist leider nicht gänzlich unwahrscheinlich. Das zeigten die letzten 25 Jahre nur allzu drastisch.

Die Expansions- und Wachstumsfreude unserer PK-Chefs in Ehren; wirklich gute Chefs haben jedoch die Aufgabe, auch die negative Seite der Expansionsstrategie zu beachten und hier eine möglichst hohe Sicherheit zu schaffen. Ihre Verantwortung endet nicht bei den Rekordzahlen.

Leider hat die jüngste Vergangenheit jedoch gezeigt, dass die Verantwortlichen meist die Risiken massiv unter- und ihre Boni dafür umso mehr schätzen.

Wenn die Jägerinnen überhandnehmen

«Gendern» kann die Klarheit der Aussage vernebeln.

Sie halten diesen Satz für Unsinn? Dazu ein aktuelles Beispiel:

SRF bringt einen mehr als 10-minütigen Beitrag darüber, dass sich immer mehr junge Menschen – nicht zuletzt auch junge Frauen – für die Jagd interessieren und die Jägerprüfung ablegen. Soweit eine kurze, wenig komplexe News, die bloss etwas aus dem Rahmen der üblichen medialen Berichterstattung fällt. Denn dort wird gebetsmühlenhaft suggeriert, die jungen Menschen seien unisono Veganer oder mindestens Vegetarier; etwas anderes sei aufgrund der «Klimakatastrophe» auch gar nicht mehr zu verantworten. Aber so kann SRF immerhin feststellen, dass eine Jägerin einen langen Beitrag wert ist...

Doch zurück zur Jagd. Als Hintergrund nennt die – weder souverän noch professionell wirkende Reporterin – ein paar Zahlen. In der Schweiz gebe es «rund 5000 Jägerinnen». «Ein Grossteil davon sind Männer.»

Rein kommunikativ bzw. rezeptiv werde ich wahrnehmen: «5000 Jägerinnen gibt es in der Schweiz». Weil gleichzeitig im Bild grossformatig eine junge Jägerin gezeigt wird, kann ein Durchschnitts-User kaum darauf kommen, dass hier die Männer mit gemeint sind. Denn dazu müsste er reflektieren: Aha, die Reporterin spricht, um besonders geschlechtsneutral zu sein, von Jägerinnen und Jägern, nennt aber nur die weibliche Form. Sie weiss nicht, wie viele der jagenden Personen weiblich und wie viele männlich sind, ergänzt aber, dass die grosse Mehrheit wohl männlich sei.

Solche Kommunikation findet nicht einmal in der Theorie erfolgreich statt. Eine ausgebildete Journalistin sollte das wissen. Und sie sollte sich deswegen an die Fakten halten und diese auch klar, in eingängiger Sprache, aber deutlich benennen. Davon entfernt sich SRF immer mehr; und wird damit trotz Milliardenbudget dem Informations- und Bildungsauftrag nicht gerecht. Genau diesen Auftrag sollte sie jedoch wieder höher gewichten – und die eigenen Überzeugungen und Meinungen gefälligst diesem Auftrag unterordnen. So wie das auch andernorts für einen professionellen, guten Journalismus Richtschnur und Pflicht ist.

P.S. Eigentlich hätte der Zuschauer und -hörer (leider ist die Schreibende männlich...) auch gerne erfahren, wie viele junge Menschen denn zum Beispiel im letzten Jahr die Jägerprüfung abgelegt haben. Und wie viele Frauen darunter waren. Und wie viele Frauen insgesamt heute zu den Schweizer Waidleuten zählen. Besonders aber hätte interessiert, wieso die SRG eine Person an die Front schickt, die nicht einmal die rudimentärsten Kenntnisse der Sache hat - und die sich auch überhaupt nicht auf diese Reportage vorbereitet hat. Man muss schliesslich kein Jagdexperte sein, um den Jägergruss ("Waidmannsheil") zu kennen - und um darauf die richtige Antwort geben zu können (je nach Situation entweder mit "Waidmannsheil" oder mit "Waidmannsdank"). Dieser Beitrag wäre ehrlicherweise zu betiteln mit: bildungsfernes Fernsehen von Unwissenden.

So teures wie überflüssiges Papier

Wenn Verwaltung oder Politik sich in wirtschaftliche Vorgänge einmischen, kommt meistens nichts Glorreiches heraus. Ein aktuelles Beispiel ist der sogenannte GEAK («Gebäudeenergieausweis der Kantone»). Wenn es nach dem Willen der Behörden geht, sollte für jedes Schweizer Gebäude ein GEAK erstellt werden. Ein solcher kostet für ein Einfamilienhaus zwischen CHF 1’400 und CHF 2'000. Einen Teil dieser Kosten übernehmen teilweise die Kantone – bzw. und ehrlicherweise: die Steuerzahlenden, also u.a. auch wieder die Haus- oder Wohnungsbesitzer. 

Dieser Ausweis rangiert die Gebäude ähnlich den EU-Energieeffizienzkategorien im Alphabet von A an aufwärts. Wobei «A» stets grün für «besonders umweltfreundlich» dargestellt wird. Ab «B» wird es dann gelb, danach orange und schliesslich tiefrot. Was nützt dieser GEAK den Hauseigentümern, abgesehen davon, dass er ihr Portemonnaie erleichtert?

Eigentlich und genau genommen nichts. Die Kantone bewerben zwar den GEAK damit, dass der Hauseigentümer so wisse, wo sein Haus Energie verliere und wo nicht. Wie gut sein Dach gedämmt sei oder die Gebäudehülle. Jeder Hauseigentümer kennt jedoch das Alter und den Zustand seines Gebäudes. Im Normalfall kennt er auch die energetischen Schwachstellen und spätestens dann, wenn die Energiekosten wieder einmal hochschnellen, rechnete er sich auch aus, welche Massnahmen für das investierte Geld am meisten Energieeinsparungen bringen.

Aber sind denn diese GEAK-Berichte das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden? Bei näherer Betrachtung wohl kaum. So steht da etwa über ein mehr als 30 Jahre altes Wohnhaus tatsächlich: «Durchschnittliche Wärmedämmung.» Die Dämmung «für aktuelle Neubauten» sei aber «doppelt so hoch». Obwohl bei diesem Haus mehr als 90 Prozent der Fenster dreifach verglaste Fenster der neusten Generation sind, stellt der Berichtsverfasser fest: «Die wärmetechnische Qualität der Fenster liegt unter dem aktuellen Stand der Technik.» Obwohl Geschirrspüler, Waschmaschine, Kochherd etc. in den letzten paar Jahren erneuert sowie praktisch alle Leuchtmittel auf LED umgestellt wurden, hält der GEAK-Bericht fest: «Die Energieeffizienz aller el. Verbraucher entspricht nicht mehr ganz dem heutigen Stand der Technik.» Dann empfiehlt der GEAK, das komplette Haus völlig neu und kompakt einzupacken. Abgesehen von den Kosten müsste dadurch aber die bestehende Gebäudetechnik vollständig ersetzt werden. Die dabei zerstörte riesige Menge an grauer Energie ist jedoch beim GEAK kein Thema – wäre ja auch angesichts der Komplexität doch etwas viel verlangt von den Behörden… Auch kein Thema ist damit die Frage, ob sich denn aus energetischer Gesamtsicht eine zusätzliche Isolation lohnt. Denn eine gute Isolation zu verdoppeln, bringt keine doppelte Energieersparnis, sondern vielleicht eine 20-prozentige. Unter Umständen jedoch nicht einmal so viel.

Wozu also der GEAK – ausser zur Arbeitsbeschaffung für kleine Ingenieurbüros? Die Politik hat mit dem GEAK zwar energiepolitisch gehandelt. Doch das Geld ist sowohl staats- wie eigentümerseitig denkbar schlecht investiert. Hätte man diese Millionen direkt in die Gebäude und deren Energieeffizienz investiert, wäre mehr entstanden als bloss bedrucktes (und damit teures wie überflüssiges) Papier. Noch besser: man hätte das Geld den Gebäudeeignern und Steuerzahlern gelassen. Sie hätten deutlich mehr damit erreicht.