Der Skandal findet zuoberst statt

Seit vielen Jahren ist jedem Insider schweizweit bekannt, dass die AKSO, die Ausgleichkasse des Kantons Solothurn, miserabel geführt wird. Seit vielen Jahren weiss das auch unser Parlament. Dieses hatte sogar schon einmal interveniert, sich aber danach mit ein paar beruhigenden Versprechungen abspeisen lassen. 

Heute wissen wir, dass dies alles blosses Wunschdenken war, um es einmal sehr wohlwollend zu formulieren. Das Parlament hat in der Folge in den «Sleep-Modus» geschaltet und seine Aufsichtspflicht in keinster Weise ernst genommen. Denn nach allen Vorkommnissen wäre es absolut notwendig gewesen, während mindesten ein paar Jahren intensiv und genau hinzuschauen. Stattdessen wurde gründlich weggeschaut.

«Weshalb hat das Parlament seine Aufsichtspflicht nicht wirklich ernst genommen?» Das fragt sich der einfache Bürger. War es Bequemlichkeit oder fehlt(e) es dem Parlament an der nötigen Kompetenz? Oder steht die grüne Regierungsrätin im Weg? Sehr breit, auch im bürgerlichen Lager, wurde sie stets gelobt in den letzten Jahren. Ist sie schlicht zu populär, als dass sich die Mehrheit des Parlamentes die Finger an ihr, der Hauptverantwortlichen für das Desaster der AKSO, verbrennen will? Haben alle Angst vor dieser Popularität? Inklusive der Presse, welche die Regierungsrätin mit doppelten Samthandschuhen behandelt?

In der Privatwirtschaft wären nach einem solchen Debakel Köpfe gerollt und die Medien wären die ersten gewesen, die das gefordert hätten. Dass nun die Spitze der AKSO zurückgetreten ist, ohne dass offenbar die Regierungsrätin ihre Rolle als Chefin der Verwaltung wahrgenommen hätte und als Leaderin und Letztverantwortliche in Erscheinung getreten wäre, lässt tief blicken. Der Regierungsrat führt die Verwaltung, so verlangen es Verfassung und Gesetz. Aber offenbar gilt dies nur bei schönem Wetter.

Wo bleiben die Persönlichkeiten im Parlament, die nun mit Zivilcourage auftreten, statt sich in die Büsche zu schlagen? Denn für Letzteres haben wir sie nicht gewählt. Und: wie lange will die zuständige Regierungsrätin noch so tun, als ginge sie das alles nichts an? Und: wie lange müssen Bürgerinnen und Bürger noch unter einer lausig arbeitenden AKSO leiden, für die niemand die Verantwortung trägt?

P.S. Inzwischen hat sich die Regierungsrätin zu Wort gemeldet. Es waren sparsame Worte des Bedauerns; Worte, die deutlich machten, wie ratlos überfordert die Magistratin dem Problem gegenüber steht. Die Betroffenen zu bedauern löst kein Problem - und das reicht auch nicht. Die eigene Mitschuld einzugestehen, das wäre ein Anfang.