Diese Maus wird nie ein Elefant

Die nationalen Wahlen sind vorbei. Das Volk hat gesprochen: Roma locuta, causa finita (Rom hat gesprochen, die Sache ist erledigt). Offenbar können jedoch die wenigsten Parteipolitiker und -innen Latein. So versucht sich aktuell männiglich darin, sich nach den Wahlen ins Rampenlicht zu setzen. Ganz nach der Devise: Nach den letzten Wahlen ist vor den nächsten Wahlen.

Die Leserbriefspalten im Kanton Solothurn sind voller Ratgeber und Häme. Die einen wissen es (jetzt) besser, die andern hauen auf die Verlierer ein – oder auf diejenigen, die sie als Verlierer bestimmen. Beides ist schlicht und einfach degoutant. Hier macht sich der vermeintliche Triumphator zur kleinen Maus, die lauthals auf sich aufmerksam macht – und trotzdem nie zum grossen Elefanten wird.

Jede Partei hat ihre eigene Geschichte und ihre Miss- und Erfolge. Darüber darf sich die Konkurrenz ärgern oder freuen. Häme ist nicht angebracht. Die Schweiz ist immer noch eine direkte Demokratie, die eine konsensorientierte Politik verlangt. Dazu ist eine sachlich-kompetente Zusammenarbeit nötig. Wer dazu nicht fähig ist und sich dauernd in der untersten Schublade tummelt, soll die Finger davon lassen.

Kurzsichtige Wachstumskritik

Würde die Wirtschaft weniger Jobs schaffen, hätten wir eine geringere Zuwanderung. Dies verkündete unlängst ein Berner Spitzenbeamter, der wahrscheinlich mit etwas Verspätung die Publikationen des Club of Rome gelesen hatte.

Gut, wenn die Schweizer Wirtschaft darben würde. Wenn hier in Massen Stellen abgebaut würden. Ja, dann würden tatsächlich nur noch wenige EU-Bürger Richtung Schweiz ziehen – sehr viele Schweizer Bürgerinnen aber Richtung Ausland, weil sie hierzulande kein Auskommen und keine Zukunft mehr sähen. Das wäre dann der Beginn einer namhaften Negativspirale. Der Staat würde sich über Gebühr verschulden, die Steuern würden massiv steigen und der Wohlstand ginge baden.

Mit Ausnahme der Landwirtschaft, die seit mehr als 70 Jahren billige Arbeitskräfte im Ausland anheuert, und teilweise noch dem Gastgewerbe und der Hotellerie, werden jedoch keine wenig oder nicht Qualifizierte im Ausland angeworben; sondern ausschliesslich Bestqualifizierte, ohne die unsere Gesellschaft nicht mehr funktionieren würde. Denken wir nur an das gesamte Gesundheitswesen. Aber auch in Forschung und Lehre profitieren wir enorm von der Zuwanderung grosser Talente.

Ein evidentes Problem stellt jedoch die unerwünschte Zuwanderung dar. All jene Zehntausende, die jährlich in die Schweiz kommen, weil sie sich davon ein einfache(re)s Leben im Wohlstand erhoffen. Die weder eine qualifizierte Ausbildung noch rudimentäre Kenntnisse unserer Kultur und unseres Staatswesens mitbringen. Die sich bei uns niederlassen in der Hoffnung, alle anderen würden ihnen ihr Leben finanzieren. Genau darüber zu sprechen ist aber weder opportun noch ethisch verantwortbar. Dies zumindest vermelden die Medien fast täglich. So lange, bis die Einen dran glauben und die Politiker an der (zu) geringen Zivilcourage scheitern.

Doch zurück zum Anfang: wenn es unserer Wirtschaft nicht gut geht, sind die öffentlichen Kassen die ersten, die leer werden. Denn das Staatswesen haben wir in den letzten 30 Jahren aufgebläht wie einen Heissluftballon – nur kommt es trotzdem nie und nimmer zum Fliegen. An zweiter Stelle wird es die AHV treffen. Deren noch stärker wachsende Milliardendefizite sollte dann eine leere Bundekasse decken.

Und unser Gesundheitswesen? Ausgerechnet hier wurden in den letzten 30 Jahren am meisten neue Stellen geschaffen. Das zu sagen, ist aber nicht ganz so populär wie das Wachstum zu kritisieren. Schon gar nicht, wenn wegen fehlendem Personal Spitalbetten leer bleiben und Patienten auf Hilfe warten müssen.

 

Der grosse Theatermissbrauch - und unsere Mitschuld

Kultur ist eigentlich in diesem Blog kein Thema. Diesmal aber schon: es geht um den kulturellen Missbrauch von Steuergeldern, sogenannten «Kultursubventionen». Dass sich niemand daran stört, wenn ein Solothurner SP-Politiker den Solothurner Kunstpreis erhält, mag das Eine sein. Dass das Solothurner Stadttheater einen linksgrünen Regisseur (offenbar) unter dem Vorwand der Freiheit der Kunst seine persönliche politische Ideologie dem Theaterpublikum den Hals runterdrücken lässt, ist auch bloss ein Beispiel, dessen, was momentan in der Schweizer (und u.a. auch der Deutschen) Kunstszene abläuft.

Theatralisch begonnen hatte alles in der mitteleuropäischen Geistesgeschichte mit dem Thespiskarren. Dieser zog über Land und unterhielt die Menschen. Dass diese Unterhaltung manchmal auch grobschlächtig bis unflätig war, störte bloss die Philosophen. Daraus entwickelten sich das griechische Theater und schliesslich unsere Guckkastenbühne. Die «alten Griechen» sahen Theater als etwas an, was den menschlichen Charakter bilden und seinen Geist kitzeln sollte [etwas salopp ausgedrückt]. Das Ganze musste aber auch unterhalten – das Auge ebenso wie den Geist.

Und heute? Publikumsbeschimpfung war gestern. Heute wird dem Publikum wie einer Stopfgans, nur viel gröber – nämlich mit dem doppelten Holzhammer – (partei-)politische Ideologie den Hals hinunter gedrückt. Dabei soll das Publikum keineswegs denken (lernen), sondern einfach die Inhalte von Autorschaft und Regie möglichst kritiklos übernehmen.

Das Ganze wird von den Steuerzahlern und einem «treuen» Publikum berappt. Wobei «das treue Publikum» soeben in fortlaufender Auflösung begriffen ist. Nur die Steuerzahlerinnen müssen bleiben und weiterhin das Portemonnaie öffnen. Wie lange lassen sie sich das noch gefallen?

P.S. Dass dabei die Weltfremdheit der Putinfreundlichkeit die Hand reicht und Palästinenser-Verehrung sich in Antisemitismus verwandelt, ist leider ein aktuelles und akutes Problem der deutschsprachigen Kunstszene generell – und macht die Sache keineswegs besser.

Wann endlich reden hier Bürger Klartext? Wann endlich schaffen hier Politikerinnen mit Rückgrat Remedur? Europa schläft und überlässt einer Kunstszenerie das Filmset, die längst selbst bestimmt, was richtig und falsch ist, was noch gedacht und was noch gesagt werden darf. Wir leben in einer Diktatur der Kunstszene (nicht der Kunst!) und merken es nicht mal – oder wir lassen es uns stillschweigend gefallen. Beides ist gleichermassen verwerflich und macht gleichermassen mitschuldig. Sollten wir das als Europäer vergessen haben?

Hier versagen die Worte der Vernunft

Linksgrün hofiert – nicht nur in der Schweiz – seit Jahren die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah. Sie übersehen dabei geflissentlich gewisse historische Bedingungen im Nahen Osten, an denen auch ihre Parteioberen seinerzeit nicht unbeteiligt waren.

Das Verhalten der selbsternannten linken Gutmenschen ist aber besonders deshalb fraglich, weil die beiden Organisationen Israel, dem jüdischen Staat, das Existenzrecht aberkennen und ihn und seine Staatsangehörigen am liebsten entweder unter der Erde oder mindestens «auf dem Mond» sehen möchten.

Die jüngsten Gräueltaten der Hamas haben diese als verlängerten Iran-Kriegsarm und als total menschenverachtende Terrororganisation vollständig entlarvt. Dass die Schweiz solchen Leuten noch unsere Steuergelder überweist, ist ein Affront gegenüber jedem aufgeklärten Menschen. Vollkommen schizophren wird das aber, wenn die gleichen Parteien, die nun diese Überweisungen nicht sofort stoppen wollen, der von Russland brutal überfallenen Ukraine die Schweizer Waffenhilfe versagen.

Da sind Terror-Angreifer, die sich an keine UNO-Konventionen oder Menschenrechte halten, ihr Volk knebeln und weiterhin von der Schweiz unterstützt werden. Und da sind Angegriffene, die sich für ihre Freiheit wehren, denen die Schweiz aber die Unterstützung aus fadenscheinigen Gründen versagt.

Da ist keine Logik mehr. Da ist nur noch pure, irrgeleitete und verstockte Parteiideologie. Da versagen alle Worte einer aufgeklärten, humanistischen Vernunft.

P.S. Inzwischen sind alle Parteien dafür, die Hamas in der Schweiz zu verbieten. Bis das dann allerdings wirksam bzw. Gesetz wird, können noch ein bis drei Jahre vergehen. Ob dannzumal auch die Linke immer noch dafür sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Vorläufig wollen sie auf jeden Fall die Geldflüsse zu diesen Palästinenser-Organisationen nicht "kappen" oder wenigstens einmal für eine längere Zeit "einfrieren". Konsequent ist das schon mal nicht.

Die spezielle Bankrott-Sehnsucht der Linken

«Die Reichen sollen (das) zahlen!» So tönt es wieder einmal landauf und -ab. Es ist Wahlkampf und die Linksgrünen haben sich den Angriff auf die Gutverdienenden auf die Fahnen geschrieben. Zur Abwechslung werden sie dabei ab und zu von der flauen Mitte assistiert.

Die sogenannte Steuerprogression (Reiche zahlen prozentual zum Einkommen/Vermögen mehr Steuern als weniger gut Situierte) gibt es aber schon. Und sie ist so hoch, dass viele Steuerpflichtige in unserem Land mehr als die Hälfte des Jahreseinkommens an den Fiskus abliefern müssen.

Gleichzeitig gibt es zwei klare Trends:

-        National: immer mehr gutverdienende junge Steuerzahlende – nicht zuletzt auch in den Reihen der Linken – kalkulieren präzis und kommen zum Schluss, dass es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten (und damit auch mehr zu verdienen). Denn am Schluss bleibt für die Mühe zu wenig übrig; die Grenzsteuersätze sind zu hoch. Für gut ausgebildete junge Leute gilt deshalb schon sehr häufig: «Mehr Arbeit lohnt sich nicht.» Die Folge: der Fiskus und die AHV schauen in die Röhre, während die Jungen die Freizeit geniessen. Der Staat hat jedoch nicht nur die Ausbildung dieser Fachleute finanziert. Er kommt auch wieder zum Handkuss, wenn Krankheit, Unfall oder Alter grössere finanzielle Aufwendungen bedeuten – weil dannzumal das Geld in der Familienkasse fehlt.

-        International: die Schweiz wird unattraktiver für Spitzenverdiener und Superreiche; dazu reichen auch schon die Diskussionen um mögliche höhere Steuern. Ihr Vermögen, das die Reichen meist nicht hier verdient haben, ist äusserst mobil. Willkommen sind sie fast überall auf der Welt. Dumm nur für die Schweiz, dass in diesem Fall ein paar ganz wenige Steuerpflichtige den Grossteil der Steuereinnahmen von Gemeinden, Kantonen und Bund leisten. Fallen hier nur schon 10 Prozent weg, breitet sich in den Steuerkassen gähnende Leere aus. Wer nicht an einen solchen Exodus des Geldes glaubt, der frage mal bei der Norweger SP-Regierung nach: deren Milliardärinnen verliessen und verlassen in Scharen das Land.

Man kann die rund 50 Prozent, die beim Bund und jene rund 25-35 Prozent, die auch bei den Kantonen und Gemeinden keine Steuern bezahlen, noch weiter entlasten, indem der Staat auch die Miete, die Gesundheitskosten, die ÖV-Tickets, die TV-Gebühren, die AHV-Abgaben, etc…. übernimmt. Aber jemand muss das Ganze bezahlen. Und das nennt sich dann «Solidarität».

Im traditionell linken Schweden hat man bereits in den 90er Jahren erkannt, dass diese Solidarität irgendwann in die Binsen geht. Dass der Staat ihr Sorge tragen muss. Dass nicht «logisch» ist, dass jemand, der sein ganzes Leben zuerst intensiv gelernt und dann 100 und mehr Prozent gearbeitet hat, dafür seinen Uni-Kollegen finanzieren muss, der es sich bei einem 60-Prozent-Pensum sein Leben lang hat wohl sein lassen Und der dazu noch (gegenüber Fleissigeren meist vorwurfsvoll) von der Work-Life-Balance schwafelt.

Die Grenzsteuersätze kommen bereits heute in einigen Kantonen und beim Bund einer eigentlichen Reichtumssteuer gleich. Einen Schritt weiter noch und «der Auszug aus Ägypten» könnte beginnen. Das Absingen wüster Lieder von Seiten der Linken würde da so viel helfen wie in Norwegen: rein gar nichts. Wem aber nützt ein bankrotter Staat?

"Ab in die Büsche" anstelle von Verantwortung

Innert Wochen zweimal das gleiche Bild: grosse Probleme bei einer solothurnischen Organisation – und die Führungspersonen verschwinden umgehend in den Gebüschen. Zuerst war dies bei der AKSO der Fall. Nun erneut das gleiche (Zerr-)Bild bei der InvaMobil.

Klar ist: wer Verantwortung trägt, kann sich nicht davon befreien, indem er oder sie hinter den nächsten Busch rennt. Da haben u.a. Behördenmitglieder und Politikerinnen jahrelang in jedem Wahlkampf stolz verkündet, wo sie überall Verantwortung tragen. Aber offensichtlich haben sie diese gar nicht getragen - aktuell sind sie dazu jedenfalls nicht gewillt.

Man muss – in beiden Fällen – mehr als blind sein, wenn man die Probleme bei InvaMobil nicht gesehen bzw. zur Kenntnis genommen hat. Da sitzen Vater und Sohn im gleichen Führungsgremium, das Steuergelder kassiert und einen Kantonsauftrag hat. Der Vater ist auch gleich Präsident des Ganzen. Die Lebenspartnerin des Vorstandskollegen und Freundes wird zur Geschäftsführerin gekürt, obwohl sie – wie nun die Fakten zeigen – unqualifiziert war und ihre eigenen Bedürfnisse höher gewichtete, als jene der Organisation.

Da wurde von jenen, die den anderen genau auf die Finger hätten schauen sollen, Hans-Guck-in-die-Luft zum Vorbild genommen und geflissentlich weggeschaut. Doch nun, wo das Debakel nicht mehr grosszügig negiert werden kann, verschwinden die Verantwortlichen schneller als Kakerlaken bei Licht. Das hilft aber nichts: wer seine Verantwortung nicht ernst und vollumfänglich wahrnimmt, kann seine Lage nicht mit einem schnellen Abgang verbessern, im Gegenteil.

Hier verlässt die Crew als erste das sinkende Schiff und keiner will sich an der zeit- und arbeitsaufwendigen Rettung beteiligen. Den Kindern bringt man bei, die Suppe, die sie eingebrockt haben. gefälligst selber auszulöffeln. Hier demonstrieren Erwachsene das Gegenteil.

Offensichtlich fehlt es dabei an Persönlichkeit und Charakterstärke. Dass dies ausgerechnet bei zwei sozialpolitischen Organisationen der Fall ist, muss sehr zu denken geben.

Politik als Gegenteil von Vernunft?

In Solothurn wird tatsächlich erwogen, einen Teil der Verwaltung oder des Service Public zu dezentralisieren. Die Rede ist etwa von der Gebäudeversicherung SGV. Da stellt sich unweigerlich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen denn eine solche Auslagerung von Verwaltungseinheiten oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen hätte – und was das Ganze kosten würde.

Im Falle der SGV wäre der Nutzen allenfalls beim öffentlichen Verkehr, weil bei einer Auslagerung nach Grenchen zum Beispiel die allermeisten Versicherten einen längeren Weg hätten zur SGV. Ausserdem würden wohl auch 90 Prozent der Arbeitnehmer, die nun in der Region Solothurn wohnen, da wohnen bleiben und schliesslich hätten auch die Mitarbeitenden der SGV, wenn sie Objekte oder Schäden vor Ort begutachten müssen, in den meisten Fällen einen längeren Weg vor sich. Neue gute Mitarbeiterinnen zu finden, wäre jedoch im Abseits noch schwieriger als heute schon.

Zahlen würden den Umzug im Fall SGV die Versicherten, also die Wohneigentümer. Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre – da kann man sich sogar eine teure Studie sparen – negativ.

Und die Auslagerung von Verwaltungseinheiten? Der Bund hat vor vielen Jahren genau einen solchen Versuch gestartet – und ihn erst kürzlich abgebrochen. U.a. wurde das Amt für Wohnungswesen von Grenchen wieder nach Bern gezügelt. Der Bund kam zum Schluss, dass die Kosten zwar hoch, der volkswirtschaftliche, bzw. in diesem Fall der regionale Nutzen hingegen äusserst gering sei.

Anstatt sich mit dieser völlig unnötigen Frage auseinander zu setzen, sollten Regierung, Parlament und Verwaltung des Kantons Solothurn Geld und Hirnsubstanz besser dafür einsetzen, die eigene Organisation zu straffen und den Kanton digital nicht nur fit und wettbewerbsfähig zu machen, sondern ihn im besten Fall gar an die Spitze zu führen.

Dezentralisierung der Verwaltung ist ein Begriff des letzten und vorletzten Jahrhunderts. Digitalisierung ist Gegenwart und Zukunft. Das sei auch jenen Parlamentariern hinter die Ohren geschrieben, die aus rein wahltaktischen Überlegungen mit solchen Gedanken liebäugeln. Politik ist in diesem Fall wieder einmal das Gegenteil von vernünftig.

Der Skandal findet zuoberst statt

Seit vielen Jahren ist jedem Insider schweizweit bekannt, dass die AKSO, die Ausgleichkasse des Kantons Solothurn, miserabel geführt wird. Seit vielen Jahren weiss das auch unser Parlament. Dieses hatte sogar schon einmal interveniert, sich aber danach mit ein paar beruhigenden Versprechungen abspeisen lassen. 

Heute wissen wir, dass dies alles blosses Wunschdenken war, um es einmal sehr wohlwollend zu formulieren. Das Parlament hat in der Folge in den «Sleep-Modus» geschaltet und seine Aufsichtspflicht in keinster Weise ernst genommen. Denn nach allen Vorkommnissen wäre es absolut notwendig gewesen, während mindesten ein paar Jahren intensiv und genau hinzuschauen. Stattdessen wurde gründlich weggeschaut.

«Weshalb hat das Parlament seine Aufsichtspflicht nicht wirklich ernst genommen?» Das fragt sich der einfache Bürger. War es Bequemlichkeit oder fehlt(e) es dem Parlament an der nötigen Kompetenz? Oder steht die grüne Regierungsrätin im Weg? Sehr breit, auch im bürgerlichen Lager, wurde sie stets gelobt in den letzten Jahren. Ist sie schlicht zu populär, als dass sich die Mehrheit des Parlamentes die Finger an ihr, der Hauptverantwortlichen für das Desaster der AKSO, verbrennen will? Haben alle Angst vor dieser Popularität? Inklusive der Presse, welche die Regierungsrätin mit doppelten Samthandschuhen behandelt?

In der Privatwirtschaft wären nach einem solchen Debakel Köpfe gerollt und die Medien wären die ersten gewesen, die das gefordert hätten. Dass nun die Spitze der AKSO zurückgetreten ist, ohne dass offenbar die Regierungsrätin ihre Rolle als Chefin der Verwaltung wahrgenommen hätte und als Leaderin und Letztverantwortliche in Erscheinung getreten wäre, lässt tief blicken. Der Regierungsrat führt die Verwaltung, so verlangen es Verfassung und Gesetz. Aber offenbar gilt dies nur bei schönem Wetter.

Wo bleiben die Persönlichkeiten im Parlament, die nun mit Zivilcourage auftreten, statt sich in die Büsche zu schlagen? Denn für Letzteres haben wir sie nicht gewählt. Und: wie lange will die zuständige Regierungsrätin noch so tun, als ginge sie das alles nichts an? Und: wie lange müssen Bürgerinnen und Bürger noch unter einer lausig arbeitenden AKSO leiden, für die niemand die Verantwortung trägt?

P.S. Inzwischen hat sich die Regierungsrätin zu Wort gemeldet. Es waren sparsame Worte des Bedauerns; Worte, die deutlich machten, wie ratlos überfordert die Magistratin dem Problem gegenüber steht. Die Betroffenen zu bedauern löst kein Problem - und das reicht auch nicht. Die eigene Mitschuld einzugestehen, das wäre ein Anfang.