Zu teuer und völlig überflüssig

Aussenpolitisch wächst der Druck auf die Schweiz inzwischen deutlich, den Strommarkt zu liberalisieren. Gleichzeitig liegt innenpolitisch seit etlichen Jahren dazu ein Versprechen auf dem Tisch, das bis heute nicht eingelöst wurde.

Noch immer können wir als freie Bürger und Konsumenten den Stromproduzenten nicht wählen. Die PTT, bzw. Post und Swisscom verloren ihre Monopole weitgehend. Nur beim Strom wird hartnäckig an einem alten und längst überholten und «verlausten» Zopf festgehalten. Warum? Weil die Stromlobby so stark ist? Jein. Die allermeisten Stromverkäufer sind in der Schweiz vollständig oder grossmehrheitlich in der öffentlichen Hand – zählen also zum sogenannten Service Public; in diesem Fall inzwischen völlig überflüssigerweise. Und da stehen viele Mandate für sehr viele Politikerinnen und Politiker aller Couleur auf dem Spiel.

Gefährdet durch die Liberalisierung sind besonders jene Stromverkäufer, die selber keinen Strom produzieren. Die aber den Gemeinden oder Städten gehören und diesen viele Gewinnfranken abliefern. Solche «Milchkühe» für die Gemeindekasse will man nicht freiwillig aufgeben. Und genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Mit der Marktliberalisierung fallen diese an sich bereits heute überflüssigen Zwischenverkäufer aufgrund ihrer mangelhaften Konkurrenzfähigkeit wohl endgültig weg.

Weder die Solothurner «regio energie» noch die Oltner «aare energie» zum Beispiel sind im Strombereich nötig. Wieso ich als Konsument meinen Strom, statt direkt von den Produzenten, über einen Zwischenhändler beziehen muss, der daran gut verdient, leuchtet nicht ein. Die meisten anderen Dienstleistungen dieser Stadtfirmen bieten auch Privatunternehmen an. In diesen Märkten hätte der Staat sowieso nichts verloren.

Dass der Strom eines Wiederverkäufers teurer ist als jener direkt vom Produzenten, beweist im Moment die Regio Energie Solothurn: in ihrem Verbreitungsgebiet nehmen am 1. Januar 2024 die Stromkosten um rund 10 Prozentpunkte stärker zu als in jenem der BKW. Diese sind zwar auch ein Staatswerk und konkurrenzieren die Privatwirtschaft in einem absolut ungehörigen Mass. Aber sie produzieren eigenen Strom und treten nicht nur als unnötige Zwischenhändler auf.

Nach dem Bier-, dem Post und dem Telefonmonopol ist es höchste Zeit, dass auch das Strommonopol fällt. Zugunsten der Konsumentinnen, zugunsten der Schweizer Wirtschaft – und damit auch zugunsten der Arbeitsplätze.