Viel Lärm um eigentlich Überflüssiges

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat festgestellt, dass die Subventionen für die Förderung der Solarenergie teilweise überflüssig sind und teilweise zu falschen Anreizen führen – und noch ein paar Nachteile mehr.

Dazu hatte die EFK eine Studie in Auftrag gegeben. Und sicherlich gutes Steuergeld dafür bezahlt. Die Erkenntnis der EFK hat diese zwar in die Medien, neue Erkenntnisse aber nicht gebracht. Denn die Schlussfolgerungen der Studie könnten gerade so gut als «umfassende Liste der Nachteile von Subventionen aller Art» ins politische Aufklärungshandbuch für bestandene wie für Neu-Parlamentarierinnen aufgenommen werden. Leider gibt es ein solches Handbuch nicht…

Dass aktuell derart viele Photovoltaikanlagen (PVA) in der Schweiz installiert werden, hat mit den staatlichen Subventionstöpfen nichts zu tun. Privatpersonen wie Unternehmen investieren in den Solarstrom in erster Linie aus zwei Gründen:

1.      wollen sie die Sicherheit der Stromversorgung erhöhen. Das ist eine geradezu «klassische» Handlungsweise: Versagt der Staat, werden die Privaten aktiv. Der aktuelle Run auf PVAs ist also auch eine Misstrauenskundgebung spezieller Art mit dem Adressaten «Energiepolitik des Staates».

2.      steigt der Druck auf Unternehmen, ihre Produktion grün einzufärben. Eine PVA leistet da gute Dienste. Bei den privaten Hausbesitzern sind es zudem neue Gesetze, die u.a. den Ersatz von Öl- oder Gasheizungen verbieten. Sie machen zusammen mit den steigenden Strompreisen PVAs attraktiv.

Und die Subventionen? Sie mögen in raren Einzelfällen eine Rolle spielen. Im Normalfall werden sie einfach als kleinen Zustupf zur Kenntnis genommen. Denn sie bedeuten auch viel Bürokratie. Und dies für einen Zustupf von plus-minus 10% der Investitionssumme. Da bleibt nach Abzug der Bürokratiekosten eher wenig übrig. Eindeutig zu wenig, um den Hauptgrund für die Investition spielen zu können.

Wenn die Studie der EFK dazu führen würde, dass die Politikerinnen und Politiker endlich erkennen, dass Subventionen nie der Weisheit letzten Schluss darstellen, sondern immer dem Geldverteilen mittels grosser Giesskanne gleichkommen, hätte sich das Geld dafür doch noch gelohnt. Ja, wenn halt bloss…